Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und fordern die Thüringer Landesregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

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von Linda Hellmann, Freies Wort, 13.08.2010

Zella-Mehlis/Suhl – Industriestraße zwischen Suhl und Zella-Mehlis: Die Autos fahren vorbei an Möbelhaus, Supermarkt, Baumarkt. Dabei passieren sie die Grenze zwischen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl. Meist unbemerkt – zumindest für Hiesige.

Im Zella-Mehliser Teil der Industriestraße leben in einem Block Flüchtlinge – am Ortsausgang. Doch die Gemarkungsgrenze zu Suhl ist für sie tabu. Für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete gilt nämlich die Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen die Landkreise, in denen sie untergebracht sind, nicht verlassen. Dafür brauchen sie eine Erlaubnis – den “Urlaubsschein”. Wollten sie beim ein paar Meter entfernten Discounter einkaufen gehen, müssten sie dies erst bei der Ausländerbehörde des Landkreises Schmalkalden-Meiningen beantragen. Der Laden steht nämlich in Suhl.

Gestern war der Bürgersteig an der Industriestraße versperrt. Mitglieder des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. haben Pappkartons zur Mauer aufgebaut. Auf Transparenten steht: “Bewegungsfreiheit gilt für alle”. Antje-Christin Büchner sagt: “Wir wollten die Grenze sichtbar machen und auf das Thema hinweisen.” Aus ihrer und der Sicht ihrer Mitstreiter widerspricht die Residenzpflicht dem Freiheitsrecht und muss weg.

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Vereint gegen koloniales Unrecht und in Erinnerung an die Toten der Festung Europa

Aufruf zu größter Aufmerksamkeit und Solidarität

Die Karawane – für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The Voice Refugee Forum laden zum Karawane-Festival 2010 nach Jena ein und rufen dazu auf, jegliche Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit zu dokumentieren, zu veröffentlichen und eventuell zu intervenieren.

Die Wahrnehmung unserer Grundrechte wird vom Staat sanktioniert. Mit der sogenannten Residenzpflicht werden per Gesetz die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt.

Die Zuweisung der Menschen zu geographischen Orten, Verwaltungsgebieten, Landkreisen wurde von den Kolonisatoren in den Kolonien für die kolonisierten Menschen festgelegt und mit Macht durchgesetzt.

In den vielfältigen Sondergesetzen, mit denen Flüchtlinge in der BRD zu sicherheits- und ordnungspolitischen Verwaltungsakten gemacht wurden, spielt die sogenannte Residenzpflicht eine besondere Rolle. Sie besagt, dass sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Deshalb wird diese auch als deutsches Apartheidsgesetz bezeichnet. Zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises muss eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine nachvollziehbaren Regeln, deshalb ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich.

Durch die Verweigerung der Reiseerlaubnis, wird auch unser Festival behindert. Vielen Flüchtlingen wurde der Urlaubsschein verweigert, wodurch diese ihren Landkreis nicht verlassen durften.

Die Residenzpflicht geht zurück auf die nationalsozialistische Polizeiverordnung von 1938 (gültig bis 1965!) und wurde 1982 im Asylverfahrensgesetz erneut festgeschrieben. Dabei wurde gleich das Höchststrafmaß aus der Nazi-Zeit mit übernommen: ein Jahr Gefängnis.

Wir akzeptieren die Verletzung unserer Rechte nicht und werden uns den rassistischen Gesetzen nicht beugen. Wir führen den Kampf bis zum Ende.

Unsere Aktionen, unsere Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer auch ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht. Insbesondere rufen wir für die Zeit vor, während und nach dem KARAWANE-Festival 2010 in Jena „Vereint gegen koloniales Unrecht“ vom 4. bis 6. Juni zur verstärkten Aufmerksamkeit und zur sofortigen Unterstützung und falls nötig zur sofortigen Intervention auf.

