Im Rahmen der Abolish!-Aktionstage demonstrierten am 11. Juni in Berlin rund 800 Menschen gegen rassistische Sondergesetze. Die Demonstration startete mit einer Kundgebung vorm Brandenburger Tor und zog über die Friedrichstraße zum Potsdamer Platz.

Gegen 13.00 Uhr startete die Auftaktkundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen sowie einen Spontanauftritt des Rappers Mal Élevé von der Heidelberger Band „Irie Révoltés“. Später führte der Aufzug vom Pariser Platz über die Friedrichstraße zur Mohrenstraße, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Potsdamer Platz.

Tagtäglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Die Kampagne „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ basiert auf diesen alltäglichen Kämpfen und zielt darauf ab, rassistische Gesetze in Deutschland mit ihren schwerwiegenden Folgen der Stigmatisierung, Isolierung und Verfolgung von Flüchtlingen endgültig abzuschaffen.

So kämpft die Kampagne gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung gegen Flüchtlinge, wie den Zwang, in Lagern leben zu müssen, die sogenannte „Residenzpflicht“, Arbeitsverbote, Zwangsabschiebungen und alle anderen Formen von institutionalisiertem Rassismus. Dabei steht vor allem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Mittelpunkt der Kampagne.

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte zum AsylbLG

9. bis 11. Juni in Berlin – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz

Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert.

„Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”,

betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!

Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen.

Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. In diesem repressiven Gesetz ist nicht nur festgelegt, dass Flüchtlinge wesentlich geringere Sozialleistungen erhalten als die ohnehin schon menschenunwürdigen HARTZ IV – Beträge für deutsche Leistungsempfänger_innen, sondern es enthält auch weitere unmenschliche und zermürbende Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. So sind diese abhängig von Sachleistungen durch die Behörden, erhalten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sind zum Leben im Lager gezwungen und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen zurechtkommen.

„Wir wollen der Welt mitteilen, dass unsere Situation Tag für Tag schlechter wird (…). Wir leben in einem alten Lager mit veralteten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toiletten und Fluren (…). Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht (…). Wir sind isoliert von der Welt (…). Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen“,

bringen die Flüchtlinge aus Zella-Mehlis/Thüringen ihre unerträgliche Situation auf den Punkt, die durch das „Asylbewerleistungsgesetz“ verursacht wird.

Die Abhängigkeit von mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt.

Dadurch, dass Flüchtlingen in Deutschland durch die „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, ist es für sie noch schwieriger, von den Lagern fortzukommen, da diejenigen, die ohne Genehmigung ihren Landkreis verlassen, mit Strafe bedroht sind, wenn sie in einer der zahlreichen rassistischen Polizeikontrollen erwischt werden. Mit durchreglementierten Abläufen, wie der zentralen Ausgabe von Essenspaketen und Taschengeld, werden Flüchtlinge zusätzlich zur dauerhaften Präsenz im Lager genötigt.

All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Zusammen Druck machen!

Die Sache der Flüchtlinge sollte auf keinen Fall den politischen Unterdrücker_innen, den etablierten Parteien oder selbsternannten Expert_Innen überlassen werden. Darum ist es an uns, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Die politische Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt: Parlamentarier_innen befassen sich damit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu „diskutieren“ und zu „überarbeiten“, aber das Thema wird ständig nach hinten geschoben. Die parlamentarische Debatte um die „Residenzpflicht“ hat nur die Repression reformiert, wodurch die Opfer weiterhin isoliert werden. Gleichzeitig interessieren sich Politiker_innen vor allem dafür, um Deutschland und Europa herum effektivere Grenzkontrollen gegen Migrant_innen und Flüchtlinge aufzubauen. Wir werden dieses zynische Spiel mit den Rechten und mit der Würde von Flüchtlingen nicht hinnehmen – es reicht!

Für uns steht fest:

Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar! Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:

• ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
• ABOLISH. Residenzpflicht abschaffen!
• ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
• ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
• ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

Sorgen wir dafür, dass die Lager der Vergangenheit angehören!

