Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und fordern die Thüringer Landesregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

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von Linda Hellmann, Freies Wort, 13.08.2010

Zella-Mehlis/Suhl – Industriestraße zwischen Suhl und Zella-Mehlis: Die Autos fahren vorbei an Möbelhaus, Supermarkt, Baumarkt. Dabei passieren sie die Grenze zwischen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl. Meist unbemerkt – zumindest für Hiesige.

Im Zella-Mehliser Teil der Industriestraße leben in einem Block Flüchtlinge – am Ortsausgang. Doch die Gemarkungsgrenze zu Suhl ist für sie tabu. Für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete gilt nämlich die Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen die Landkreise, in denen sie untergebracht sind, nicht verlassen. Dafür brauchen sie eine Erlaubnis – den “Urlaubsschein”. Wollten sie beim ein paar Meter entfernten Discounter einkaufen gehen, müssten sie dies erst bei der Ausländerbehörde des Landkreises Schmalkalden-Meiningen beantragen. Der Laden steht nämlich in Suhl.

Gestern war der Bürgersteig an der Industriestraße versperrt. Mitglieder des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. haben Pappkartons zur Mauer aufgebaut. Auf Transparenten steht: “Bewegungsfreiheit gilt für alle”. Antje-Christin Büchner sagt: “Wir wollten die Grenze sichtbar machen und auf das Thema hinweisen.” Aus ihrer und der Sicht ihrer Mitstreiter widerspricht die Residenzpflicht dem Freiheitsrecht und muss weg.

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Am Sonntag, den 11. Juli fand in der Kastanienallee an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte eine Aktion gegen die Residenzpflicht statt. Pozilist_innen und Angehörige der Inländerbehörde kontrollierten „Biodeutsche“ auf ihre Genehmigung, den Bezirk zu verlassen. Diese Form des Straßentheaters sollte den Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft die Diskriminierung durch das Residenzpflichtgesetz verdeutlichen.

Sonntagnachmittag, brütende Hitze in der Kastanienallee: eine Gruppe von blauuniformierten Pozilist_innen sperrt den Bürgersteig der Kastanienallee an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte ab. Es wird eine Filiale der Inländerbehörde errichtet. Im jetzt entstandenen Grenzgebiet werden Deutsche auf ihre Genehmigung, die Bezirksgrenze übertreten zu dürfen, kontrolliert. Natürlich hat niemensch eine Genehmigung und muss deshalb zum Schalter der Inländerbehörde, wo er_sie dem ganzen Prozess der Genehmigungspraxis unterzogen wird. Genehmigung? Grenze? Die meisten Reaktionen sindgeprägt von totalem Unverständnis. Deutschland sei doch ein freies Land, hier darf sich jede_r frei bewegen. Dass es Menschen in Deutschland, Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, gibt die das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit nicht wahrnehmen dürfen, ist vielen nicht bewusst.

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Rund 50 Aktivist/innen waren am 26. Juni vor der Kongresshalle am Alexanderplatz in Berlin zusammengekommen, um vor dem dort stattfindenden Parteitag der Berliner SPD für die Abschaffung der Residenzpflicht zu demonstrieren. Auf der von der Berliner »Initiative zur Abschaffung des Chipkartensystems« organisierten Kundgebung hielten Vertreter/innen mehrerer Flüchtlingsselbsthilfe-Organisationen und antirassistischer Gruppen Redebeiträge, so die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und der Brandenburger Flüchtlingsrat.

Hier der Redebeitrag des Brandenburger Flüchtlingsrats:

Wir demonstrieren hier gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge. Die Residenzpflicht ist eine der schwersten Verletzungen eines Grundrechts in diesem Land. Residenzpflicht oder, wie es im Juristendeutsch heißt, die räumliche Beschränkung des Aufenthalts, das bedeutet, dass sich Flüchtlinge nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, dem sie zugewiesen wurden. Wollen sie Freunde oder Verwandte in einem anderen Landkreis besuchen, müssen sie zur Ausländerbehörde und einen Antrag stellen. Oft genug werden diese Anträge abgelehnt, oft genug sind sie der Willkür von Sachbearbeitern ausgeliefert. Fahren sie trotzdem, werden sie kriminalisiert, bis hin zu Gefängnisstrafen.

