Über ‘residenzpflicht.info’

15. November 2009 | Kategorien: News | drucken

Foto: Umbruch Bildarchiv

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Kuhhandel mit der Residenzpflicht

19. September 2014 | Kategorien: News | drucken

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, stimmte heute im Bundesrat für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären – eine Entscheidung, die von seinen Parteigenoss/innen heftig kritisiert wurde. Kretschmann ließ sich auf einen Deal ein, der am Tag zuvor öffentlich wurde: Die Regierungskoalition wolle den Grünen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Sachleistungsprinzip entgegenkommen.

Im Einigungpapier des Kanzleramtsministers Peter Altmaier steht die Residenzpflicht an erster Stelle:

Die sogenannte Residenzpflicht (räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten, die ein Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs verbietet), wird ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet abgeschafft.
Um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird sichergestellt, dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden. Eine Änderung der Wohnsitzauflage kommt nur bei erheblichen persönlichen Gründen des Betroffenen in Betracht. Auch die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bleibt unberührt.
Bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden. weiterlesen


Solidarität mit #45

21. August 2014 | Kategorien: Aktionen, News | drucken

Mamadia Diop ist Flüchtling aus dem Senegal und spielt American Football bei den Würzburg Panthers. Beides passt in Bayern nur schlecht zusammen. Denn die Ausländerbehörde des Regierungsbezirks Unterfranken verweigert ihm eine Verlassenserlaubnis für ein Auswärtsspiel im benachbarten Regierungsbezirk Mittelfranken. Das stieß bei der Mannschaft und dem Verein auf Unverständnis und sie fragten bei der Ausländerbehörde nach. Deren Antwort war noch unverständlicher: Bei einem Footballspiel liege der Schwerpunkt auf dem Freizeitwert und daher werde eine Verlassenserlaubnis »zur Vermeidung einer unbilligen Härte« nicht erteilt. In anderen Bundesländern hätte Mamadia dieses Problem nicht. Da könnte er sich im Bundesland herumfahren, ohne eine »Verlassenserlaubnis« beantragen zu müssen. Oder die Behörden hätten die Anweisung, Verlassenserlaubnisse in andere Bundesländer »grundsätzlich zugunsten der Asylsuchenden« zu genehmigen.

Seitdem wächst die Solidarität mit Mamadia. Auf der Facebook-Seite der Panthers haben hunderte Unterstützer/innen Selfies mit Mamadias Nr. #45 gepostet. Bei change.org hat eine Petition an die Bezirksregierung von Mittelfranken schon fast 25.000 Unterzeichner/innen gewonnen. Selbst aus der CSU gibt es Wortmeldungen. Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer fordert als erster seiner Partei, was mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Lockerung ohnehin kommen wird: die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf das Bundesland.


Hessen: Lockerungen eine Farce

2. Juli 2014 | Kategorien: News | drucken

Völlig uneinheitliche Anwendung

In Hessen gleicht es einem Lotteriespiel, ob Flüchtlinge von den Lockerungen der ‚Residenzpflicht‘ einen Nutzen haben. Zwischen den Landkreisen gibt es gewaltige Abweichungen: Flüchtlinge aus drei Landkreisen dürfen sich ungehindert im ganzen Bundesland bewegen, in anderen ist der Aufenthaltsbereich so gut wie aller Geduldeter auf den Landkreis beschränkt, wie vor den ‚Lockerungen‘. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Cárdenas.

Als eines der letzten Bundesländer hatte Hessen am 18. Dezember 2012 den Aufenthaltsbereich auf das Bundesland erweitert. Nach dem neu gefassten § 4 Abs. 1 der sogenannnte Asylzuständigkeitsverordnung dürfen sich »Asylbewerberinnen und Asylbewerber … ohne Erlaubnis … vorübergehend im Gebiet des Landes Hessen aufhalten.« Dem ersten Anschein nach gab es hier keine Beschränkungen oder Ausnahmegründe. Doch mit Verweis auf die »Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz« des Bundesinnenministeriums können die Ausländerbehörden auch nach den ‚Lockerungen‘ den Aufenthaltsbereich von Geduldeten auf den Landkreis beschränken. Und davon machen sie ausgiebig Gebrauch. Die Aufzählung der Ausnahmegründe ist lang: Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Straftaten, geplante Abschiebungen, Dublin-Fälle, Asylfolgeantrag, keine Aufhebung der räumlichen Beschränkung aus dem Asylverfahren oder in Frankfurt schlicht »Bezug öffentlicher Leistungen«. Viel Raum für Willkür. weiterlesen


»Für die deutsche Residenzpflicht bezahlen bedeutet, dieses Apartheid-Gesetz zu legitimieren«