Zeitplan für die ABOLISH-Aktionstage und Flüchtlingskonferenz vom 9. bis 11. Juni 2011:

Donnerstag, 9. Juni:
Anreise
Pressekonferenz mit Vertreter_innen der Flüchtlingskämpfe
Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen

Freitag, 10. Juni:
Flüchtlingskonferenz: Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen!
Später am Nachmittag: Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne

Samstag, 11. Juni:
13 Uhr: Demo.
Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz“!)

mehr Infos

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen rassistische Sondergesetze ruft das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg zu einer Demonstration in Herzberg, Landkreis Elbe-Elster auf.

Das Isolationslager Hohenleipisch schließen!

Dienstag, 22. März, 14 Uhr
Markt, Herzberg

Von Berlin fährt ein Regionalexpress nach Herzberg, von dort ca. 30 min. zum Markt.

Treffpunkt: Bahnhof Südkreuz
Service-Point
Dienstag, 22. März, 12 Uhr

22. März: Bundesweiter Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze

Im November letzten Jahres kam es zu einer breiten Protestwelle von Flüchtlingen gegen die unerträglichen Lebensverhältnisse. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg boykottierten mehrere Hundert Flüchtlinge
Essenspakete, sie protestierten gegen die Lager- und Residenzpflicht.

Dieses Jahr debattiert der Bundestag über die Gesetze, die die Politik der Abschreckung und Ausgrenzung festschreiben. Unser Beitrag heißt: Widerstand!

Der 22. März ist der Start der Kampagne zur Abschaffung aller diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge. An diesem Tag finden in allen Bundesländern Aktionen und Demos statt

• gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Sozialhilfe als „Sachleistungen“ (Wertgutscheine und Essenspakete) vorschreibt und die Sozialhilfe für Flüchtlinge auf 62 % des Hartz-IV-Satzes kürzt,
• gegen Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz, das die Unterbringung in Lagern und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“) vorschreibt.

Das Isolationslager Hohenleipisch

Ein drastisches Exemplar eines Isolationslagers liegt beim Dorf Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster. Hier sind auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt der Wehrmacht etwa 100 Flüchtlinge untergebracht. Auch hier regt sich der Widerstand. Mit unserer Unterstützung haben die Bewohner_innen eine Resolution verfasst:

„Das Heim Hohenleipisch legt uns ein Leben in der Isolation auf. Wir sind in heruntergekommenen Armeebaracken untergebracht, mitten im Wald, umgeben von Wildschweinen.“
„Wir sagen Nein zur Isolation. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen werden.“
„Wir fordern:

• Wohnungen für alle Flüchtlinge, die das wollen
• sofortige Arbeitserlaubnisse für alle
• die Abschaffung der Residenzpflicht“

mehr Infos zum Aktionstag

Flüchtlingsrat ruft zu Prozessbeobachtung auf

Am Freitag, 20. August, findet vor dem Amtsgericht Cottbus ein Prozess wegen einer Verletzung der Residenzpflicht statt. Einer 32-jährigen Asylsuchenden aus Kamerun wird vorgeworfen, ohne Erlaubnis der Behörde in Forst im Landkreis Dahme-Spreewald gewesen zu sein.

Freitag, 20. August
10:00 Uhr
Amtsgericht Cottbus
Vom-Stein-Str. 31
Saal 208/209

Seit Juli dürfen sich Asylsuchende in Brandenburg frei bewegen. Doch die Prozesse wegen Verletzungen der Residenzpflicht laufen weiter. Das könnte Magdaline E., die in Forst im Heim lebt, zum Verhängnis werden. Im Juli letzten Jahres wurde sie von der Polizei angezeigt, sie sei ohne Verlassenserlaubnis im Zug von Königs Wusterhausen nach Cottbus gefahren. Eine Schaffnerin hatte die Polizei wegen eines Missverständnisses bei der Fahrkartenkontrolle gerufen, in Cottbus warteten schon Beamte auf dem Bahnsteig. Magdaline E. droht eine Geldstrafe oder sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

„Der Prozess gegen Magdaline E. zeigt“, so Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg, „wie absurd die Situation ohne das mehrfach geforderte Moratorium ist. Die Justiz wäre gut beraten, alle laufenden Verfahren sofort einzustellen.“

Magdaline E. würde sich sehr über eine solidarische Teilnahme von Unterstützer/innen an der Verhandlung freuen.