Schon seit vielen Jahren wurde festgestellt, was die Residenzpflicht bedeutet: eine fundamentale Verletzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit. Gegen dieses permanente Unrecht ist in der letzten Zeit der Widerstand gewachsen. Berlin und Brandenburg haben Lockerungen der Residenzpflicht angekündigt. Ab dem 20. Juli sollen sich Flüchtlinge in ganz Brandenburg bewegen dürfen. Die Erlaubnis nach Berlin zu fahren soll, wenn auch weiterhin auf Antrag, für sechs Monate ausgestellt werden, ohne Angabe eines besonderen Reisezwecks.

Wir sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur ein erster Schritt, bestenfalls ein Zwischenschritt. Außerdem wollen die beiden Bundesländer im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag einbringen, wonach Fahrten zwischen Brandenburg und Berlin auch ohne Antrag möglich sein sollen. Auch das begrüßen wir, vor allem weil es eine Signalwirkung auf andere Bundesländer hat. Andere Bundesländer wie Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein werden dann in der Lage sein, ähnliche Regelungen wir hier einzuführen. Im Rest des Bundesgebiets wird sich dadurch aber nichts ändern.

Es freut uns sehr, dass endlich Bewegung in das starre Gebäude des deutschen Asylrechts gekommen ist. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Bewegung gegen die Residenzpflicht, das ist ein Erfolg der Kämpfe seit über zehn Jahren. Damals, im Jahr 2000, hatten selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen wie die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und The Voice eine Kampagne des Zivilen Ungehorsams gestartet. Sie erkannten das Unrechtsgesetz einfach nicht mehr an, sie stellten keine Anträge auf Urlaubsscheine mehr, sie nahmen sich einfach, was ihnen ohnehin zusteht. Manche können sich noch gut an die Aktionstage im Mai 2001 erinnern, hier in Berlin auf dem Schlossplatz, und an die machtvolle Demonstration mit 4000 Leuten, überwiegend Flüchtlingen selbst. Niemand hatte vorher um einen Urlaubsschein gebeten, den sie sowieso nicht bekommen hätten.

Seit über zehn Jahren wird gegen die Residenzpflicht gekämpft. Doch damals blieb die rotgrüne Regierung unbeweglich. Schily ließ die Residenzpflicht sogar in eine europäische Flüchtlingsrichtlinie schreiben, um die deutsche Praxis absegnen zu lassen.

Umso mehr hat es uns überrascht, positiv überrascht, als sich die Brandenburger SPD letztes Jahr die Abschaffung der Residenzpflicht auf die Fahnen schrieb. Aber wie weit wird die SPD gehen? Wird sie bei ein paar kosmetischen Reförmchen stehen bleiben? Oder wird sie die Chance, die sich jetzt bietet, nutzen und endlich die gesamte Residenzpflicht auf den Müllhaufen der Geschichte werfen?

Denn jetzt, nach den Lockerungen in Berlin und Brandenburg, kommen wir in die entscheidende Phase der Kämpfe. Die Befürworter der Residenzpflicht, ja, es gibt sie noch. Etwa ein Herr Petke von der CDU. Selbst die Befürworter scheinen nicht mehr an ihre eigenen Argumente zu glauben. Gebetsmühlenartig leiern sie die alten Rechtfertigungen herunter, es gebe „arbeitsmarkpolitische, ordnungpolitische und sozialpolitische Gründe“ für die Residenzpflicht. Petke weiter: mit der Residenzpflicht werde die Erreichbarkeit von Flüchtlingen sichergestellt, verhindert werde außerdem ein Missbrauch von Sozialleistungen.

All das sind vorgeschobene Argumente. Wenn wir uns diese Rechtfertigungen näher anschauen, dann bleibt davon nichts übrig. Sie treffen einfach nicht zu. Es sind schlechte Ausreden, um am Bestehenden festzuhalten.

