Zur Erinnerung: Am Mittwoch, 26. Oktober, findet vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg der Prozess gegen die Praxis der Ausländerbehörde Merseburg statt, für “Verlassenserlaubnisse” 10 Euro Gebühren zu erheben. Das Verwaltungsgericht Halle hatte am 26. Februar 2010 entschieden, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Die Ausländerbehörde Magdeburg, obwohl sie es nicht für nötig empfand, im Gericht zu erscheinen, ging in Berufung. Der Prozess in Magdeburg wird eine bundesweite Bedeutung haben.

Von Berlin aus fährt ein Bus am Mittwoch um 8.00 Uhr nach Magdeburg
Treffpunkt 7:45 Uhr vor dem Hotel Park Inn (bei den Taxiständen, Alexanderplatz 7, Verlängerung der Karl-Marx-Allee)
Infos per Email (togoactionplus [at] googlemail [dot] com)

Interview von Radio Corax/Halle mit Komi E.

Machtvolle Demonstration in Erfurt

Am 22. Oktober demonstrierten ca. 1000 Migrant/innen, Flüchtlinge und Aktivist/innen aus dem gesamten Bundesgebiet in Erfurt. Flüchtlinge sprachen über das Abschreckungssystem, das ihnen ein Leben in der Isolation auferlegt, mit dem Ziel, sie aus dem Land zu treiben. Isolierte Lager, Residenzpflicht, Gutscheine, die ständige Bedrohung der Abschiebung und der Ausschluss von Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe – all diese Aspekte des institutionellen Rassismus kamen zur Sprache. Es war eine kraftvolle Demonstration für die Anerkennung eines menschenwürdigen Lebens für Flüchtlinge.

Gerichtsverhandlung und Demonstration gegen 10 € Gebühr für Verlassenserlaubnis

Mittwoch, den 26. Oktober 2011 | ab 11 Uhr Justizzentrum Magdeburg | Breiter Weg 203-206 | Saal 22

11:00 Uhr Gerichtsverhandlung
13:00 Uhr Pressekonferenz
14:30 Uhr Demo

Seit 2007 klagt Komi E. gegen die 10 € Gebühr und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Im Urteil vom 26. Februar 2010 wurde besagt, dass das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis rechtswidrig ist. Trotz dieses Urteils werden in der Praxis der Ausländerbehörden teilweise noch immer 10 € von dem wenigen Bargeld Geflüchteter einkassiert. Nun möchte der Landkreis Saalekreis im Berufungsverfahrens die Gebühr scheinbar rechtskräftig machen. Am Mittwoch, den 26. Oktober 2011 startet das Berufungsverfahren der Ausländerbehörde gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Magdeburg).

Die Mitglieder der Initiative Togo Action Plus e.V., dessen Gründer und Vorstandsmitglied Komi E. gegen die 10 € Gebühr geklagt hat, laden Aktivist_innen, Interessierte und die Presse gerne ein, sich im Kampf gegen rassistische Staatsgewalt zu beteiligen. Unterstützt Komi E. Vor Gericht und kommt zum Prozess ab 11:00 Uhr. Weiterhin sind um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Justizzentrum als auch eine Demonstration um 14:30 Uhr geplant.

Abfahrt aus Berlin mit Bussen um 8:00 Uhr
Treffpunkt 7:45 Uhr vor dem Hotel Park Inn (bei den Taxiständen, Alexanderplatz 7, Verlängerung der Karl-Marx-Allee)
Infos per Email (togoactionplus [at] googlemail [dot] com)

Flyer

Togo Action plus

Samstag, 22. Oktober
14.00 Uhr
Hauptbahnhof Erfurt

“My Freedom is not for sale!” Miloud L. Cherif – A Refugee activist in Germany from The VOICE Refugee Network on Vimeo.

Flüchtlingsaktivist/innen von »The Voice Refugee Forum« demonstrieren am 22. Oktober gegen die Isolation von Flüchtlingen in abgelegenen Lagern, gegen Gutscheine und gegen Residenzpflicht.

Der algerische Flüchtling Miloud Lahmar Cherif, der im Lager Zella-Mehlis untergebracht ist, kämpft seit über einem Jahr gegen die Residenzpflicht. Am 20. November letzten Jahres fuhr er zu einem Treffen der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« in das 50 km entfernte Erfurt – ohne »Urlaubsschein«. Monate später erhielt er einen Brief, er sollte 58,50 Euro Bußgeld für die Verletzung der Residenzpflicht zahlen. Miloud weigert sich, die Strafe zu bezahlen. Die Behörden drohten ihm mit Haft. Die Drohung wurde inzwischen nach einer Nachfrage einer Journalistin zurückgenommen.

Erklärung von Miloud Cherif

Demonstrationsaufruf

Etwa 60 Menschen demonstrierten heute in Merseburg gegen Residenzpflicht und die in diesem Bundesland erhobenen Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Der Zug, zu dem die Initiative »Togo Action plus« aufgerufen hatte, ging vom Hauptbahnhof durch weitgehend menschenleere Straßen in mittelalterlicher Kulisse, vorbei am Sozialamt, hin zum Domplatz, dem Sitz der Kreisverwaltung und der Ausländerbehörde. Neonazis versuchten erfolglos, die Demo zu stören.

