Endspurt bei ePetition gegen Residenzpflicht

21. April 2010 | Kategorien: Aktionen | drucken

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Wegen Registrierungsproblemen massive Benachteiligungen

Am 27. April läuft die Frist für die Mitzeichnung der ePetition gegen Residenzpflicht aus. Seit dem 15. März haben fast 10.000 Bürger/innen den mitunter schwierigen Prozess der Registrierung hinter sich gebracht und mitgezeichnet. Die Petition gegen Residenzpflicht ist damit die zurzeit erfolgreichste Petition. Das Quorum von 50.000 Mitzeichner/innen in den ersten drei Wochen kam allerdings nicht zustande. Der Petitionsausschuss kann jedoch nach eigenem Ermessen die Petition dennoch öffentlich behandeln, wenn “sehr viele” Stimmen zusammen kommen. Bei einer öffentlichen Petition würde der Petent Uli Epple in den Ausschuss eingeladen, um das Anliegen, die Abschaffung der Residenzpflicht, zu vertreten. Die Beratung wird im Parlamentsfernsehen übertragen.

Bis zum 27. April zählt also jede Stimme.

Eine Reihe von Benutzer/innen berichtet von Problemen bei der Registrierung auf epetitionen.bundestag.de . So können sich Benutzer/innen aus dem Postleitzahlengebiet 0, südliches Brandenburg und Sachsen, wegen eines Systemfehlers nicht registrieren lassen. Wann der Systemfehler behoben ist, steht nicht fest, in der Zwischenzeit genügt es, anstelle der Null eine Eins zu schreiben. Weitere Benutzer/innen scheiterten auch nach 50 Versuchen an der visuellen Verifizierung.

Der Petitionsausschuss ist dringend aufgefordert, die Fehler schnell zu beheben und für einen Ausgleich zu sorgen. Die Öffentlichkeit sollte über die technischen Probleme informiert werden und die Zeichnungsfrist um mindestens eine Woche verlängert werden, sodass die abgewiesenen Mitzeichner/innen eine neue Chance erhalten.