Politiker wie Herr Petke lassen sich nur ungern an die tatsächliche Zielsetzung der Residenzpflicht erinnern. Damals, als 1982 die Residenzpflicht in das Asylverfahrensgesetz geschrieben wurde, nahmen die Kollegen des Herrn Petke kein Blatt vor den Mund. Sie sprachen Klartext, um was es geht. Ich zitiere eine CSU-Abgeordneten aus einer Debatte um das Asylverfahrensgesetz 1981. Hermann Fellner, so hieß der gute Mann, sagte damals im Bundestag: »Notwendig ist die Eindämmung der Asylantenflut. […] Wir müssen unser Land weniger attraktiv machen […]. Es bleibt uns keine Wahl, auch wenn in diesem Zusammenhang von verschiedenen Seiten gemahnt wird, wir dürften Asylbewerber nicht als Abschreckungsobjekte für potentiell anklopfende Armutsflüchtlinge mißbrauchen.«

Das ist unmissverständlich. Die Residenzpflicht und andere Regelungen wie die Lagerpflicht, das Arbeitsverbot, Gutscheine oder Essenspakete – das alles soll der Abschreckung von Flüchtlinge dienen, und zwar in zweierlei Hinsicht: die Flüchtlinge, die schon im Land sind, sollen unter so miserablen Bedingungen leben, dass sie aufgeben und ausreisen. Und diese barbarischen Lebensbedingungen sollen sich bis zu den Flüchtlingen in den Heimatländern herumsprechen, um sie von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Wie es der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ausdrückte, anlässlich der Feier zu einjährigen Bestehens des ersten Sammellagers in Baden-Württemberg: »[…] die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als „die Buschtrommeln signalisiert haben – geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“«

Die Zielsetzung der Abschreckung wurde damals in Gesetze gegossen, es wurde ein Behördenapparat und ein Lagersystem errichtet, ein System der Abschreckung wurde aufgebaut, das bis heute Bestand hat. Auch damals war es wirklichkeitsfern zu glauben, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, würden von Maßnahmen wie der Residenzpflicht tatsächlich abgeschreckt. Die Abschreckungspolitiker haben ihr Ziel nicht erreicht, was aber erreicht wurde, ist ein System, in dem einer Gruppe von Menschen systematisch und mit unerbittlicher Gründlichkeit Menschenrechte vorenthalten werden. Die mit der Residenz- und Lagerpflicht gezwungen werden, in der Isolation zu leben, in abgelegenen Dschungelheimen im Wald, ja nicht zu leben, sondern zur Untätigkeit verdammt vor sich hin zu vegetieren. Oder die zu Straftätern gemacht werden, wenn sie sich für das Leben entscheiden und den Lagern entfliehen.

Was geschaffen wurde, ist ein System eines institutionellen Rassismus. Eine Kreis von Menschen wird zu Unerwünschten erklärt und ausgegrenzt. Das betrifft nicht nur die Flüchtlinge selbst. Das hat Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes. Der gesamten Gesellschaft wird eine stigmatisierte, kriminalisierte Bevölkerungsgruppe vorgeführt. Der institutionelle Rassismus produziert auch den ganz gewöhnlichen Rassismus.

Wir sagen: das muss aufhören. Mit der Politik der Abschreckung, mit dem strukturellen Rassismus muss es einen Bruch geben. Es geht nicht um kosmetische Reförmchen an der Residenzpflicht, es geht um einen Bruch mit einer Politik, die damals die Menschenrechte von Flüchtlingen missachtete und dies heute noch tut. Bei einer so wichtigen Frage kann es keine faulen Kompromisse geben, hier kann es kein Taktieren geben, was gerade durchsetzbar ist. Auf der Tagesordnung steht die generelle Abschaffung der Residenzpflicht, nicht nur Lockerungen und Erweiterungen.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Abschaffung kommt. Die SPD kann hier ihren Beitrag leisten. Wir werden sie genau im Auge behalten!

Im Januar wurde die Ausstellung „Residenzpflicht Invisible Borders“ durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen zerstört. Am 21. Juni (und nicht wie von dpa irrtümlich gemeldet am 20. Juni) laden wir zur Neueröffnung der Ausstellung ein.

Montag, 21. Juni
19.00 Uhr
Haus der Demokratie
Greifswalder Str. 4, Berlin

Die Ausstellung ›Residenzpflicht — Invisible Borders‹ dokumentiert anhand von Modellen, Plänen, Texten, Fotografien und einem Film die Einsperrung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland. Sie zeigt auf, dass viele Flüchtlinge in Deutschland keinen Anspruch auf die Wahrung ihrer Menschenrechte wie z. B. das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben. Grundlegende Rechte unserer demokratischen Gesellschaft haben somit für Asylsuchende nur eingeschränkte Gültigkeit.