Siehe auch: Fall Magdaline E.

Am Sonntag, den 11. Juli fand in der Kastanienallee an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte eine Aktion gegen die Residenzpflicht statt. Pozilist_innen und Angehörige der Inländerbehörde kontrollierten „Biodeutsche“ auf ihre Genehmigung, den Bezirk zu verlassen. Diese Form des Straßentheaters sollte den Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft die Diskriminierung durch das Residenzpflichtgesetz verdeutlichen.

Sonntagnachmittag, brütende Hitze in der Kastanienallee: eine Gruppe von blauuniformierten Pozilist_innen sperrt den Bürgersteig der Kastanienallee an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Mitte ab. Es wird eine Filiale der Inländerbehörde errichtet. Im jetzt entstandenen Grenzgebiet werden Deutsche auf ihre Genehmigung, die Bezirksgrenze übertreten zu dürfen, kontrolliert. Natürlich hat niemensch eine Genehmigung und muss deshalb zum Schalter der Inländerbehörde, wo er_sie dem ganzen Prozess der Genehmigungspraxis unterzogen wird. Genehmigung? Grenze? Die meisten Reaktionen sindgeprägt von totalem Unverständnis. Deutschland sei doch ein freies Land, hier darf sich jede_r frei bewegen. Dass es Menschen in Deutschland, Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, gibt die das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit nicht wahrnehmen dürfen, ist vielen nicht bewusst.

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Rund 50 Aktivist/innen waren am 26. Juni vor der Kongresshalle am Alexanderplatz in Berlin zusammengekommen, um vor dem dort stattfindenden Parteitag der Berliner SPD für die Abschaffung der Residenzpflicht zu demonstrieren. Auf der von der Berliner »Initiative zur Abschaffung des Chipkartensystems« organisierten Kundgebung hielten Vertreter/innen mehrerer Flüchtlingsselbsthilfe-Organisationen und antirassistischer Gruppen Redebeiträge, so die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und der Brandenburger Flüchtlingsrat.

Hier der Redebeitrag des Brandenburger Flüchtlingsrats:

Wir demonstrieren hier gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge. Die Residenzpflicht ist eine der schwersten Verletzungen eines Grundrechts in diesem Land. Residenzpflicht oder, wie es im Juristendeutsch heißt, die räumliche Beschränkung des Aufenthalts, das bedeutet, dass sich Flüchtlinge nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, dem sie zugewiesen wurden. Wollen sie Freunde oder Verwandte in einem anderen Landkreis besuchen, müssen sie zur Ausländerbehörde und einen Antrag stellen. Oft genug werden diese Anträge abgelehnt, oft genug sind sie der Willkür von Sachbearbeitern ausgeliefert. Fahren sie trotzdem, werden sie kriminalisiert, bis hin zu Gefängnisstrafen.

Schon seit vielen Jahren wurde festgestellt, was die Residenzpflicht bedeutet: eine fundamentale Verletzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit. Gegen dieses permanente Unrecht ist in der letzten Zeit der Widerstand gewachsen. Berlin und Brandenburg haben Lockerungen der Residenzpflicht angekündigt. Ab dem 20. Juli sollen sich Flüchtlinge in ganz Brandenburg bewegen dürfen. Die Erlaubnis nach Berlin zu fahren soll, wenn auch weiterhin auf Antrag, für sechs Monate ausgestellt werden, ohne Angabe eines besonderen Reisezwecks.

Wir sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur ein erster Schritt, bestenfalls ein Zwischenschritt. Außerdem wollen die beiden Bundesländer im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag einbringen, wonach Fahrten zwischen Brandenburg und Berlin auch ohne Antrag möglich sein sollen. Auch das begrüßen wir, vor allem weil es eine Signalwirkung auf andere Bundesländer hat. Andere Bundesländer wie Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein werden dann in der Lage sein, ähnliche Regelungen wir hier einzuführen. Im Rest des Bundesgebiets wird sich dadurch aber nichts ändern.