Es gibt nur eine Lösung -die vollständige Abschaffung der Beschneidung der Bewegungsfreiheit.

Wir rufen alle Menschen und alle Zivilorganisationen auf sich zusammen mit uns dafür einzusetzen.

Die Residenzpflicht ist einmalig in Europa. Während zahlreiche Praktiken, vor allem das System der Deportationen und der Lager, von Deutschland auf ganz Europa und auf angrenzende Staaten ausgeweitet wurden, existiert die Residenzpflicht nur in dem Kernland des staatlichen europäischen Rassismus. Eisern hält der Staat an seinen Apartheidsgesetzen fest. Der Widerstand dagegen hört niemals auf.

Bewegungsfreiheit ist eines jeden Menschen Recht!

mehr Infos

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum

Wegen Registrierungsproblemen massive Benachteiligungen

Am 27. April läuft die Frist für die Mitzeichnung der ePetition gegen Residenzpflicht aus. Seit dem 15. März haben fast 10.000 Bürger/innen den mitunter schwierigen Prozess der Registrierung hinter sich gebracht und mitgezeichnet. Die Petition gegen Residenzpflicht ist damit die zurzeit erfolgreichste Petition. Das Quorum von 50.000 Mitzeichner/innen in den ersten drei Wochen kam allerdings nicht zustande. Der Petitionsausschuss kann jedoch nach eigenem Ermessen die Petition dennoch öffentlich behandeln, wenn “sehr viele” Stimmen zusammen kommen. Bei einer öffentlichen Petition würde der Petent Uli Epple in den Ausschuss eingeladen, um das Anliegen, die Abschaffung der Residenzpflicht, zu vertreten. Die Beratung wird im Parlamentsfernsehen übertragen.

Bis zum 27. April zählt also jede Stimme.

Eine Reihe von Benutzer/innen berichtet von Problemen bei der Registrierung auf epetitionen.bundestag.de . So können sich Benutzer/innen aus dem Postleitzahlengebiet 0, südliches Brandenburg und Sachsen, wegen eines Systemfehlers nicht registrieren lassen. Wann der Systemfehler behoben ist, steht nicht fest, in der Zwischenzeit genügt es, anstelle der Null eine Eins zu schreiben. Weitere Benutzer/innen scheiterten auch nach 50 Versuchen an der visuellen Verifizierung.

Der Petitionsausschuss ist dringend aufgefordert, die Fehler schnell zu beheben und für einen Ausgleich zu sorgen. Die Öffentlichkeit sollte über die technischen Probleme informiert werden und die Zeichnungsfrist um mindestens eine Woche verlängert werden, sodass die abgewiesenen Mitzeichner/innen eine neue Chance erhalten.

Komi E. klagt gegen Behörden-Rassismus. Gerichtsverfahren am 29. April in Halle/Saale

Am 29. April 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale über die Klage von Komi E., der sich in einer mündlichen Verhandlung gegen die repressiven Auflagen von Seiten des Ordnungsamtes im Landkreis Saalekreis Merseburg ausspricht.

Am 26.05.2009 fand in Merseburg eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Residenzpflicht und gegen Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ statt. Viele Aktivist_innen gingen an diesem Tag für das Recht auf die Straße, „sich innerhalb eines Staates frei […] bewegen und seinen Aufenthaltsort frei […] wählen” zu können. Denn Bewegungsfreiheit ist allgemeines Menschenrecht!

Gleich nach der Ankunft am Bahnhof in Merseburg (Sachsen-Anhalt) musste der Veranstalter Komi E. die Auflagen zur Versammlung vor Ort unterschreiben, da die Demonstration sonst nicht hätte stattfinden können. Die Inhalte der Auflage aber enthielten klar repressive Vorgaben. Zum Beispiel wurde angeordnet, dass „die Ordner volljährig und im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes“ sein müssten und dieses „auf Verlangen der Polizei vorzuzeigen“ sei. Ein solches Vorgehen ist grob rechtswidrig, da das Versammlungsgesetz eindeutig regelt, dass lediglich bezüglich der Zahl der Ordner_innen Regelungen getroffen werden dürfen. Für alles Weitere fehlt jegliche Ermächtigungsgrundlage vonseiten der Versammlungsbehörde!