In der Ausstellung wird die Situation von Flüchtlingen dargestellt und es werden Möglichkeiten aufgezeigt, diesen ausgrenzenden Strukturen etwas entgegenzusetzen und sie dadurch zu verändern. Wir sehen die Ausstellung als Möglichkeit, Solidarität zu zeigen und u.a. über ein diskriminierendes und weltweit einzigartiges Gesetz, die Residenzpflicht, sowie dessen Auswirkungen zu informieren.

Des Weiteren betrachten wir den Wiederaufbau der Ausstellung als notwendig, um den Neonazis, die durch den Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen außerhalb demokratischer Handlungsmöglichkeiten agieren nicht die Genugtuung zu geben, sie hätten uns „mundtot“ gemacht. Denjenigen, die Asylsuchende fremdenfeindlich als „Sozialschmarotzer“ bezeichnen und auch vor körperlichen Angriffen nicht zurückschrecken, stellen wir unseren kreativen und informativen Protest entgegen

Somit freuen wir uns Euch zur Ausstellungseröffnung am 21.06.2010 um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin, Greifswalder Straße 4, begrüßen zu können.

Programm der Ausstellungseröffnung:

Beginn um 19.00 Uhr mit Sektempfang

Begrüßung durch den Projektkoordinator Philipp Kuebart

Ansprache von Chu Eben (Refugess Emancipation)

Ansprache von Kay Wendel (Flüchtlingsrat Brandenburg).

Die Ausstellung ist bis zum 2. Juli jeweils zwischen 10.00 Uhr und 17.00 Uhr zu besichtigen.
(27.06.10 sowie 30.06.10 geschlossen)

Weitere Informationen u.a. zum weiteren Ausstellungsprogramm:

www.invisibleborders.de
www.hausderdemokratie.de

Vielen Dank an alle, die es durch ihre finanzielle und praktische Unterstützung möglich gemacht haben, dass wir das Ausstellungskonzept erweitern und ein zweites Mal realisieren konnten.
Bis Mitte 2011 wird die Ausstellung bundesweit an verschiedenen Orten gezeigt werden.

Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion der Linken

Dienstag, 22. Juni
18.00 Uhr
Werkstatt der Kulturen
Wissmannstr. 32, Berlin

Asylsuchende und weitere Gruppen, die der Residenzpflicht unterliegen, müssen (gegen Gebühr) eine Erlaubnis beantragen, wenn sie den Kreis ihrer zuständigen Ausländerbehörde verlassen wollen. Anlässlich des Internationalen “Tag des Flüchtlings” (20.06.) wollen wir einen Einblick in den derzeitigen Stand der Debatte um die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete geben. In Brandenburg wird die Residenzpflicht durch die neue rot-rote Koalition deutlich gelockert. Allerdings ist die angestrebte Reisefreiheit für Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg nach und über Berlin zunächst gescheitert. Die Koalition verhandelt derzeit über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um für den Pendelverkehr zwischen Bundesländern erleichterte Voraussetzungen zu schaffen. Im Bundestag wird auf Initiative der Linksfraktion über die Abschaffung der Residenzpflicht debattiert werden. In Bayern haben Flüchtlingsinitiativen durchsetzen können, dass die Residenzpflichtzonen für Asylsuchende von den Grenzen der Städte und Landkreise auf die Bezirksgrenzen ausgeweitet werden. Auch in anderen Bundesländern gibt es parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen zur Aufhebung bzw. Einschränkung der Residenzpflicht. Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und über die nächsten Schritte hin zur Abschaffung der Residenzpflicht zu debattieren.

Dazu konnten wir als Podiumsteilnehmer/innen gewinnen: Bettina Fortunato, Mitglied der LINKE-Landtagsfraktion in Brandenburg, Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Schwan Kaled von “Jugend ohne Grenzen” Bayern.

Eröffnung: Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises VI (BürgerInnenrechte und Demokratie) der LINKE-Bundestagsfraktion

Moderation: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion

Vereint gegen koloniales Unrecht und in Erinnerung an die Toten der Festung Europa

Aufruf zu größter Aufmerksamkeit und Solidarität

Die Karawane – für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The Voice Refugee Forum laden zum Karawane-Festival 2010 nach Jena ein und rufen dazu auf, jegliche Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit zu dokumentieren, zu veröffentlichen und eventuell zu intervenieren.

Die Wahrnehmung unserer Grundrechte wird vom Staat sanktioniert. Mit der sogenannten Residenzpflicht werden per Gesetz die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt.

Die Zuweisung der Menschen zu geographischen Orten, Verwaltungsgebieten, Landkreisen wurde von den Kolonisatoren in den Kolonien für die kolonisierten Menschen festgelegt und mit Macht durchgesetzt.

In den vielfältigen Sondergesetzen, mit denen Flüchtlinge in der BRD zu sicherheits- und ordnungspolitischen Verwaltungsakten gemacht wurden, spielt die sogenannte Residenzpflicht eine besondere Rolle. Sie besagt, dass sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Deshalb wird diese auch als deutsches Apartheidsgesetz bezeichnet. Zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises muss eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine nachvollziehbaren Regeln, deshalb ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich.

Durch die Verweigerung der Reiseerlaubnis, wird auch unser Festival behindert. Vielen Flüchtlingen wurde der Urlaubsschein verweigert, wodurch diese ihren Landkreis nicht verlassen durften.

Die Residenzpflicht geht zurück auf die nationalsozialistische Polizeiverordnung von 1938 (gültig bis 1965!) und wurde 1982 im Asylverfahrensgesetz erneut festgeschrieben. Dabei wurde gleich das Höchststrafmaß aus der Nazi-Zeit mit übernommen: ein Jahr Gefängnis.

Wir akzeptieren die Verletzung unserer Rechte nicht und werden uns den rassistischen Gesetzen nicht beugen. Wir führen den Kampf bis zum Ende.

Unsere Aktionen, unsere Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer auch ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht. Insbesondere rufen wir für die Zeit vor, während und nach dem KARAWANE-Festival 2010 in Jena „Vereint gegen koloniales Unrecht“ vom 4. bis 6. Juni zur verstärkten Aufmerksamkeit und zur sofortigen Unterstützung und falls nötig zur sofortigen Intervention auf.

Es gibt nur eine Lösung -die vollständige Abschaffung der Beschneidung der Bewegungsfreiheit.

Wir rufen alle Menschen und alle Zivilorganisationen auf sich zusammen mit uns dafür einzusetzen.

Die Residenzpflicht ist einmalig in Europa. Während zahlreiche Praktiken, vor allem das System der Deportationen und der Lager, von Deutschland auf ganz Europa und auf angrenzende Staaten ausgeweitet wurden, existiert die Residenzpflicht nur in dem Kernland des staatlichen europäischen Rassismus. Eisern hält der Staat an seinen Apartheidsgesetzen fest. Der Widerstand dagegen hört niemals auf.

Bewegungsfreiheit ist eines jeden Menschen Recht!

mehr Infos

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum

Aktionskundgebung am 26. Juni 2010, 8:30 Uhr, vor dem Landesparteitag der SPD, Berliner Kongreßzentrum (bcc) am Alex (gegenüber vom Alexa), Alexanderstraße 11

Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete bedeutet für die Betroffenen, dass sie ohne behördliche Genehmigung den Landkreis, in dem sie sich aufhalten müssen, nicht verlassen dürfen. Verstöße dagegen werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Stratftat geahndet. Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge enorm ein, kriminalisiert sie und ist ein rassistisches Gesetz, um Flüchtlinge zu kontrollieren und zu überwachen.

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit (auch für Geduldete)!
Bewegungsfreiheit für alle!
Free movement ist everybody’s right!

Unterstützerinnen: Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifa FH, FelS Intersol, Flüchtlingsrat Brandenburg

Wegen Registrierungsproblemen massive Benachteiligungen

Am 27. April läuft die Frist für die Mitzeichnung der ePetition gegen Residenzpflicht aus. Seit dem 15. März haben fast 10.000 Bürger/innen den mitunter schwierigen Prozess der Registrierung hinter sich gebracht und mitgezeichnet. Die Petition gegen Residenzpflicht ist damit die zurzeit erfolgreichste Petition. Das Quorum von 50.000 Mitzeichner/innen in den ersten drei Wochen kam allerdings nicht zustande. Der Petitionsausschuss kann jedoch nach eigenem Ermessen die Petition dennoch öffentlich behandeln, wenn “sehr viele” Stimmen zusammen kommen. Bei einer öffentlichen Petition würde der Petent Uli Epple in den Ausschuss eingeladen, um das Anliegen, die Abschaffung der Residenzpflicht, zu vertreten. Die Beratung wird im Parlamentsfernsehen übertragen.