Es freut uns sehr, dass endlich Bewegung in das starre Gebäude des deutschen Asylrechts gekommen ist. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Bewegung gegen die Residenzpflicht, das ist ein Erfolg der Kämpfe seit über zehn Jahren. Damals, im Jahr 2000, hatten selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen wie die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und The Voice eine Kampagne des Zivilen Ungehorsams gestartet. Sie erkannten das Unrechtsgesetz einfach nicht mehr an, sie stellten keine Anträge auf Urlaubsscheine mehr, sie nahmen sich einfach, was ihnen ohnehin zusteht. Manche können sich noch gut an die Aktionstage im Mai 2001 erinnern, hier in Berlin auf dem Schlossplatz, und an die machtvolle Demonstration mit 4000 Leuten, überwiegend Flüchtlingen selbst. Niemand hatte vorher um einen Urlaubsschein gebeten, den sie sowieso nicht bekommen hätten.

Seit über zehn Jahren wird gegen die Residenzpflicht gekämpft. Doch damals blieb die rotgrüne Regierung unbeweglich. Schily ließ die Residenzpflicht sogar in eine europäische Flüchtlingsrichtlinie schreiben, um die deutsche Praxis absegnen zu lassen.

Umso mehr hat es uns überrascht, positiv überrascht, als sich die Brandenburger SPD letztes Jahr die Abschaffung der Residenzpflicht auf die Fahnen schrieb. Aber wie weit wird die SPD gehen? Wird sie bei ein paar kosmetischen Reförmchen stehen bleiben? Oder wird sie die Chance, die sich jetzt bietet, nutzen und endlich die gesamte Residenzpflicht auf den Müllhaufen der Geschichte werfen?

Denn jetzt, nach den Lockerungen in Berlin und Brandenburg, kommen wir in die entscheidende Phase der Kämpfe. Die Befürworter der Residenzpflicht, ja, es gibt sie noch. Etwa ein Herr Petke von der CDU. Selbst die Befürworter scheinen nicht mehr an ihre eigenen Argumente zu glauben. Gebetsmühlenartig leiern sie die alten Rechtfertigungen herunter, es gebe „arbeitsmarkpolitische, ordnungpolitische und sozialpolitische Gründe“ für die Residenzpflicht. Petke weiter: mit der Residenzpflicht werde die Erreichbarkeit von Flüchtlingen sichergestellt, verhindert werde außerdem ein Missbrauch von Sozialleistungen.

All das sind vorgeschobene Argumente. Wenn wir uns diese Rechtfertigungen näher anschauen, dann bleibt davon nichts übrig. Sie treffen einfach nicht zu. Es sind schlechte Ausreden, um am Bestehenden festzuhalten.

Politiker wie Herr Petke lassen sich nur ungern an die tatsächliche Zielsetzung der Residenzpflicht erinnern. Damals, als 1982 die Residenzpflicht in das Asylverfahrensgesetz geschrieben wurde, nahmen die Kollegen des Herrn Petke kein Blatt vor den Mund. Sie sprachen Klartext, um was es geht. Ich zitiere eine CSU-Abgeordneten aus einer Debatte um das Asylverfahrensgesetz 1981. Hermann Fellner, so hieß der gute Mann, sagte damals im Bundestag: »Notwendig ist die Eindämmung der Asylantenflut. […] Wir müssen unser Land weniger attraktiv machen […]. Es bleibt uns keine Wahl, auch wenn in diesem Zusammenhang von verschiedenen Seiten gemahnt wird, wir dürften Asylbewerber nicht als Abschreckungsobjekte für potentiell anklopfende Armutsflüchtlinge mißbrauchen.«

Das ist unmissverständlich. Die Residenzpflicht und andere Regelungen wie die Lagerpflicht, das Arbeitsverbot, Gutscheine oder Essenspakete – das alles soll der Abschreckung von Flüchtlinge dienen, und zwar in zweierlei Hinsicht: die Flüchtlinge, die schon im Land sind, sollen unter so miserablen Bedingungen leben, dass sie aufgeben und ausreisen. Und diese barbarischen Lebensbedingungen sollen sich bis zu den Flüchtlingen in den Heimatländern herumsprechen, um sie von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Wie es der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ausdrückte, anlässlich der Feier zu einjährigen Bestehens des ersten Sammellagers in Baden-Württemberg: »[…] die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als „die Buschtrommeln signalisiert haben – geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“«

