Allgemeine Infos

Ziviler Ungehorsam

Faktisch reist die Mehrzahl der Flüchtlinge, ohne eine Verlassenserlaubnis zu beantragen. Entweder, weil sie sich der Antragsprozedur nicht unterziehen und ihre Kontakte nicht preisgeben wollen oder weil sie sowieso keine Verlassenserlaubnis bekommen würden. Selbst wenn sie nicht bewusst eine politische Absicht verfolgen, unterlaufen sie die Residenzpflicht aus einer praktischen Notwendigkeit heraus. Auch das ist eine Form des Widerstands. Doch das Risiko ist hoch. Den Polizeikontrollen, Verurteilungen und behördlichen Schikanen sind sie meist alleine ausgesetzt.

Andere fahren nicht, wenn sie keine Erlaubnis bekommen, weil das Fahren ohne Urlaubsschein zu großen psychischen Stress für sie bedeutet oder Haftstrafen drohen.

Flüchtlingsorganisationen wie The Voice oder die Brandenburger Flüchtlingsinitiative haben eine klare Position und propagieren die Strategie des zivilen Ungehorsams, denn jede Beantragung einer Verlassenserlaubnis bedeutet bereits eine Anerkennung des Gesetzes. Viele Aktivist/innen weigern sich, Geldstrafen zu bezahlen, und gehen lieber ins Gefängnis.

Das Recht als Waffe

Neben der Politik des zivilen Ungehorsams kann das Recht als Waffe eingesetzt werden. Hier geht es darum, die Erlaubnis grundsätzlich nur schriftlich zu beantragen und eine schriftliche Ablehnung zu fordern. So kann das Unrecht dokumentiert werden: die Schikanen und die Nötigung, die dieses Gesetz bedeutet, wie auch Fälle von Rechtsbeugung durch einzelne Behördenangestellte. Neben der Dokumentation, die auch notwendig ist, um eine neue Vorlage beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten, können Feststellungsklagen geführt werden.

Dokumentation des Unrechts

Wir möchten auf der Website die alltägliche Praxis dokumentieren, wie und warum die Verlassenserlaubnis verweigert wird, wie und warum verurteilt wird. Schicken Sie uns bitte alle Fallbeschreibungen, sodass wir so viele Beispiele wie möglich auf der Website veröffentlichen können. (siehe: Fallsammlung) Damit klar wird: die Einzelfälle haben Methode.

Parlamentarische Initiativen und Möglichkeiten auf kommunaler und auf Landesebene

Die Residenzpflicht gehört abgeschafft! Im Bundestag gibt es dafür zurzeit jedoch noch keine Mehrheit. Landes- und Lokalpolitiker/innen, die sich gegen die Residenzpflicht aussprechen, verstecken sich oft dahinter, dass sie nichts tun könnten, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Tatsächlich kann auf Landesebene und sogar auf Kreisebene viel getan werden: der Berliner Rechtsanwalt Rolf Stahmann hat ein Gutachten erstellt, was lokal und auf Landesebene möglich ist, um den Bewegungsraum für Flüchtlinge auszudehnen.

Auch auf Bundesebene kann von Landespolitiker/innen eingegriffen werden. Zunächst, indem sie glaubhaft und konstant Druck auf ihre Bundespartei ausüben. Das gilt vor allem für Regierungsparteien. Und dann, indem sie im Bundesrat aktiv werden.

Gesetzesinitiativen und parlamentarische Anfragen:

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Abgeordnete anfragen

Sie können Politiker/innen direkt anfragen, was sie gegen die Residenzpflicht zu tun gedenken. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen hat damit gute Erfahrungen gemacht. Antworten sind auf abgeordnetenwatch.de dokumentiert.

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