Hintergrund der Demo ist der langjährige Streit um Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Der Flüchtlingsaktivist Komi Edzro hatte schon im Jahr 2007 gegen die Erhebung der Gebühren geklagt, die die ohnehin schon beschränkte Mobilität von Flüchtlingen weiter einengen. Im Februar letzten Jahres sprach das Verwaltungsgericht Halle ein richtungsweisendes Urteil. Für die Erhebung Gebühren besteht keine gesetzliche Grundlage, denn beantragt wird ein Verwaltungsakt, keine Bescheinigung. Die beklagte Ausländerbehörde hatte es damals nicht für nötig befunden, an der Verhandlung teilzunehmen. Nach dem Prozess überlegte sie es sich anders und ging in Berufung. Voraussichtlich noch in diesem Sommer wird die Sache vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg verhandelt.

Für den sachsen-anhaltinischen Innenminister wäre es ein leichtes, dem langwierigen Prozess ein Ende zu setzen und die Ausländerbehörden anzuweisen, von den rechtswidrigen Gebühren abzusehen. Doch für den neuen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht stellt sich die Sache anders dar. Er gebärdet sich als einer der letzten Verteidiger der Residenzpflicht, die sein SPD-Vorgänger Holger Hövelmann in diesem Jahr gelockert hatte. Anders Stahlknecht, der den der Residenzpflicht »zugrunde liegenden Überlegungen« eine »hohe Relevanz« attestiert, wie er der Initiative »Togo Action plus« schrieb. Doch außer der seit langem widerlegten Mär von der »kurzfristigen Erreichbarkeit«, die durch die Residenzpflicht sichergestellt werde, und dem »solidarischen Lastenausgleich«, der allerdings nichts mit der räumlichen Beschränkung der Bewegungsfreiheit zu tun hat, kann Stahlknecht nichts vorbringen. Wegen dieser fadenscheinigen Standard-Rechtfertigung der Residenzpflicht fordert die Initiative den Rücktritt von Stahlknecht.

Eine Gruppe Neonazis versuchte, die Demonstration zu stören, wurde aber von der Polizei abgedrängt und festgenommen. Dennoch erlitt eine Asylsuchende, die im Lager Krumpa untergebracht ist, vom Knall eines am Domplatz von einem Neonazi geworfenen Böllers einen Schock, der ihren angegriffenen Gesundheitszustand verschlechterte. Sie musste sich in ambulante medizinische Behandlung begeben.

Im Rahmen der Abolish!-Aktionstage demonstrierten am 11. Juni in Berlin rund 800 Menschen gegen rassistische Sondergesetze. Die Demonstration startete mit einer Kundgebung vorm Brandenburger Tor und zog über die Friedrichstraße zum Potsdamer Platz.

Gegen 13.00 Uhr startete die Auftaktkundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen sowie einen Spontanauftritt des Rappers Mal Élevé von der Heidelberger Band „Irie Révoltés“. Später führte der Aufzug vom Pariser Platz über die Friedrichstraße zur Mohrenstraße, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Potsdamer Platz.

Tagtäglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Die Kampagne „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ basiert auf diesen alltäglichen Kämpfen und zielt darauf ab, rassistische Gesetze in Deutschland mit ihren schwerwiegenden Folgen der Stigmatisierung, Isolierung und Verfolgung von Flüchtlingen endgültig abzuschaffen.

So kämpft die Kampagne gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung gegen Flüchtlinge, wie den Zwang, in Lagern leben zu müssen, die sogenannte „Residenzpflicht“, Arbeitsverbote, Zwangsabschiebungen und alle anderen Formen von institutionalisiertem Rassismus. Dabei steht vor allem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Mittelpunkt der Kampagne.

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte zum AsylbLG

9. bis 11. Juni in Berlin – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz

Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert.

„Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”,

betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!

Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen.

Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. In diesem repressiven Gesetz ist nicht nur festgelegt, dass Flüchtlinge wesentlich geringere Sozialleistungen erhalten als die ohnehin schon menschenunwürdigen HARTZ IV – Beträge für deutsche Leistungsempfänger_innen, sondern es enthält auch weitere unmenschliche und zermürbende Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. So sind diese abhängig von Sachleistungen durch die Behörden, erhalten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sind zum Leben im Lager gezwungen und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen zurechtkommen.

„Wir wollen der Welt mitteilen, dass unsere Situation Tag für Tag schlechter wird (…). Wir leben in einem alten Lager mit veralteten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toiletten und Fluren (…). Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht (…). Wir sind isoliert von der Welt (…). Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen“,

bringen die Flüchtlinge aus Zella-Mehlis/Thüringen ihre unerträgliche Situation auf den Punkt, die durch das „Asylbewerleistungsgesetz“ verursacht wird.

Die Abhängigkeit von mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt.