26. Juni 2014 | Kategorien: Repression | drucken

Ein Beispiel, wie versucht wird, mit der ‚Residenzpflicht‘ die politische Organisierung von Flüchtlingen zu unterbinden: Am 17. April wollte eine Gruppe von zehn Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch-Gmünd zu einer Konferenz nach Jena fahren. Kurz nach Nürnberg kontrollierten Polizisten sie im Zug. »Als wir sie fragten, warum sie uns gerade uns kontrollieren, und wir unseren Unmut über die absolute Diskriminierung ausdrückten, entgegneten die Polizisten, sie täten ihren Job wie gewöhnlich.« Nachdem einer der Flüchtlinge seine ›Duldung‹ gezeigt hatte, sagten die Polizisten, dass er ohne eine ›Verlassenerlaubnis‹ der Ausländerbehörde Schwäbisch-Gmünd nicht hier sein dürfe. Daraufhin weigerten sich die anderen, ihre Papiere hervorzuholen. Am Bahnhof Jena warteten zehn weitere Polizisten, die sie zwangen, ihre Papiere zu zeigen. Mittlerweile wurde gegen jeden der zehn Flüchtlinge ein Bußgeld wegen unerlaubten Verlassens des Aufenthaltsbereichs verhängt. Sie kündigen an, dass sie die 103 Euro nicht zahlen werden, »weil unsere Rechte auf Bewegungsfreiheit nicht von der deutschen Apartheid-Residenzpflicht unterdrückt werden können.« (Quelle: The Voice)


Landtag Sachsen-Anhalt gegen Lockerung der ‚Residenzpflicht‘

26. Juni 2014 | Kategorien: News | drucken

Auf seiner Sitzung am 16. Mai hat der Landtag Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der SPD und der CDU einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die räumliche Aufenthaltsbeschränkung nach dem Modell von Hamburg und Schleswig-Holstein zu lockern. Asylsuchende und Geduldete sollten eine Generalerlaubnis zum Verlassen des Bundeslandes von bis zu sieben Tagen erhalten.

Innenminister Stahlknecht begründete seine Ablehnung mit rechtlichen Gründen. Ländererlasse, »die eine faktische Aufhebung der Residenzpflicht beinhalten« seien »mit dem geltenden Bundesrecht nicht vereinbar.« Man wolle auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Neuregelung warten.


»Verlassenspflicht durchgesetzt«

21. Mai 2014 | Kategorien: Repression | drucken

Alle, die den Behauptungen von Politiker/innen, sie hätten die ›Residenzpflicht‹ abgeschafft, Glauben schenkten, wurden am 20. Mai eines Besseren belehrt. Die Berliner Polizei nahm auf dem Breitscheidplatz elf Flüchtlinge fest, die dort gegen die deutsche Asylpolitik protestiert hatten. Mit einem Polizeitransporter wurden sie nach Sachsen-Anhalt abgeschoben. Der Vorwand: Sie hätten gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts auf das Bundesland Sachsen-Anhalt verstoßen.

Derartige Abschiebungen innerhalb Deutschlands kommen häufig vor, meist jedoch abseits der Öffentlichkeit. Das Asylverfahrensgesetz erlaubt der Polizei, die »Verlassenspflicht … durch Anwendung unmittelbaren Zwangs« durchzusetzen. Meist werden die ›Residenzpflicht-Brecher‹ in einen Zug gesetzt, denn: »Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.« (§ 59 Abs. 1) Im Berliner Fall ging die Polizei noch weiter und übernahm die Beförderung selbst.

Der Berliner Fall zeigt auch, wie die ›Residenzpflicht‹ – oft als angeblich notwendiges Mittel gerechtfertigt, um die Erreichbarkeit von Flüchtlingen für die Bearbeitung der Asylanträge sicherzustellen – von der Politik genutzt wird, um unerwünschten Protest zu unterdrücken. Die Behauptung des Berliner Innensenators Henkel, er habe nur »Recht und Gesetz« durchsetzen und die Kontrolle durchführen müssen, weil ein »Anfangsverdacht« auf Verstoß gegen die ›Residenzpflicht‹ bestanden habe, ist mehr als dreist. Als ob die Polizei jemals einen konkreten Verdacht bräuchte, wenn sie Menschen, die in ihren Augen »nicht deutsch« aussehen, auf Bahnhöfen und in Zügen kontrolliert.


Brandenburg: Rot-Rot gegen Lockerungen der ›Residenzpflicht‹

6. April 2014 | Kategorien: News | drucken

SPD und Linke in Brandenburg lehnen Generalerlaubnis für freie Reisen im Bundesgebiet und Streichung der Ausschlussgründe ab.

Die rot-rote Landesregierung Brandenburg fühlt sich bis heute als Vorreiter der Lockerungen der ›Residenzpflicht‹. Und bis heute verkünden SPD-Abgeordnete, sie hätten die ›Residenzpflicht‹ abgeschafft. Dem ist mitnichten so. Nach wie vor müssen Flüchtlinge einen ›Urlaubsschein‹ beantragen, wenn sie in andere Bundesländer als Berlin reisen wollen, nach wie vor werden Flüchtlinge wegen »Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten« von den Lockerungen ausgeschlossen, ihr Aufenthaltsbereich auf das Land oder sogar den Landkreis beschränkt.

