Protest vor SPD-Parteitag

27. Juni 2010 | Kategorien: Aktionen, Presse | drucken

Rund 50 Aktivist/innen waren am 26. Juni vor der Kongresshalle am Alexanderplatz in Berlin zusammengekommen, um vor dem dort stattfindenden Parteitag der Berliner SPD für die Abschaffung der Residenzpflicht zu demonstrieren. Auf der von der Berliner »Initiative zur Abschaffung des Chipkartensystems« organisierten Kundgebung hielten Vertreter/innen mehrerer Flüchtlingsselbsthilfe-Organisationen und antirassistischer Gruppen Redebeiträge, so die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und der Brandenburger Flüchtlingsrat.

Hier der Redebeitrag des Brandenburger Flüchtlingsrats:

Wir demonstrieren hier gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge. Die Residenzpflicht ist eine der schwersten Verletzungen eines Grundrechts in diesem Land. Residenzpflicht oder, wie es im Juristendeutsch heißt, die räumliche Beschränkung des Aufenthalts, das bedeutet, dass sich Flüchtlinge nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, dem sie zugewiesen wurden. Wollen sie Freunde oder Verwandte in einem anderen Landkreis besuchen, müssen sie zur Ausländerbehörde und einen Antrag stellen. Oft genug werden diese Anträge abgelehnt, oft genug sind sie der Willkür von Sachbearbeitern ausgeliefert. Fahren sie trotzdem, werden sie kriminalisiert, bis hin zu Gefängnisstrafen.

Schon seit vielen Jahren wurde festgestellt, was die Residenzpflicht bedeutet: eine fundamentale Verletzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit. Gegen dieses permanente Unrecht ist in der letzten Zeit der Widerstand gewachsen. Berlin und Brandenburg haben Lockerungen der Residenzpflicht angekündigt. Ab dem 20. Juli sollen sich Flüchtlinge in ganz Brandenburg bewegen dürfen. Die Erlaubnis nach Berlin zu fahren soll, wenn auch weiterhin auf Antrag, für sechs Monate ausgestellt werden, ohne Angabe eines besonderen Reisezwecks.

Wir sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur ein erster Schritt, bestenfalls ein Zwischenschritt. Außerdem wollen die beiden Bundesländer im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag einbringen, wonach Fahrten zwischen Brandenburg und Berlin auch ohne Antrag möglich sein sollen. Auch das begrüßen wir, vor allem weil es eine Signalwirkung auf andere Bundesländer hat. Andere Bundesländer wie Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein werden dann in der Lage sein, ähnliche Regelungen wir hier einzuführen. Im Rest des Bundesgebiets wird sich dadurch aber nichts ändern.

Es freut uns sehr, dass endlich Bewegung in das starre Gebäude des deutschen Asylrechts gekommen ist. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Bewegung gegen die Residenzpflicht, das ist ein Erfolg der Kämpfe seit über zehn Jahren. Damals, im Jahr 2000, hatten selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen wie die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und The Voice eine Kampagne des Zivilen Ungehorsams gestartet. Sie erkannten das Unrechtsgesetz einfach nicht mehr an, sie stellten keine Anträge auf Urlaubsscheine mehr, sie nahmen sich einfach, was ihnen ohnehin zusteht. Manche können sich noch gut an die Aktionstage im Mai 2001 erinnern, hier in Berlin auf dem Schlossplatz, und an die machtvolle Demonstration mit 4000 Leuten, überwiegend Flüchtlingen selbst. Niemand hatte vorher um einen Urlaubsschein gebeten, den sie sowieso nicht bekommen hätten.

Seit über zehn Jahren wird gegen die Residenzpflicht gekämpft. Doch damals blieb die rotgrüne Regierung unbeweglich. Schily ließ die Residenzpflicht sogar in eine europäische Flüchtlingsrichtlinie schreiben, um die deutsche Praxis absegnen zu lassen.

Umso mehr hat es uns überrascht, positiv überrascht, als sich die Brandenburger SPD letztes Jahr die Abschaffung der Residenzpflicht auf die Fahnen schrieb. Aber wie weit wird die SPD gehen? Wird sie bei ein paar kosmetischen Reförmchen stehen bleiben? Oder wird sie die Chance, die sich jetzt bietet, nutzen und endlich die gesamte Residenzpflicht auf den Müllhaufen der Geschichte werfen?