Bis zum 27. April zählt also jede Stimme.

Eine Reihe von Benutzer/innen berichtet von Problemen bei der Registrierung auf epetitionen.bundestag.de . So können sich Benutzer/innen aus dem Postleitzahlengebiet 0, südliches Brandenburg und Sachsen, wegen eines Systemfehlers nicht registrieren lassen. Wann der Systemfehler behoben ist, steht nicht fest, in der Zwischenzeit genügt es, anstelle der Null eine Eins zu schreiben. Weitere Benutzer/innen scheiterten auch nach 50 Versuchen an der visuellen Verifizierung.

Der Petitionsausschuss ist dringend aufgefordert, die Fehler schnell zu beheben und für einen Ausgleich zu sorgen. Die Öffentlichkeit sollte über die technischen Probleme informiert werden und die Zeichnungsfrist um mindestens eine Woche verlängert werden, sodass die abgewiesenen Mitzeichner/innen eine neue Chance erhalten.

Komi E. klagt gegen Behörden-Rassismus. Gerichtsverfahren am 29. April in Halle/Saale

Am 29. April 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale über die Klage von Komi E., der sich in einer mündlichen Verhandlung gegen die repressiven Auflagen von Seiten des Ordnungsamtes im Landkreis Saalekreis Merseburg ausspricht.

Am 26.05.2009 fand in Merseburg eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Residenzpflicht und gegen Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ statt. Viele Aktivist_innen gingen an diesem Tag für das Recht auf die Straße, „sich innerhalb eines Staates frei […] bewegen und seinen Aufenthaltsort frei […] wählen” zu können. Denn Bewegungsfreiheit ist allgemeines Menschenrecht!

Gleich nach der Ankunft am Bahnhof in Merseburg (Sachsen-Anhalt) musste der Veranstalter Komi E. die Auflagen zur Versammlung vor Ort unterschreiben, da die Demonstration sonst nicht hätte stattfinden können. Die Inhalte der Auflage aber enthielten klar repressive Vorgaben. Zum Beispiel wurde angeordnet, dass „die Ordner volljährig und im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes“ sein müssten und dieses „auf Verlangen der Polizei vorzuzeigen“ sei. Ein solches Vorgehen ist grob rechtswidrig, da das Versammlungsgesetz eindeutig regelt, dass lediglich bezüglich der Zahl der Ordner_innen Regelungen getroffen werden dürfen. Für alles Weitere fehlt jegliche Ermächtigungsgrundlage vonseiten der Versammlungsbehörde!

In kolonialer Tradition kontrollieren und beschränken die deutschen Behörden also nicht nur die Bewegung von den Teilen der Bevölkerung, die aktuell um eine Aufenthaltsgenehmigung kämpfen, sondern auch von Menschen, die eine solche besitzen. Damit soll jeder Form antikolonialen Widerstandes ‘vorgebeugt’ werden. So auch am besagten Tag der Demonstration in Merseburg.

Ein weiteres Beispiel ist die in der Auflage erhobene Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Zensiert werden sollen damit jegliche Äußerungen, die den „öffentlichen Frieden“ gefährden. Ein Beispiel ist die erhobene Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Zensiert werden sollen damit jegliche Äußerungen, die den „öffentlichen Frieden“ gefährden. Der Veranstalter – und mit seiner Unterschrift auch die Demonstrant_innen – musste sich dazu verpflichten, Behörden, Institutionen oder Personen des öffentlichen Lebens nicht zu diffamieren, so heißt es weiter im Auflagetext. Die Auslegung des Wortes „diffamieren“ wird in der Regel mit gezielter Verleumdung durch Unterstellung gleich gesetzt. Die Tatsache, dass durch die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik Menschen über Jahre hinweg in Lager abgeschirmt und von der Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben ausgegrenzt werden, ist hingegen Realität und keine Unterstellung!

Unterstützt Komi E. am 29. April 2010 vor Gericht! Sprecht euch gegen bürokratisierten Rassismus aus!

Weg mit der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Gerichtsverhandlung in Halle am 29.04.2010
Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 6.45 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

Quelle