Residenzpflicht jetzt abschaffen

9. Dezember 2009 | Kategorien: Aktionen | drucken

Kundgebung auf dem Alexanderplatz

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg

Samstag, 12. Dezember
12 Uhr
Weltzeituhr

Ein Bündnis antirassistischer Initiativen, darunter die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, veranstaltet am 12. Dezember auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge. Das Bündnis stellt an den Berliner Innensenator die Forderung: „Gehen Sie einen ersten Schritt auf dem Weg der Abschaffung dieser unmenschlichen Regelung. Für Asylsuchende können Sie schon jetzt die Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg herstellen!“

Mit Straßentheater, Puppen und Postkarten wollen die Initiativen auf eine Regelung hinweisen, die es nur in Deutschland gibt. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne Erlaubnis verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnis bestraft. Nach sozialwissenschaftlichen Recherchen sind davon jedes Jahr mehrere Tausend betroffen, die nach Ansicht der Initiativen nichts getan haben, als von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. So wird auf der Kundgebung an der Weltzeituhr ein kenianischer Flüchtling, der normalerweise Frankfurt (Oder) nicht verlassen darf, seine Odyssee zwischen Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe und immer höheren Strafen schildern.

Die Kundgebung richtet sich, so das Bündnis, insbesondere an den Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Körting solle den Vorschlag der Brandenburger Landesregierung umsetzen, die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg aufzuheben. Rechtlich stünde einem solchen ersten Schritt nichts im Wege, wie ein Rechtsgutachten des Flüchtlingsrats zeigt. Noch bevor das Bundesgesetz geändert werde, könnte schon heute eine Reihe von Erleichterungen eingeführt werden, etwa der straffreie Transit durch Berlin.

Die Initiativen haben auch die bundesweite Dimension im Blick. Sie drängen auf eine generelle Abschaffung der Residenzpflicht im Bundesgesetz: “Es ist höchste Zeit, jetzt zu handeln und das Unrecht einer fortwährenden Beschneidung der Bewegungsfreiheit zu beseitigen. Institutioneller Rassismus wie die Residenzpflicht muss endlich zum Thema werden”, so eine Sprecherin.

Samstag, 12. Dezember
12 Uhr
Alexanderplatz, Weltzeituhr

Aufrufer/innen: Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Internationale Liga für Menschenrechte, FelS (Für eine linke Strömung), Initiative gegen das Chipkartensystem, Antirassistische Initiative Berlin, KUB (Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V.), CORASOL (contre le racisme show solidarity), u.r.i. (United against Racism and Isolation, Hennigsdorf), TogoActionPlus u.a.