In kolonialer Tradition kontrollieren und beschränken die deutschen Behörden also nicht nur die Bewegung von den Teilen der Bevölkerung, die aktuell um eine Aufenthaltsgenehmigung kämpfen, sondern auch von Menschen, die eine solche besitzen. Damit soll jeder Form antikolonialen Widerstandes ‘vorgebeugt’ werden. So auch am besagten Tag der Demonstration in Merseburg.

Ein weiteres Beispiel ist die in der Auflage erhobene Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Zensiert werden sollen damit jegliche Äußerungen, die den „öffentlichen Frieden“ gefährden. Ein Beispiel ist die erhobene Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Zensiert werden sollen damit jegliche Äußerungen, die den „öffentlichen Frieden“ gefährden. Der Veranstalter – und mit seiner Unterschrift auch die Demonstrant_innen – musste sich dazu verpflichten, Behörden, Institutionen oder Personen des öffentlichen Lebens nicht zu diffamieren, so heißt es weiter im Auflagetext. Die Auslegung des Wortes „diffamieren“ wird in der Regel mit gezielter Verleumdung durch Unterstellung gleich gesetzt. Die Tatsache, dass durch die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik Menschen über Jahre hinweg in Lager abgeschirmt und von der Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben ausgegrenzt werden, ist hingegen Realität und keine Unterstellung!

Unterstützt Komi E. am 29. April 2010 vor Gericht! Sprecht euch gegen bürokratisierten Rassismus aus!

Weg mit der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Gerichtsverhandlung in Halle am 29.04.2010
Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 6.45 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

Quelle

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus haben Aktivist/innen in Erfurt am 21. März Flugblätter gegen staatlichen Rassismus in die Luft steigen lassen.

Gegen staatlichen Rassismus!

Dieser Zettel ist ohne behördliche Erlaubnis einfach so in der Gegend rum geflogen – nur wer ihn findet, weiß wohin. Menschen haben diese Möglichkeit nicht. Vor allem Flüchtlinge sind stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie unterliegen der „Residenzpflicht“, die besagt, daß sie einen Antrag stellen müssen, wenn sie den Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde verlassen wollen.

Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, kann man fordern, daß der bürgerliche Staat sein Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben für alle ihm Anvertrauten einlöst und diese rassistische Diskriminierung einstellt. Nur ausgemachte Menschenfeind_innen könnten etwas gegen diese Forderung haben. „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ – das gehört sich einfach nicht.

Nun ist es so einfach nicht. Der Staat, der auf der Erde unglaublich viele Belange regelt, basiert von Anfang an auf dem Unterschied zwischen denen, die ihm angehören (seine Bürger, die nicht zufällig Bürger und nicht Bürger_innen heißen), denen, die sich legitimer Weise auf seinem Territorium aufhalten dürfen (für die gibt es eine Menge rechtlich abgestufter Kategorien) und denen, die einfach keinen Rechtsstatus haben. Die letzteren sind Illegale, die außer Repression gar nichts mehr vom Staat zu erwarten haben. Rassismus ist also kein zufälliges Außen, sondern Grundlage des Staates. Diskriminierung steht logisch und historisch an seinem Anfang.

Daher sagen wir: „Der Staat muss weg!“

Mit dieser Botschaft verabschiedet sich die Ausserplanetarische Opposition von der Erde. Es liegt an Euch, was Ihr daraus macht. Ihr könnt weiter arbeiten gehen, Familien gründen, euch mit Autos gegenseitig totfahren und Kriege führen. Ihr könnt es auch lassen und versuchen, weniger zerstörerische Formen der Vergesellschaftung zu finden. Wir können den Weg dahin in eurer Sprache nicht formulieren und wollen euch auch keine Vorschriften machen. Aber wir wissen, es ist möglich, in anderen Verhältnissen zu leben als den Unmenschlichen.