Die Zielsetzung der Abschreckung wurde damals in Gesetze gegossen, es wurde ein Behördenapparat und ein Lagersystem errichtet, ein System der Abschreckung wurde aufgebaut, das bis heute Bestand hat. Auch damals war es wirklichkeitsfern zu glauben, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, würden von Maßnahmen wie der Residenzpflicht tatsächlich abgeschreckt. Die Abschreckungspolitiker haben ihr Ziel nicht erreicht, was aber erreicht wurde, ist ein System, in dem einer Gruppe von Menschen systematisch und mit unerbittlicher Gründlichkeit Menschenrechte vorenthalten werden. Die mit der Residenz- und Lagerpflicht gezwungen werden, in der Isolation zu leben, in abgelegenen Dschungelheimen im Wald, ja nicht zu leben, sondern zur Untätigkeit verdammt vor sich hin zu vegetieren. Oder die zu Straftätern gemacht werden, wenn sie sich für das Leben entscheiden und den Lagern entfliehen.

Was geschaffen wurde, ist ein System eines institutionellen Rassismus. Eine Kreis von Menschen wird zu Unerwünschten erklärt und ausgegrenzt. Das betrifft nicht nur die Flüchtlinge selbst. Das hat Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes. Der gesamten Gesellschaft wird eine stigmatisierte, kriminalisierte Bevölkerungsgruppe vorgeführt. Der institutionelle Rassismus produziert auch den ganz gewöhnlichen Rassismus.

Wir sagen: das muss aufhören. Mit der Politik der Abschreckung, mit dem strukturellen Rassismus muss es einen Bruch geben. Es geht nicht um kosmetische Reförmchen an der Residenzpflicht, es geht um einen Bruch mit einer Politik, die damals die Menschenrechte von Flüchtlingen missachtete und dies heute noch tut. Bei einer so wichtigen Frage kann es keine faulen Kompromisse geben, hier kann es kein Taktieren geben, was gerade durchsetzbar ist. Auf der Tagesordnung steht die generelle Abschaffung der Residenzpflicht, nicht nur Lockerungen und Erweiterungen.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Abschaffung kommt. Die SPD kann hier ihren Beitrag leisten. Wir werden sie genau im Auge behalten!

Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion der Linken

Dienstag, 22. Juni
18.00 Uhr
Werkstatt der Kulturen
Wissmannstr. 32, Berlin

Asylsuchende und weitere Gruppen, die der Residenzpflicht unterliegen, müssen (gegen Gebühr) eine Erlaubnis beantragen, wenn sie den Kreis ihrer zuständigen Ausländerbehörde verlassen wollen. Anlässlich des Internationalen “Tag des Flüchtlings” (20.06.) wollen wir einen Einblick in den derzeitigen Stand der Debatte um die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete geben. In Brandenburg wird die Residenzpflicht durch die neue rot-rote Koalition deutlich gelockert. Allerdings ist die angestrebte Reisefreiheit für Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg nach und über Berlin zunächst gescheitert. Die Koalition verhandelt derzeit über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um für den Pendelverkehr zwischen Bundesländern erleichterte Voraussetzungen zu schaffen. Im Bundestag wird auf Initiative der Linksfraktion über die Abschaffung der Residenzpflicht debattiert werden. In Bayern haben Flüchtlingsinitiativen durchsetzen können, dass die Residenzpflichtzonen für Asylsuchende von den Grenzen der Städte und Landkreise auf die Bezirksgrenzen ausgeweitet werden. Auch in anderen Bundesländern gibt es parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen zur Aufhebung bzw. Einschränkung der Residenzpflicht. Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und über die nächsten Schritte hin zur Abschaffung der Residenzpflicht zu debattieren.

Dazu konnten wir als Podiumsteilnehmer/innen gewinnen: Bettina Fortunato, Mitglied der LINKE-Landtagsfraktion in Brandenburg, Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Schwan Kaled von “Jugend ohne Grenzen” Bayern.

