Hungerstreik endet nach elf Tagen

20. Oktober 2013 | Kategorien: Aktionen | drucken

Elf Tage waren sie im Hungerstreik, die letzten fünf Tage im Durststreik. Gestern brachen die Flüchtlinge ihre Aktion am Brandenburger Tor ab. Sie hatten die Anerkennung ihrer Asylanträge gefordert und auch das, was sie ein Jahr zuvor schon mit einem Hungerstreik am selben Ort durchsetzen wollten: die Abschaffung der Lager, des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht. Dem Abbruch des Hungerstreiks gingen Verhandlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Flüchtlingen voraus, die der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat vermittelt hatten. Veit sicherte den Flüchtlingen zu, dass die SPD ihre Forderungen in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einbringen werde.

Die Chancen, dass es in der Flüchtlingspolitik Bewegung gibt, stehen nicht schlecht. In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen habe der bayerische Ministerpräsident Seehofer gesagt, »dass er die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber eigentlich nicht mehr erklären kann.«