Denn jetzt, nach den Lockerungen in Berlin und Brandenburg, kommen wir in die entscheidende Phase der Kämpfe. Die Befürworter der Residenzpflicht, ja, es gibt sie noch. Etwa ein Herr Petke von der CDU. Selbst die Befürworter scheinen nicht mehr an ihre eigenen Argumente zu glauben. Gebetsmühlenartig leiern sie die alten Rechtfertigungen herunter, es gebe „arbeitsmarkpolitische, ordnungpolitische und sozialpolitische Gründe“ für die Residenzpflicht. Petke weiter: mit der Residenzpflicht werde die Erreichbarkeit von Flüchtlingen sichergestellt, verhindert werde außerdem ein Missbrauch von Sozialleistungen.

All das sind vorgeschobene Argumente. Wenn wir uns diese Rechtfertigungen näher anschauen, dann bleibt davon nichts übrig. Sie treffen einfach nicht zu. Es sind schlechte Ausreden, um am Bestehenden festzuhalten.

Politiker wie Herr Petke lassen sich nur ungern an die tatsächliche Zielsetzung der Residenzpflicht erinnern. Damals, als 1982 die Residenzpflicht in das Asylverfahrensgesetz geschrieben wurde, nahmen die Kollegen des Herrn Petke kein Blatt vor den Mund. Sie sprachen Klartext, um was es geht. Ich zitiere eine CSU-Abgeordneten aus einer Debatte um das Asylverfahrensgesetz 1981. Hermann Fellner, so hieß der gute Mann, sagte damals im Bundestag: »Notwendig ist die Eindämmung der Asylantenflut. […] Wir müssen unser Land weniger attraktiv machen […]. Es bleibt uns keine Wahl, auch wenn in diesem Zusammenhang von verschiedenen Seiten gemahnt wird, wir dürften Asylbewerber nicht als Abschreckungsobjekte für potentiell anklopfende Armutsflüchtlinge mißbrauchen.«

Das ist unmissverständlich. Die Residenzpflicht und andere Regelungen wie die Lagerpflicht, das Arbeitsverbot, Gutscheine oder Essenspakete – das alles soll der Abschreckung von Flüchtlinge dienen, und zwar in zweierlei Hinsicht: die Flüchtlinge, die schon im Land sind, sollen unter so miserablen Bedingungen leben, dass sie aufgeben und ausreisen. Und diese barbarischen Lebensbedingungen sollen sich bis zu den Flüchtlingen in den Heimatländern herumsprechen, um sie von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Wie es der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ausdrückte, anlässlich der Feier zu einjährigen Bestehens des ersten Sammellagers in Baden-Württemberg: »[…] die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als „die Buschtrommeln signalisiert haben – geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“«

Die Zielsetzung der Abschreckung wurde damals in Gesetze gegossen, es wurde ein Behördenapparat und ein Lagersystem errichtet, ein System der Abschreckung wurde aufgebaut, das bis heute Bestand hat. Auch damals war es wirklichkeitsfern zu glauben, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, würden von Maßnahmen wie der Residenzpflicht tatsächlich abgeschreckt. Die Abschreckungspolitiker haben ihr Ziel nicht erreicht, was aber erreicht wurde, ist ein System, in dem einer Gruppe von Menschen systematisch und mit unerbittlicher Gründlichkeit Menschenrechte vorenthalten werden. Die mit der Residenz- und Lagerpflicht gezwungen werden, in der Isolation zu leben, in abgelegenen Dschungelheimen im Wald, ja nicht zu leben, sondern zur Untätigkeit verdammt vor sich hin zu vegetieren. Oder die zu Straftätern gemacht werden, wenn sie sich für das Leben entscheiden und den Lagern entfliehen.

Was geschaffen wurde, ist ein System eines institutionellen Rassismus. Eine Kreis von Menschen wird zu Unerwünschten erklärt und ausgegrenzt. Das betrifft nicht nur die Flüchtlinge selbst. Das hat Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes. Der gesamten Gesellschaft wird eine stigmatisierte, kriminalisierte Bevölkerungsgruppe vorgeführt. Der institutionelle Rassismus produziert auch den ganz gewöhnlichen Rassismus.

Wir sagen: das muss aufhören. Mit der Politik der Abschreckung, mit dem strukturellen Rassismus muss es einen Bruch geben. Es geht nicht um kosmetische Reförmchen an der Residenzpflicht, es geht um einen Bruch mit einer Politik, die damals die Menschenrechte von Flüchtlingen missachtete und dies heute noch tut. Bei einer so wichtigen Frage kann es keine faulen Kompromisse geben, hier kann es kein Taktieren geben, was gerade durchsetzbar ist. Auf der Tagesordnung steht die generelle Abschaffung der Residenzpflicht, nicht nur Lockerungen und Erweiterungen.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Abschaffung kommt. Die SPD kann hier ihren Beitrag leisten. Wir werden sie genau im Auge behalten!