Eröffnung: Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises VI (BürgerInnenrechte und Demokratie) der LINKE-Bundestagsfraktion

Moderation: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion

Aktionskundgebung am 26. Juni 2010, 8:30 Uhr, vor dem Landesparteitag der SPD, Berliner Kongreßzentrum (bcc) am Alex (gegenüber vom Alexa), Alexanderstraße 11

Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete bedeutet für die Betroffenen, dass sie ohne behördliche Genehmigung den Landkreis, in dem sie sich aufhalten müssen, nicht verlassen dürfen. Verstöße dagegen werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Stratftat geahndet. Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge enorm ein, kriminalisiert sie und ist ein rassistisches Gesetz, um Flüchtlinge zu kontrollieren und zu überwachen.

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit (auch für Geduldete)!
Bewegungsfreiheit für alle!
Free movement ist everybody’s right!

Unterstützerinnen: Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifa FH, FelS Intersol, Flüchtlingsrat Brandenburg

Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 25.03.2010, 14:30 Uhr, Rathaus Frankfurt (Oder)

Seit drei Jahren ist der Asylbewerber Josef Matenge querschnittsgelähmt. Obwohl die Heirat mit einer deutschen Frau unmittelbar bevorstand, verzögerte das Frankfurter Standesamt deren Vollzug; infolgedessen
drohte ihm eine Mitarbeiterin der Behörde mit sofortiger Abschiebung. In Panik sprang er aus dem Fenster der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) und überlebte nur knapp. Er hatte Angst, sein Leben hier zu verlieren und erneut der politischen Verfolgung in seiner früheren Heimat ausgesetzt zu sein.

Wir sind wütend und enttäuscht über die Politik unserer Stadt. Josef Matenge wurde von der Ausländerbehörde fast in den Tod getrieben. Nach eiligen Entschuldigungen des Oberbürgermeisters, wurde ihm viel versprochen – eine behindertengerechte Wohnung etwa, und eine Chance auf Arbeit. Nichts davon wurde eingehalten. Auch scheint es, als ob in der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) Mitarbeiter_innen keine Konsequenzen für ihr illegitimes Handeln spüren müssen.

Ähnliches spielt sich in der Debatte um die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden ab. Im letzten Jahr wurde allen Flüchtlingen anstatt der Unterbringung im Heim Seefichten eine Wohnung in der Stadt versprochen, doch immer noch fristen viele von ihnen dort ihr Leben. Keine Partei hat bisher einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

Waren das alles nur leere Versprechungen, um so weiter machen zu können, wie bisher – nach außen das Bild eines Freundlichen Frankfurts zu pflegen, aber Flüchtlingen in der Stadt das Leben zur Hölle zu machen?

Auf Landesebene war die Wahl der rot-roten Regierung für viele Flüchtlinge mit großen Hoffnungen verbunden. Im Koalitionsvertrag ist die landesweite Abschaffung der Residenzpflicht festgeschrieben. Bisher ist das noch nicht passiert. Es gilt jedoch die Strukturen, der von der CDU Brandenburg jahrelang forcierten rassistischen Politik abzuschaffen. Jetzt ist die Zeit das Vorhaben umzusetzen. Jedes Zögern bedeutet den unerträglichen Zustand aufrechtzuerhalten.

Am 25. März 2010 werden wir deshalb mit einer Demonstration an unsere Forderungen erinnern.

Wir fordern von der Stadt Frankfurt(Oder) endlich Verantwortung zu übernehmen. Worten müssen Taten folgen. Entschuldigen Sie sich für das skandalöse Vorgehen der Ausländerbehörde und hören Sie auf, unsere asylsuchenden Mitbürger zu drangsalieren. Erfüllen Sie sofort Ihre Versprechungen an Josef Matenge und die anderen Asylsuchenden aus Frankfurt(Oder)!

25.03.2010, 14:30 Uhr, Rathaus Frankfurt (Oder)

Flüchtlingsinitiative Seefichten
unterstützt von Utopia e.V.

Veranstaltung der Initiative gegen das Chipkarten-System Berlin

Montag, 15. März 2010
19:00 Uhr
BAIZ
Christinenstr. 1
Berlin-Prenzlauer Berg

AktivistInnen von Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Gruppen berichten von Kämpfen gegen die Residenzpflicht und diskutieren über Möglichkeiten, sie ein für alle Mal abzuschaffen!