Kundgebung und Aktionstag für die Freilassung von Felix Otto in Jena, Wuppertal und Hamburg

14. August 2009 | Kategorien: Aktionen | drucken

Bundesweites Netzwerk ‘Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen’

Abschiebung Felix Otto: Montag Telefon- und Fax-Protest!

Pressemitteilung vom 14.08.2009

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen Abschiebung von Flüchtlingsaktivist Felix Otto nach Kamerun
15.8.: Aktionstag in Jena, Hamburg und Wuppertal
17.8.: bundesweiter Telefon- und Faxprotest

Seit März 2009 ist Felix Otto, politischer Flüchtling aus Kamerun und Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The VoOICE Refugee Forum“, durch eine 8-monatige Gefängnisstrafe wegen Verletzung der „Residenzpflicht“ in der JVA Suhl-Goldlauter/Thüringen inhaftiert. Sein „Vergehen“: sich außerhalb des Landkreises, dem er als Asylbewerber durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben. Entgegen den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach Freilassung von Felix Otto forciert die zuständige Ausländerbehörde in Schleiz/Saale-Orla-Kreis, Thüringen, jetzt seine Abschiebung nach Kamerun. Auf Antrag der Behörde hat das Amtsgericht Suhl/Thüringen die Strafhaft für Felix Otto wegen Residenzpflicht-Verstoß umgewandelt in Abschiebehaft.

Kundgebung für die Freilassung von Felix Otto
Freiheit für Felix Otto – No Deportation – Abschaffung der Residenzpflicht

Kungebung in Jena am 15.8.2009,
Zeit: 14.00- 18.00 Uhr
Ort: Holzmarkt Jena
Versammlungsleitung: Dr. Maksud Agaev

Dazu Osaren Igbinoba, Pressesprecher von „The Voice Refugee Forum“:

„Die Inhaftierung und drohende Abschiebung von Felix Otto ist ein alarmierender Fall von rassistischer Unrechtspraxis. Felix Otto soll doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen zusteht: sich frei zu bewegen“.

Die Menschenrechtsorganisationen „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und „The Voice Refugee Forum“ rufen nun für die kommenden Wochen auf zu vielfältigen Protestaktionen gegen die Abschiebung und für die sofortige Freilassung von Felix Otto. Auftakt ist der 15. August mit einem dezentralen Aktionstag in Jena, Hamburg und Wuppertal.
Für Montag, den 17. August, planen die MenschenrechtsaktivistInnen einen bundesweiten, koordinierten Telefon- und Faxprotest an die Ausländerbehörde in Schleiz/Saale-Orla-Kreis und an den Innenminister von Thüringen, Manfred Scherer.

Dazu Osaren Igbinoba:

„Wir werden es auf keinen Fall zulassen, dass Felix Otto nach Kamerun abgeschoben wird. Wir fordern seine sofortige Freilassung, die Aufhebung des rassistischen Unrechtsurteils und die Abschaffung des diskriminierenden Residenzpflichtgesetzes. Wir rufen alle, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, dazu auf, unseren Protest nach Kräften zu unterstützen.“

Die bisherigen Proteste gegen die Inhaftierung waren zum Teil von schweren Repressalien sowohl gegen Felix Otto selbst als auch gegen seine UnterstützerInnen begleitet. Felix Otto wurden bei Arzt- und Gerichtsterminen Hand- und Fußfesseln angelegt. Bei einer Solidaritätskundgebung vor der JVA Suhl-Goldlauter am 16. Juli wurde Felix Otto innerhalb des Gefängnisses verlegt. Die Menschen wurden nicht vor das Gefängnis gelassen und Fotografen wurden Bilder von ihren Kameras gelöscht und sie selbst mit Festnahme bedroht.

Dazu Osaren Igbinoba:

„Wir lassen uns nicht mundtot machen und wir lassen uns nicht das Recht nehmen, unserem Freund und Mitstreiter zur Seite zu stehen. Die kritische Öffentlichkeit und der Mensch Felix Otto werden nicht verschwinden!“

Für Rückfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an obenstehende Kontaktadresse.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Georg Eberl/Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kontakt:

The VOICE Refugee Forum / Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
e-mail: thevoiceforum [at] emdash.org
Telefon für Rückfragen: 0176-24568988 (Herr Osaren Igbinoba)
Internet

Quelle