Schritte zur Abschaffung der Residenzpflicht

16. Juni 2010 | Kategorien: Aktionen | drucken

Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion der Linken

Dienstag, 22. Juni
18.00 Uhr
Werkstatt der Kulturen
Wissmannstr. 32, Berlin

Asylsuchende und weitere Gruppen, die der Residenzpflicht unterliegen, müssen (gegen Gebühr) eine Erlaubnis beantragen, wenn sie den Kreis ihrer zuständigen Ausländerbehörde verlassen wollen. Anlässlich des Internationalen “Tag des Flüchtlings” (20.06.) wollen wir einen Einblick in den derzeitigen Stand der Debatte um die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete geben. In Brandenburg wird die Residenzpflicht durch die neue rot-rote Koalition deutlich gelockert. Allerdings ist die angestrebte Reisefreiheit für Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg nach und über Berlin zunächst gescheitert. Die Koalition verhandelt derzeit über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um für den Pendelverkehr zwischen Bundesländern erleichterte Voraussetzungen zu schaffen. Im Bundestag wird auf Initiative der Linksfraktion über die Abschaffung der Residenzpflicht debattiert werden. In Bayern haben Flüchtlingsinitiativen durchsetzen können, dass die Residenzpflichtzonen für Asylsuchende von den Grenzen der Städte und Landkreise auf die Bezirksgrenzen ausgeweitet werden. Auch in anderen Bundesländern gibt es parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen zur Aufhebung bzw. Einschränkung der Residenzpflicht. Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und über die nächsten Schritte hin zur Abschaffung der Residenzpflicht zu debattieren.

Dazu konnten wir als Podiumsteilnehmer/innen gewinnen: Bettina Fortunato, Mitglied der LINKE-Landtagsfraktion in Brandenburg, Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Schwan Kaled von “Jugend ohne Grenzen” Bayern.

Eröffnung: Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises VI (BürgerInnenrechte und Demokratie) der LINKE-Bundestagsfraktion

Moderation: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion