Prozess gegen Gebühren in Magdeburg

24. Oktober 2011 | Kategorien: Aktionen | drucken

Zur Erinnerung: Am Mittwoch, 26. Oktober, findet vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg der Prozess gegen die Praxis der Ausländerbehörde Merseburg statt, für “Verlassenserlaubnisse” 10 Euro Gebühren zu erheben. Das Verwaltungsgericht Halle hatte am 26. Februar 2010 entschieden, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Die Ausländerbehörde Magdeburg, obwohl sie es nicht für nötig empfand, im Gericht zu erscheinen, ging in Berufung. Der Prozess in Magdeburg wird eine bundesweite Bedeutung haben.

Von Berlin aus fährt ein Bus am Mittwoch um 8.00 Uhr nach Magdeburg
Treffpunkt 7:45 Uhr vor dem Hotel Park Inn (bei den Taxiständen, Alexanderplatz 7, Verlängerung der Karl-Marx-Allee)
Infos per Email (togoactionplus [at] googlemail [dot] com)

Interview von Radio Corax/Halle mit Komi E.