Aktionswochen in Bayern

20. Mai 2012 | Kategorien: Aktionen | drucken

In ganz Bayern finden vom 14. bis 26. Mai Aktionswochen statt gegen die bayerische Flüchtlingspolitik statt, gegen das Ensemble von Abschreckungsinstrumenten wie Lager, Essenspakete, Arbeitsverbote und Residenzpflicht. In Bayern wurde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung im März 2010 auf die Regierungsbezirke ausgeweitet, sonst hat sich nichts geändert. Selbst Gebühren für Verlassenserlaubnisse werden von manchen Ausländerbehörden weiterhin erhoben.

Die Abkehr von der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge wird in Bayern schon seit Jahren gefordert, einen neuen Schub erhielt der Kampf mit dem Hungerstreik iranischer Flüchtlinge seit März. In Würzburg hatte sich Mohammad Rashepars, der in einer heruntergekommenen ehemaligen Kaserne am Stadtrand von Würzburg untergebracht war, am 29. Januar das Leben genommen. Seine Depressionen hatten sich durch das zermürbende Leben im Lager verschlimmert. Am 19. März besetzten seine Freunde einen Platz in der Innenstadt von Würzburg, wo sie in zwei Pavillions einen Hungerstreik begannen. Ihre Forderungen richteten sich gegen die krankmachenden Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Bayern leben müssen. Auch die „gelockerte“ Residenzpflicht gehört dazu. Der iranische Flüchtling und Blogger Arash Doshhossein schreibt dazu in einer Petition an den Landtag: „Jeder Euro­päer hat das Recht sich frei zu bewe­gen. Nur weil ich Asyl­be­wer­ber bin, ist meine Bewe­gungs­frei­heit durch die Resi­denz­pflicht extrem eingeschränkt.“ Der Hungerstreik hält mit Unterbrechungen bis heute an.