Solidarität hilft wandern
Wanderausstellung ›Invisible Borders – Residenzpflicht‹ sucht stark frequentierte Räume und dazu Veranstalter_innen, die u.a. zum Thema Ausgrenzung von Asylbewerber_innen/Geduldeten aktiv sind und Inis von Flüchtlingen und Organisationen für Rechte von Flüchtlingen einladen möchten, ebenso Akteur_innen aus lokaler oder Bundespolitik.
150qm; ca. 3-5 Wochen Ausstellungszeitraum; bis zu 6 Veranstaltungen dürfen geplant werden
… Die Ausstellung ist Plattform für Austausch und Infoverbreitung mit lokalen Akteur_innen im Kampf um Bewegungsfreiheit in der Mitte der Gesellschaft.
Juli ’10 – August ’11 wandert die Ausstellung und sucht für 2011 ab ca. Februar noch Organisator_innen in folgenden Bundesländern:
Thüringen
Saarland
Rheinland-Pfalz
Hessen
Baden-Württemberg
Sachsen
Bremen
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
weitere Infos erfragt bitte hier:
info [at] invisibleborders.de
Freispruch für Berlin-Besuche
Von Roland Becker, Die Mark Online, 06.09.2010
Hennigsdorf – Ein ehemaliger Asylbewerber aus Sierra Leone ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, gegen die Residenzpflicht verstoßen zu haben.
Sechs Mal hatten Polizisten 2007 und 2008 in Berlin den Asylbewerber Mohamed J. aufgegriffen. Jedesmal bekam der aus Sierra Leone stammende und in Hennigsdorf im Asyl lebende Mann eine Anzeige: Er soll gegen die Aufenthaltsbeschränkung verstoßen haben.
Unterschriftensammlung für Aufhebung der Residenzpflicht in Thüringen
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und fordern die Thüringer Landesregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.
Aufruf weiterlesen & unterzeichnen
Amt verhinderte Familienleben
Northeimer Ausländerbehörde verbot Mann, seine Ehefrau zu besuchen
Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung, 03.09.2010
Northeim. Ghassan El-Zuhairy ist erleichtert. Denn zumindest mündlich hat ihm die Ausländerbehörde des Landkreises Northeim die Erlaubnis erteilt, seine Ehefrau Ashwaka bald wieder besuchen zu dürfen. Er lebt in Northeim, sie in Dessau in Sachsen-Anhalt.
Antragsformulare für Brandenburg
Ende Juli traten in Berlin und Brandenburg verschiedene Änderungen der Residenzpflicht in Kraft, die sehr kompliziert sind. Der Flüchtlingsrat Brandenburg wird dazu in Kürze Infoblätter in verschiedenen Sprachen erstellen. Das Wichtigste vorneweg: Flüchtlinge müssen bei den Ausländerbehörden Anträge stellen, um die Änderungen nutzen zu können. Wir empfehlen daher, diese Anträge auf Verlassenserlaubnis schriftlich unter Verwendung dieser Formulare zu stellen:
Antragsformular für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung
Antragsformular für Flüchtlinge mit Duldung
Schleswig Holstein: Residenzpflicht auf Land erweitert
Der parteilose Innenminister Emil Schmalfuß hat auf einer Anhörung des Innenausschusses am 24. August überraschend angekündigt, den Bewegungsradius von Asylsuchenden auf ganz Schleswig-Holstein auszuweiten. Geduldete Flüchtlinge sind nicht in die neue Regelung aufgenommen, ebensowenig Fahrten nach Hamburg.
No!Lager-Broschüre zu Residenzpflicht erschienen
In diesen Zeiten ist Einiges in Bewegung. Die Residenzpflicht in der Region wurde gelockert und auch die Unterbringung in Heimen steht unter zunehmender Kritik. Das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg untersucht derzeit alle Sammelunterkünfte, befragt BewohnerInnen und versucht Verbesserungen durchzusetzen. Das Ziel: Die Unterbringung von Flüchtlingen in normalen Wohnungen an Orten, die sie sich selbst auswählen. Und natürlich: Geld statt Gutscheine.
Das No!Lager-Info ist über den Infoladen Daneben (Liebigstr. 34, 10247 Berlin) zu beziehen. Bestellungen
Weiterhin Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen
Radio F.R.E.I., 25.08.2010
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen wird weiterhin, in leicht veränderter Form bestehen. Dies hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags am 13. August empfohlen. Der im Mai dieses Jahres gestellte Antrag der FDP auf Abschaffung der Residenzpflicht wurde damit abgelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag der Partei die LINKE wurde bereits abgelehnt. Einen Teilerfolg habe die FDP laut Dirk Bergner dennoch erzielt. Die Landesregierung wolle die Residenzpflicht lockern. Flüchtlinge sollen dann Bewegungsfreiheit im Umkreis von etwa 3 Kreisen einschließlich einer größeren Stadt zugestanden bekommen.
Freiheit und Angst
Brandenburg, Landkreis Uckermark
Quelle: Betroffener
„Irgendwann habe ich meinen ganzen Mut zusammengenommen und bin einfach gefahren.“ Die Entscheidung war ihm nicht leicht gefallen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er Angst. Angst, dass er gleich abgeschoben wird, wenn er ohne „Urlaubsschein“ nach Berlin fährt. Aber so konnte er nicht weiterleben, im Heim in Prenzlau, den ganzen Tag nur essen und schlafen, nichts zu tun, das Leben verschenkt. „Ich werde verrückt, wenn das so weiter geht. Das ist wie Sterben.“
weiterlesenFreispruch nach verletzter Residenzpflicht
Das Amtsgericht Cottbus hat am 20. August 2010 eine Asylsuchende aus Kamerun vom Vorwurf freigesprochen, die Residenzpflicht verletzt zu haben.