Dadurch, dass Flüchtlingen in Deutschland durch die „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, ist es für sie noch schwieriger, von den Lagern fortzukommen, da diejenigen, die ohne Genehmigung ihren Landkreis verlassen, mit Strafe bedroht sind, wenn sie in einer der zahlreichen rassistischen Polizeikontrollen erwischt werden. Mit durchreglementierten Abläufen, wie der zentralen Ausgabe von Essenspaketen und Taschengeld, werden Flüchtlinge zusätzlich zur dauerhaften Präsenz im Lager genötigt.

All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Zusammen Druck machen!

Die Sache der Flüchtlinge sollte auf keinen Fall den politischen Unterdrücker_innen, den etablierten Parteien oder selbsternannten Expert_Innen überlassen werden. Darum ist es an uns, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Die politische Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt: Parlamentarier_innen befassen sich damit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu „diskutieren“ und zu „überarbeiten“, aber das Thema wird ständig nach hinten geschoben. Die parlamentarische Debatte um die „Residenzpflicht“ hat nur die Repression reformiert, wodurch die Opfer weiterhin isoliert werden. Gleichzeitig interessieren sich Politiker_innen vor allem dafür, um Deutschland und Europa herum effektivere Grenzkontrollen gegen Migrant_innen und Flüchtlinge aufzubauen. Wir werden dieses zynische Spiel mit den Rechten und mit der Würde von Flüchtlingen nicht hinnehmen – es reicht!

Für uns steht fest:

Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar! Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:

• ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
• ABOLISH. Residenzpflicht abschaffen!
• ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
• ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
• ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

Sorgen wir dafür, dass die Lager der Vergangenheit angehören!

Zeitplan für die ABOLISH-Aktionstage und Flüchtlingskonferenz vom 9. bis 11. Juni 2011:

Donnerstag, 9. Juni:
Anreise
Pressekonferenz mit Vertreter_innen der Flüchtlingskämpfe
Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen

Freitag, 10. Juni:
Flüchtlingskonferenz: Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen!
Später am Nachmittag: Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne

Samstag, 11. Juni:
13 Uhr: Demo.
Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz“!)

mehr Infos

Flüchtlinge aus den Lagern in Weilheim und der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße demonstrierten gestern an der Kreisgrenze gegen die Residenzpflicht.

Von Matthias Reichert, Schwäbisches Tagblatt, 02.04.2011

Kirchentellinsfurt / Wannweil. „Wir haben die Schnauze voll von Essenspaketen, Residenzpflicht und Lagern – ihr müsst uns behandeln wie Menschen“, riefen sie. Gestern Nachmittag radelten rund 60 Flüchtlinge aus den Asyl-Lagern in Weilheim und in der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße an die Landkreisgrenze zwischen Kirchentellinsfurt und Wannweil. Dort demonstrierten sie am Kreisverkehr gegen die Residenzpflicht, derzufolge Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nur in Ausnahmen verlassen dürfen.

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Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen rassistische Sondergesetze ruft das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg zu einer Demonstration in Herzberg, Landkreis Elbe-Elster auf.

Das Isolationslager Hohenleipisch schließen!

Dienstag, 22. März, 14 Uhr
Markt, Herzberg

Von Berlin fährt ein Regionalexpress nach Herzberg, von dort ca. 30 min. zum Markt.

Treffpunkt: Bahnhof Südkreuz
Service-Point
Dienstag, 22. März, 12 Uhr

22. März: Bundesweiter Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze

Im November letzten Jahres kam es zu einer breiten Protestwelle von Flüchtlingen gegen die unerträglichen Lebensverhältnisse. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg boykottierten mehrere Hundert Flüchtlinge
Essenspakete, sie protestierten gegen die Lager- und Residenzpflicht.

Dieses Jahr debattiert der Bundestag über die Gesetze, die die Politik der Abschreckung und Ausgrenzung festschreiben. Unser Beitrag heißt: Widerstand!

Der 22. März ist der Start der Kampagne zur Abschaffung aller diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge. An diesem Tag finden in allen Bundesländern Aktionen und Demos statt

• gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Sozialhilfe als „Sachleistungen“ (Wertgutscheine und Essenspakete) vorschreibt und die Sozialhilfe für Flüchtlinge auf 62 % des Hartz-IV-Satzes kürzt,
• gegen Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz, das die Unterbringung in Lagern und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“) vorschreibt.

Das Isolationslager Hohenleipisch

Ein drastisches Exemplar eines Isolationslagers liegt beim Dorf Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster. Hier sind auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt der Wehrmacht etwa 100 Flüchtlinge untergebracht. Auch hier regt sich der Widerstand. Mit unserer Unterstützung haben die Bewohner_innen eine Resolution verfasst:

„Das Heim Hohenleipisch legt uns ein Leben in der Isolation auf. Wir sind in heruntergekommenen Armeebaracken untergebracht, mitten im Wald, umgeben von Wildschweinen.“
„Wir sagen Nein zur Isolation. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen werden.“
„Wir fordern:

• Wohnungen für alle Flüchtlinge, die das wollen
• sofortige Arbeitserlaubnisse für alle
• die Abschaffung der Residenzpflicht“

mehr Infos zum Aktionstag

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und fordern die Thüringer Landesregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

Aufruf weiterlesen & unterzeichnen