Für Bewegungsfreiheit in der Doppelstadt

31. August 2009 | Kategorien: Aktionen, Presse | drucken

Sternmarsch in Mannheim und Ludwigshafen gegen »Residenzpflicht« von Flüchtlingen

Von Carsten Ondreka, junge welt, 31.08.2009

Rund 300 Menschen haben am Sonnabend in Mannheim und Ludwigshafen mit einem Sternmarsch gegen die gesetzlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen protestiert. Aufgerufen hatte das Bündnis »Grenzenlos glücklich«, in dem sich verschiedenste antirassistische Gruppen und Initiativen aus Mannheim und Ludwigshafen zusammengeschlossen hatten. Die Demonstrationszüge trafen auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen beiden Städten zusammen. Eigentlich gibt es keinen besseren Ort, gegen die Flüchtlingen gesetzlich auferlegte Residenzpflicht zu demonstrieren als diese Rheinbrücke: Sie verbindet gleichzeitig zwei Bundesländer, zwei Regierungsbezirke und zwei durch den Fluß begrenzte Städte. Jeden Tag überqueren dort Zehntausende Menschen in Autos, Zügen, der Straßenbahn oder mit dem Fahrrad die Landes- und Stadtgrenze. Eine Normalität, die Flüchtlingen vorenthalten wird. Diese müssen dafür schriftliche Anträge stellen – ob sie nun einen Arzt besuchen oder einfach nur Gleichgesinnte treffen wollen. Die Formalität kostet sie rund ein Viertel ihres monatlichen Budgets und viele Nerven. Oft werden solche Anträge einfach abgelehnt. Da die »Residenzpflicht« von den zuständigen Ausländerbehörden meist sehr restriktiv ausgelegt wird, wird sie von den Betroffenen notgedrungen immer wieder »verletzt«, was empfindliche Bußgelder nach sich zieht. Im Wiederholungsfall droht bis zu einem Jahr Haft.

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