Aktionskundgebung bei SPD-Parteitag

3. Juni 2010 | Kategorien: Aktionen | drucken

Aktionskundgebung am 26. Juni 2010, 8:30 Uhr, vor dem Landesparteitag der SPD, Berliner Kongreßzentrum (bcc) am Alex (gegenüber vom Alexa), Alexanderstraße 11

Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete bedeutet für die Betroffenen, dass sie ohne behördliche Genehmigung den Landkreis, in dem sie sich aufhalten müssen, nicht verlassen dürfen. Verstöße dagegen werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Stratftat geahndet. Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge enorm ein, kriminalisiert sie und ist ein rassistisches Gesetz, um Flüchtlinge zu kontrollieren und zu überwachen.

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit (auch für Geduldete)!
Bewegungsfreiheit für alle!
Free movement ist everybody’s right!

Unterstützerinnen: Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifa FH, FelS Intersol, Flüchtlingsrat Brandenburg