Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht – ein bisschen
Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin vom 29.07.2010
Am heutigen Donnerstag, den 29. Juli 2010, treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft: Künftig sollen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor.
Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg: „Wir fordern Nachbesserung!“
Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg freuen sich über die längst überfällige Lockerung der Residenzpflicht und hoffen, dass sie Signalwirkung auf andere Bundesländer haben wird. Allerdings befürchten wir, dass wegen der restriktiven Ausschlussgründe nur wenige Flüchtlinge von der Neuregelung profitieren werden.
In der gestrigen Pressemitteilung der beiden Innenverwaltungen heißt es beispielsweise: „Stellt sich heraus, dass Geduldete ihre Rückführung vorsätzlich verzögern, indem sie ihre Identität verschleiern oder bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, wird die Erlaubnis widerrufen.“
weiterlesenReisefreiheit für Flüchtlinge
von Marina Mai, taz, 28.07.2010
Nach monatelangen Versprechungen ist die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg gefallen. Flüchtlingsrat befürchtet, dass nicht alle von der neuen Regelung profitieren.
Die Reisefreiheit gilt endlich auch für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge – zumindest für jene, die derzeit in Berlin oder Brandenburg leben. Ab dem heutigen Donnerstag können rund 8.000 Betroffene eine Dauererlaubnis beantragen, um sich auch im jeweiligen Nachbarland frei zu bewegen. Das sehen am Mittwoch verkündete, abgestimmte Erlasse von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) vor.
Bürgerkontrolle Kastanienallee
Am Sonntag, den 11. Juli fand in der Kastanienallee an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte eine Aktion gegen die Residenzpflicht statt. Pozilist_innen und Angehörige der Inländerbehörde kontrollierten „Biodeutsche“ auf ihre Genehmigung, den Bezirk zu verlassen. Diese Form des Straßentheaters sollte den Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft die Diskriminierung durch das Residenzpflichtgesetz verdeutlichen.
Sonntagnachmittag, brütende Hitze in der Kastanienallee: eine Gruppe von blauuniformierten Pozilist_innen sperrt den Bürgersteig der Kastanienallee an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte ab. Es wird eine Filiale der Inländerbehörde errichtet. Im jetzt entstandenen Grenzgebiet werden Deutsche auf ihre Genehmigung, die Bezirksgrenze übertreten zu dürfen, kontrolliert. Natürlich hat niemensch eine Genehmigung und muss deshalb zum Schalter der Inländerbehörde, wo er_sie dem ganzen Prozess der Genehmigungspraxis unterzogen wird. Genehmigung? Grenze? Die meisten Reaktionen sindgeprägt von totalem Unverständnis. Deutschland sei doch ein freies Land, hier darf sich jede_r frei bewegen. Dass es Menschen in Deutschland, Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, gibt die das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit nicht wahrnehmen dürfen, ist vielen nicht bewusst.
Flüchtlinge müssen weiter zahlen, wenn sie Berlin verlassen wollen
Flüchtlingsrat Berlin, Pressemitteilung vom 21. Juli 2010
Seit langem spricht sich Berlins Regierungskoalition für eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge aus. Ein entsprechender Erlass befindet sich in Vorbereitung. An der Gebühr für die Bescheinigung zum Verlassen Berlins will Innensenator Körting jedoch festhalten – obwohl diese die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ganz massiv einschränkt und nach unserer Auffassung rechtswidrig ist.
Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, die Gebührenerhebung sofort einzustellen.
weiterlesenLockerungen der Residenzpflicht sind Heuchelei
Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum vom 19.07.2010
zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von AsylbewerberInnen zu lockern.
Wir begrüßen das Vorhaben der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen die sogenannte “Residenzpflicht” zu lockern. Trotzdem bleibt das aus unserer Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen rassistischen Systems mit den Rechten der Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir sagen: Dieses Spiel entlarvt die Überzeugung einiger Deutscher – auch einiger linker Aktivisten – dass die Geburtsrechte von Menschen, die als Flüchtlinge hierher gekommen sind, verhandelbar sind.
Der Trend, die Residenzpflicht zu “lockern”, besteht nicht nur in Berlin oder Brandenburg sondern auch in Bremen und Bayern. Wir betrachten solche Ansätze, als Heuchelei, die die Existenz der Residenzpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellt und kritisieren sie als eine Art von latentem Rassismus und versteckter Unterstützung der Apartheid.
weiterlesenViele kleine Schritte: Nun auch NRW gegen die Residenzpflicht
von Tom Strohschneider, freitag, 16.07.2010
Der Landtag verabschiedete einen von der Linken vorgelegten Antrag, mit der in Nordrhein-Westfalen die umstrittene Residenzpflicht von Asylbewerbern und Geduldeten de facto aufgehoben wird. „Asylbewerber und Geduldete sollen sich erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Bundeslands Nordrhein-Westfalen aufhalten dürfen“, heißt es in der Vorlage, der SPD und Grüne geschlossen zustimmten, nach dem ein Passus aus der Antragsbegründung auf Wunsch von Rot-Grün gestrichen worden war. „Die Landesregierung wird daher insbesondere dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land NRW aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, auszuschöpfen.“ Die Erteilung der so genannten Verlassenserlaubnisse („Urlaubsscheine“) soll künftig „weitgehend im Sinne der Antragsteller gehandhabt“ werden.
Weg frei vom Asylheim zum Sport
Landesregierung bringt Verordnung auf den Weg, die die Residenzpflicht lockern soll
von Marina Mai, Neues Deutschland, 09.07.2010
Asylbewerber können sich in Kürze innerhalb des Landes Brandenburg frei bewegen. Die Landesregierung hat diese Woche dazu eine lange angekündigte Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) auf den Weg gebracht.
Kabinett schafft Reisefreiheit für Asylbewerber in Brandenburg
ad-hoc-news, 06.07.10
Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung können sich künftig innerhalb von Brandenburg ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden frei bewegen. Eine entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) hat am Dienstag das rot-rote Kabinett verabschiedet. Die Verordnung soll schon in Kürze in Kraft treten.
Linke Schleswig-Holstein: Keine Gebühren für Verlassenserlaubnisse!
Pressemitteilung der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein der Linken vom 17. Juni 2010
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die Gebührenfreiheit von Verlassensgenehmigungen für Flüchtlinge und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative an.
Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN, aus der hervorgeht, dass mindestens die Stadt Flensburg eine Gebühr in Höhe von 10 Euro erhoben wird, wenn Flüchtlinge aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlinge sind verpflichtet, vor der Reise eine solche Genehmigung einzuholen.
weiterlesenFAQ Residenzpflicht
Am 21. Juni wurde die wiederaufgebaute Ausstellung »Residenzpflicht – invisible borders« eröffnet. In Teilen ist die Ausstellung erweitert, so um einen Katalog »häufiger Fragen und Antworten« zur Residenzpflicht. Hier die Langfassung des FAQ.
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