Über ‘residenzpflicht.info’

15. November 2009 | Kategorien: News | drucken

Foto: Umbruch Bildarchiv

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Brandenburg: Rot-Rot gegen Lockerungen der ›Residenzpflicht‹

6. April 2014 | Kategorien: News | drucken

SPD und Linke in Brandenburg lehnen Generalerlaubnis für freie Reisen im Bundesgebiet und Streichung der Ausschlussgründe ab.

Die rot-rote Landesregierung Brandenburg fühlt sich bis heute als Vorreiter der Lockerungen der ›Residenzpflicht‹. Und bis heute verkünden SPD-Abgeordnete, sie hätten die ›Residenzpflicht‹ abgeschafft. Dem ist mitnichten so. Nach wie vor müssen Flüchtlinge einen ›Urlaubsschein‹ beantragen, wenn sie in andere Bundesländer als Berlin reisen wollen, nach wie vor werden Flüchtlinge wegen »Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten« von den Lockerungen ausgeschlossen, ihr Aufenthaltsbereich auf das Land oder sogar den Landkreis beschränkt.

Andere Bundesländer haben Brandenburg mittlerweile bei den Lockerungen überholt. In Hamburg, Schleswig-Holstein und in Bremen erhalten Flüchtlinge eine Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet. Anträge oder Meldungen bei den Ausländerbehörden entfallen. Die Grünen im Brandenburger Landtag stellten am 3. April den Antrag, sich am Modell dieser drei Bundesländer zu orientieren und außerdem den Ausschlussgrund »Verstoß gegen Mitwirkungspflichten« aufzuheben. Die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag und damit für die fortgesetzte Beschränkung der Bewegungsfreiheit, trotz aller Lippenbekenntnisse zu diesem Grundrecht. Ironischerweise wurde bei gleicher Gelegenheit das »Integrationskonzept Brandenburg« in seiner aktuellen, nichtssagenden Fassung kommentarlos »zur Kenntnis genommen«. Die darin enthaltenen Sonntagssprüche haben, so zeigt die Ablehnung der Lockerungen der ›Residenzpflicht‹, auf die praktische Politik keinen Einfluss.

Antrag der Grünen »Residenzpflicht weiter lockern!«


Pro Asyl fordert »letzten Schritt« zur Abschaffung

19. März 2014 | Kategorien: News | drucken

flickr.brainbitch CC-BY-NC 2.0 Pressemitteilung vom 19. März 2014

Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der „Residenzpflicht“

Neue Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus. Das zeigt ein aktualisierter Überblick über Landesregelungen.

Schritt um Schritt geht es vorwärts auf dem schwierigen Weg in Richtung auf die endgültige Abschaffung der „Residenzpflicht“. Mit diesem Begriff, der die Sache nicht trifft, werden räumliche Beschränkungen des Aufenthaltsbereichs für Flüchtlinge bezeichnet, die seit Jahrzehnten zum Arsenal diskriminierender Gesetzgebung gehören.

Seit dem Erscheinen einer ersten „Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘“ im Januar 2013 wurden die Regelungen zur Residenzpflicht in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das gesamte Bundesland erweitert. weiterlesen


Proteste in Schwäbisch-Gmünd und Dingolfing

15. März 2014 | Kategorien: Aktionen, Prozesse | drucken

Am 14. März demonstrierten etwa 15 Flüchtlinge in Schwäbisch-Gmünd gegen die ‚Residenzpflicht‘. Anlass war eine Verhandlung gegen fünf Flüchtlinge vor dem örtlichen Amtsgericht. Den fünf wurde vorgeworfen, sie hätten sie ‚Residenzpflicht‘ verletzt, als sie im Februar letzten Jahres ohne Verlassenerlaubnis ins bayerische Nördlingen gefahren seien, wo sie an einer Demonstration gegen die ‚Residenzpflicht‘ und Essenspakete teilnahmen. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 185 Euro hatten sie Widerspruch eingelegt.
Auch im niederbayerischen Dingolfing kam es zu Protesten. Am 13. März trat eine Gruppe von 14 Flüchtlingen in der Hungerstreik, gegen Abschiebungen, Lagerzwang und ‚Residenzpflicht‘ und für die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Weitere Infos:
Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
Gmünder Tagespost vom 14.03.2014
refugeestruggle.org
Mittelbayerische vom 14.03.2014


Niedersachsen: Willkürlicher Ausschluss von den Lockerungen

12. März 2014 | Kategorien: News | drucken

In Niedersachsen wurde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung noch vom damaligen CDU-Innenminister Schünemann gelockert. Seit dem 1. März 2012 dürfen sich Asylsuchende und Geduldete im ganzen Land bewegen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Die Verordnung las sich gut und sah keine Ausschlussgründe vor. Es gab aber einen Haken, denn die Ausländerbehörden können von einer Klausel in der »Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz« Gebrauch machen, mit der sie den Aufenthaltsbereich wie vor den Lockerungen auf den Landkreis beschränken, »[…] soweit [die Auflagen] der Überwachung, Kontrolle und Ausreiseförderung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer dienen.« (Ziffer 61.1.2 AVwV) Jetzt liegen erstmals genaue Zahlen vor, wie viele Flüchtlinge in Niedersachsen vom Ausschluss betroffen sind.

Aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (Grüne) geht hervor, dass vom 1. März 2012 bis Ende 2013 603 von 10415 Geduldete von den Lockerungen ausgeschlossen wurden. Die durchschnittliche jährliche Ausschlussquote lag mit 3,1 % zwar niedriger als in Schleswig-Holstein (12 %), aber eins haben beide Bundesländer gemein: Einzelne Ausländerbehörden stechen durch besonderen Ausschluss-Eifer hervor. So beschränkt die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg jedes Jahr bei fast der Hälfte (48,3 %) der Geduldeten den Aufenthaltsbereich auf den Landkreis. Von der Ausländerbehörde Stade wird mehr als ein Drittel (34,9 %) der Geduldeten auf den Landkreis beschränkt, in Rotenburg fast ein Viertel (24,5 %) und in Peine 9,1 %.

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Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘

7. März 2014 | Kategorien: Material, News | drucken

Karte Stand der Lockerungen Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.

Download Synopse
Karte Stand der Lockerungen

Seit dem Erscheinen der »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« im Januar 2013 wurden die Regelungen in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubter Reisen inhaftiert.

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Von Bremen nach Deutschland

27. Februar 2014 | Kategorien: News | drucken

Auch Bremen führt die Generalerlaubnis für Reisen ins Bundesgebiet ein

Der Bremer Senat folgt dem Beispiel von Hamburg und Schleswig-Holstein und erlässt eine Generalerlaubnis für Asylsuchende und Geduldete. Damit können sich Flüchtlinge vorübergehend, d. h. in der Regel sieben Tage lang, im übrigen Bundesgebiet aufhalten. Eine besonderer Antrag auf eine Verlassenserlaubnis ist nicht mehr notwendig. Ausgeschlossen von der Lockerung sind jene, die wegen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurden, die als terroristisches Sicherheitsrisiko eingestuft werden und jene, deren Abschiebungstermin schon feststeht. Der Erlass trat am 19. Februar 2014 in Kraft.


Lockerungen — die nächste Runde

30. Januar 2014 | Kategorien: News | drucken

Seit gestern dürfen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein die Landesgrenzen in sämtliche andere Bundesländer verlassen, ohne zuvor bei den Ausländerbehörden eine Verlassenserlaubnis beantragen zu müssen. Das besagt ein neuer Erlass vom 29. Januar. Allerdings prüfen die Ausländerbehörden weiterhin, ob Ausschlussgründe wie Straftaten oder Drogendelikte vorliegen, bevor sie die Generalerlaubnis erteilen. Der Ausschlussgrund »Verstoß gegen Mitwirkungspflichten« wurde gestrichen, nachdem willkürliche Anwendungen in einer Reihe von Landkreisen bekannt wurden. Das Kieler Innenministerium versteht diese Lockerung als Vorwegnahme der zu erwartenden bundesgesetzlichen Änderungen der ‚Residenzpflicht‘, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Bereits am 17. Dezember letzten Jahres hatte der Hamburger Senat eine solche Generalerlaubnis erlassen, für Reisen bis zu sieben Tagen in andere Bundesländer.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein


Regensburg: Prozess gegen Residenzpflicht

3. Dezember 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

Vom Landgericht Regensburg wurde der Flüchtlingsaktivist Mohammad Kalali erneut wegen Verstoßes gegen die ‚Residenzpflicht‘ verurteilt. Die Geldstrafe von 250 Euro wurde bestätigt. Seine Anwältin hält die ‚Residenzpflicht’ für verfassungswidrig, weil kein »sozialschädliches Verhalten« vorliegt.

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Sieg der Law-and-Order-CDU

15. November 2013 | Kategorien: News | drucken

Agenturmeldungen zufolge sollen sich Union und SPD auf eine minimale Lockerung der „Residenzpflicht“ verständigt haben. Der Aufenthaltsbereich solle fortan grundsätzlich auf das Bundesland beschränkt werden. De facto betrifft das nur noch Bayern und Sachsen, an den Lockerungen in den anderen Bundesländern dürfte sich wenig ändern. Außerdem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, ein Bundesland maximal eine Woche lang zu verlassen. Die Antragspflicht sowie Gebühren sollen entfallen. In Zukunft sollen Flüchtlinge nur noch das Reiseziel mitteilen müssen.

Vorausgegangen war ein Aufstand der Law-und-Order-Politiker der Union gegen ein Positionspapier der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ unter Leitung der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer. Danach sollten Flüchtlinge völlig von der Residenzpflicht befreit werden, sich also überall im Bundesgebiet aufhalten können, wenn sie sich nur ab und zu an einem ihnen zugewiesenen Wohnsitz aufhalten. Dies sei am Widerstand vor allem aus der Berliner CDU gescheitert, die eine Ansturm auf die Hauptstadt befürchtet habe.

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Residenzpflicht abschaffen jetzt!

3. November 2013 | Kategorien: Aktionen | drucken

Ein nicht gerade zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist die Flüchtlingspolitik. Verschiedene Organisationen rufen die SPD auf, in diesen Verhandlungen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik einzutreten und langjährige Forderungen der Bewegung der Flüchtlinge nicht der Koalitionsräson zu opfern. Nach einem Aufruf von amnesty international und Pro Asyl sammelt der Verein Gesicht zeigen Unterschriften für eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik. Der Verein Togo Action Plus tritt in einem Offenen Brief an Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht ein.

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