Gebühren-Demo in Merseburg

29. Juli 2011 | Kategorien: Aktionen | drucken

Etwa 60 Menschen demonstrierten heute in Merseburg gegen Residenzpflicht und die in diesem Bundesland erhobenen Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Der Zug, zu dem die Initiative »Togo Action plus« aufgerufen hatte, ging vom Hauptbahnhof durch weitgehend menschenleere Straßen in mittelalterlicher Kulisse, vorbei am Sozialamt, hin zum Domplatz, dem Sitz der Kreisverwaltung und der Ausländerbehörde. Neonazis versuchten erfolglos, die Demo zu stören.

Hintergrund der Demo ist der langjährige Streit um Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Der Flüchtlingsaktivist Komi Edzro hatte schon im Jahr 2007 gegen die Erhebung der Gebühren geklagt, die die ohnehin schon beschränkte Mobilität von Flüchtlingen weiter einengen. Im Februar letzten Jahres sprach das Verwaltungsgericht Halle ein richtungsweisendes Urteil. Für die Erhebung Gebühren besteht keine gesetzliche Grundlage, denn beantragt wird ein Verwaltungsakt, keine Bescheinigung. Die beklagte Ausländerbehörde hatte es damals nicht für nötig befunden, an der Verhandlung teilzunehmen. Nach dem Prozess überlegte sie es sich anders und ging in Berufung. Voraussichtlich noch in diesem Sommer wird die Sache vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg verhandelt.

Für den sachsen-anhaltinischen Innenminister wäre es ein leichtes, dem langwierigen Prozess ein Ende zu setzen und die Ausländerbehörden anzuweisen, von den rechtswidrigen Gebühren abzusehen. Doch für den neuen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht stellt sich die Sache anders dar. Er gebärdet sich als einer der letzten Verteidiger der Residenzpflicht, die sein SPD-Vorgänger Holger Hövelmann in diesem Jahr gelockert hatte. Anders Stahlknecht, der den der Residenzpflicht »zugrunde liegenden Überlegungen« eine »hohe Relevanz« attestiert, wie er der Initiative »Togo Action plus« schrieb. Doch außer der seit langem widerlegten Mär von der »kurzfristigen Erreichbarkeit«, die durch die Residenzpflicht sichergestellt werde, und dem »solidarischen Lastenausgleich«, der allerdings nichts mit der räumlichen Beschränkung der Bewegungsfreiheit zu tun hat, kann Stahlknecht nichts vorbringen. Wegen dieser fadenscheinigen Standard-Rechtfertigung der Residenzpflicht fordert die Initiative den Rücktritt von Stahlknecht.

Eine Gruppe Neonazis versuchte, die Demonstration zu stören, wurde aber von der Polizei abgedrängt und festgenommen. Dennoch erlitt eine Asylsuchende, die im Lager Krumpa untergebracht ist, vom Knall eines am Domplatz von einem Neonazi geworfenen Böllers einen Schock, der ihren angegriffenen Gesundheitszustand verschlechterte. Sie musste sich in ambulante medizinische Behandlung begeben.