Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager

11. Juni 2009 | Kategorien: Aktionen, Fälle | drucken

Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg

Aus ganz Bayern wollten Flüchtlinge zu den Aktionstagen zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge vom 11.14.6.09 nach München anreisen und haben dafür eine Befreiung von der Residenzpflicht beantragt. Doch die Flüchtlinge aus der Oberpfalz und Ober, Mittel- und Unterfranken gingen leer aus: Die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS) hat die Ausländerbehörden angewiesen, die Erlaubnis zu verweigern.

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