Residenzpflicht abschaffen jetzt!

3. November 2013 | Kategorien: Aktionen | drucken

Ein nicht gerade zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist die Flüchtlingspolitik. Verschiedene Organisationen rufen die SPD auf, in diesen Verhandlungen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik einzutreten und langjährige Forderungen der Bewegung der Flüchtlinge nicht der Koalitionsräson zu opfern. Nach einem Aufruf von amnesty international und Pro Asyl sammelt der Verein Gesicht zeigen Unterschriften für eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik. Der Verein Togo Action Plus tritt in einem Offenen Brief an Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht ein.

Offener Brief an Herrn Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht

Sehr geehrter Herr Peer Steinbrück,

die Initiative Togo Action Plus e.V will Sie auf ein uns wichtiges Thema aufmerksam machen. Nach der Wahl am 22. September 2013 ist die Asylpolitik in der BRD kein Thema mehr. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU stehen jetzt im Vordergrund. Steuer und Mindestlohn sind die Themen, die diskutiert werden. Nach dem Erschrecken der Weltöffentlichkeit über die Unglücke in Lampedusa hat das Vergessen schnell wieder eingesetzt. Aber die Asylpolitik in der BRD, die Abschaffung der Residenzpflicht muss ein wichtiges Thema bleiben.

Die CDU hat immer die Abschaffung der Residenzpflicht abgelehnt.

Wir, die Initiative Togo Action Plus e. V., die neben anderen auch die Asylpolitik in der BRD kritisiert und die Abschaffung der Residenzpflicht fordert, appelliert an Sie, an die Geflüchteten zu denken, bevor eine Koalition mit der CDU/CSU zustande kommt.

Bewegungsfreiheit ist auch ein Menschenrecht. Dazu gehört eine Dezentralisierung der Wohnungen, um die Asylpolitik in Deutschland menschenwürdiger zu gestalten. Die Massenunterkünfte sind wie auch immer in sehr unwürdigen Zuständen, wie z. B. im Lager Krumpa in Sachsen-Anhalt .

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung

Komi E.
Initiative Togo Action Plus e.V

Forderung – Abschaffung der Residenzpflicht

Es soll daran erinnert werden, dass es während der Kolonialisierung Togos, Kameruns und weiterer Länder durch Deutschland der Bevölkerung nicht erlaubt war, ihr jeweiliges Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen.

Die deutschen Kolonialbehörden kontrollierten und beschränkten die Bewegung der Bevölkerung, um damit jedem anti-kolonialem Treffen und Widerstand entgegenzuwirken.
Heute befinden sich Flüchtlinge in Deutschland grundsätzlich wieder in der gleichen Situation. Die Residenzpflicht macht es nahezu unmöglich, sich zu organisieren. Die Teilnahme an Vorbereitungstreffen und Veranstaltungen sowie Diskussionsforen oder kulturellen Aktivitäten, das Treffen von Freunden und Freundinnen oder der Besuch von Mitaktivisten im Abschiebegefängnis geht mit dem Risiko einer Kontrolle und Verfolgung sowie der Zahlung einer Strafe von bis zu 2500 € oder mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr einher.

Besonders die Geflüchteten, die sich für Menschenrechte und eine fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung engagieren sind verstärkt damit konfrontiert und werden zur Zielscheibe der Polizei und der Behörden, da sie den gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus, den sie alltäglich in Deutschland erfahren, benennen. Schon während der Naziära gab es ähnliche Verordnungen. Bereits im Jahr 1938 wurden ähnliche Regelungen (diesmal alle Ausländer betreffend) in der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938
(Reichsgesetzblatt, Teil I, 25.August 1938, Nr. 132, S. 1055) erlassen.
Diese Form der Residenzpflicht ist jedoch vor dem Hintergrund der Diktatur der Nazis zu sehen und nur schwer mit der heutigen Residenzpflicht vergleichbar. Aber in der Tatsache, dass sie ebenso gegen eine ausländische Minderheit gerichtet war und Rassismus und Faschismus förderte, bestehen viele Ähnlichkeiten.

Vor drei Jahren, am 28. Oktober 2011, gab das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dem Kläger Komi E. Recht und urteilte, dass für die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis keine rechtliche Grundlage besteht. Diese Gebühr war immer dann zu zahlen, wenn Asylbewerber_innen und Geduldete den ihnen zugeteilten Landkreis oder das Bundesland verlassen wollten und sich dafür bei der Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis einholen mussten.

Die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragt haben bzw. geduldet sind. Vor dem Hintergrund der finanziell schwachen Lage der Menschen, die zumeist von Leistungen nach AsylbLG oder von Leistungen nach SGB II leben müssen, stellt die Erhebung einer solchen Gebühr einen verschärften Eingriff in die Grundrechte dar.

Komi E. sagt, dass das Gesetz viele negative Auswirkungen habe und viele Asylsuchende kriminalisiert habe. Es liefere sie der Willkür der Polizeibeamten aus, weil die Geflüchteten bereits dann zum Straftäter würden, wenn sie die „Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises“ nicht erworben haben. Die Geflüchteten würden durch ihre bloße Anwesenheit zum Straftäter.

Beim Kontrollieren machten die Beamten oft, was sie wollten, ein Polizist sage nicht gegen den anderen aus, und bei Gericht werde grundsätzlich immer dem Beamten geglaubt. Oury Jalloh z. B. verbrannte in einer Polizeizelle in Dessau in Sachsen-Anhalt.

Komi E. sagt, dass die Residenzpflicht das natürliche Recht auf Bewegungsfreiheit, die Entfaltung die Persönlichkeit, den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, die Menschenwürde und das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletze. Die Durchführung dieser gesetzlichen Regelung zerstöre in einem schrittweisen Prozess die Persönlichkeit und die Individualität jedes Betroffenen. Die Residenzpflicht sei rassistisch und diskriminierend in Wort und Tat. Sie sei ein institutioneller Rassismus.

„Wir AfrikanerInnen werden mehr kontrolliert, sobald sie unsere Hautfarbe sehen und die Leute, die die Kontrolle miterleben, sehen uns aufgrund dessen als kriminell an. Es gibt kaum eine Chance, Kontakte zu bekommen. Es ist so abschreckend, wie wir behandelt werden“, führt Komi aus. Das fremde Aussehen begründet den Anfangsverdacht auf illegalen Aufenthalt. Die Afrikanerin, die den Bahnhof betritt, macht sich schon verdächtig. Die Residenzpflicht negiert jeden Gedanken von „Integration“.

Daher fordern die Initiative Togo Action Plus von den Behörden: Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Geflüchtete muss ohne weiteren Verzug beendet werden, indem das menschenverachtende Gesetz zur Residenzpflicht abgeschafft wird und das Recht auf Bewegungsfreiheit für Geflüchteten wieder hergestellt wird!

Die Gebühr zum Verlassen des Landkreises muss aufgehoben werden! Die Ausländerbehörde Berlin kassiert weiter Gebühren.

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