Andere Bundesländer haben Brandenburg mittlerweile bei den Lockerungen überholt. In Hamburg, Schleswig-Holstein und in Bremen erhalten Flüchtlinge eine Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet. Anträge oder Meldungen bei den Ausländerbehörden entfallen. Die Grünen im Brandenburger Landtag stellten am 3. April den Antrag, sich am Modell dieser drei Bundesländer zu orientieren und außerdem den Ausschlussgrund »Verstoß gegen Mitwirkungspflichten« aufzuheben. Die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag und damit für die fortgesetzte Beschränkung der Bewegungsfreiheit, trotz aller Lippenbekenntnisse zu diesem Grundrecht. Ironischerweise wurde bei gleicher Gelegenheit das »Integrationskonzept Brandenburg« in seiner aktuellen, nichtssagenden Fassung kommentarlos »zur Kenntnis genommen«. Die darin enthaltenen Sonntagssprüche haben, so zeigt die Ablehnung der Lockerungen der ›Residenzpflicht‹, auf die praktische Politik keinen Einfluss.

Antrag der Grünen »Residenzpflicht weiter lockern!«


Pro Asyl fordert »letzten Schritt« zur Abschaffung

19. März 2014 | Kategorien: News | drucken

flickr.brainbitch CC-BY-NC 2.0 Pressemitteilung vom 19. März 2014

Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der „Residenzpflicht“

Neue Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus. Das zeigt ein aktualisierter Überblick über Landesregelungen.

Schritt um Schritt geht es vorwärts auf dem schwierigen Weg in Richtung auf die endgültige Abschaffung der „Residenzpflicht“. Mit diesem Begriff, der die Sache nicht trifft, werden räumliche Beschränkungen des Aufenthaltsbereichs für Flüchtlinge bezeichnet, die seit Jahrzehnten zum Arsenal diskriminierender Gesetzgebung gehören.

Seit dem Erscheinen einer ersten „Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘“ im Januar 2013 wurden die Regelungen zur Residenzpflicht in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das gesamte Bundesland erweitert. weiterlesen


Proteste in Schwäbisch-Gmünd und Dingolfing

15. März 2014 | Kategorien: Aktionen, Prozesse | drucken

Am 14. März demonstrierten etwa 15 Flüchtlinge in Schwäbisch-Gmünd gegen die ‚Residenzpflicht‘. Anlass war eine Verhandlung gegen fünf Flüchtlinge vor dem örtlichen Amtsgericht. Den fünf wurde vorgeworfen, sie hätten sie ‚Residenzpflicht‘ verletzt, als sie im Februar letzten Jahres ohne Verlassenerlaubnis ins bayerische Nördlingen gefahren seien, wo sie an einer Demonstration gegen die ‚Residenzpflicht‘ und Essenspakete teilnahmen. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 185 Euro hatten sie Widerspruch eingelegt.
Auch im niederbayerischen Dingolfing kam es zu Protesten. Am 13. März trat eine Gruppe von 14 Flüchtlingen in der Hungerstreik, gegen Abschiebungen, Lagerzwang und ‚Residenzpflicht‘ und für die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Weitere Infos:
Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
Gmünder Tagespost vom 14.03.2014
refugeestruggle.org
Mittelbayerische vom 14.03.2014


Niedersachsen: Willkürlicher Ausschluss von den Lockerungen

12. März 2014 | Kategorien: News | drucken

In Niedersachsen wurde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung noch vom damaligen CDU-Innenminister Schünemann gelockert. Seit dem 1. März 2012 dürfen sich Asylsuchende und Geduldete im ganzen Land bewegen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Die Verordnung las sich gut und sah keine Ausschlussgründe vor. Es gab aber einen Haken, denn die Ausländerbehörden können von einer Klausel in der »Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz« Gebrauch machen, mit der sie den Aufenthaltsbereich wie vor den Lockerungen auf den Landkreis beschränken, »[…] soweit [die Auflagen] der Überwachung, Kontrolle und Ausreiseförderung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer dienen.« (Ziffer 61.1.2 AVwV) Jetzt liegen erstmals genaue Zahlen vor, wie viele Flüchtlinge in Niedersachsen vom Ausschluss betroffen sind.

Aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (Grüne) geht hervor, dass vom 1. März 2012 bis Ende 2013 603 von 10415 Geduldete von den Lockerungen ausgeschlossen wurden. Die durchschnittliche jährliche Ausschlussquote lag mit 3,1 % zwar niedriger als in Schleswig-Holstein (12 %), aber eins haben beide Bundesländer gemein: Einzelne Ausländerbehörden stechen durch besonderen Ausschluss-Eifer hervor. So beschränkt die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg jedes Jahr bei fast der Hälfte (48,3 %) der Geduldeten den Aufenthaltsbereich auf den Landkreis. Von der Ausländerbehörde Stade wird mehr als ein Drittel (34,9 %) der Geduldeten auf den Landkreis beschränkt, in Rotenburg fast ein Viertel (24,5 %) und in Peine 9,1 %.

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