Quelle: Sabotnik, 22.03.2010

Aus Protest gegen rassistische Kontrollen haben Aktivist_innen heute ein Transparent mit der Aufschrift »Gegen Rassisus – Gegen Kontrollen« an die Decke der Bahnhofshalle steigen lassen.
Grund ist, dass am Erfurter Hauptbahnhof wie an allen großen Bahnhöfen regelmäßig rassistische Polizeikontrollen stattfinden: Menschen werden kontrolliert, weil sie schwarz sind. »Sie könnten ja gegen die Residenzpflicht verstoßen«, ist die ganz offen vorgetragene Begründung für die Kontrollen.

Quelle: Indymedia, 19.03.2010

Ende der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und der Essenspakete gefordert

Seit dem 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg/Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. Elf Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich.

Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

• Recht auf Arbeit
• Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
• Bargeld statt Essenspaketen

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützt die Forderungen.

Hier eine Erklärung der Hungerstreikenden:

Wir wollen euch hiermit informieren über die Aktion, die wir in Form eines Hungerstreiks hinsichtlich unserer Lebensbedingungen als Asylsuchende im Landkreis Passau begonnen haben.
Hoffentlich könnt ihr etwas für uns tun, denn wir wissen nicht, was wir als nächstes unternehmen können, um Lösungen für unsere Probleme zu finden:

1. Wir haben keine Möglichkeit, zu arbeiten, denn das Verfahren läuft so, dass es kompliziert ist, eine Arbeit zu bekommen.
2. Wir haben nicht das Recht, uns in ganz Bayern zu bewegen, wie andere Asylsuchende in anderen deutschen Bundesländern. Um nach München zu fahren, kaufen wir eine Genehmigung für 10 Euro und wir bekommen nur eine einzige Genehmigung von höchstens einer Woche pro Monat.
3. Drittens: Wir bekommen monatlich nur 40 Euro und Essenspakete, während man in anderen Bundesländern oder Landkreisen monatlich etwa 250 Euro Bargeld auszahlt, sodass du Lebensmittel deiner Wahl kaufen kannst.

Was wir wollen:

1. Wir wollen automatisch das Recht zu arbeiten nach einem Jahr im Asylverfahren.
2. Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen, so wie unsere Kollegen in anderen Städten und Bundesländern, wie Hessen, Dortmund, Berlin und Hamburg.
3. Wir wollen, dass man uns Bargeld anstelle von Paketen gibt, so wie unseren Kollegen in Duisburg, in Dortmund und in Hessen.
   Wir zählen sehr auf eure Unterstützung in unserer Sache.
   Asylheim / Hauzenberg

Quelle: Karawane München

Phillip Kuebart, der Autor der Ausstellung ›Invisible Borders‹, wird am 13. Januar 2009 in der Melanchton-Akademie in Köln mit einer Einführungsveranstaltung zur Residenzpflicht halten. Anhand von Modellen, Plänen, Texten und Fotografien wird die durch die ›unsichtbaren‹ Grenzen der ›Residenzpflicht‹ hervorgerufene Einsperrung und Ausgrenzung der Menschen dokumentiert, es werden aber auch Strategien des Widerstands gezeigt.

Termin: Mittwoch, 13. Januar 2009, 19:30 Uhr
Ort: Im Mediapark 7, 50670 Köln
Anmeldung: Tel. 0221/931 80 30

Neue Unterschriftenkampagne gestartet

Die Dresdner Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen hat am 2. Mai 2009 fünf Petitionen zur Verbesserung der Lage von Asylsuchenden an den Bundestag gerichtet. Nur die Petition zur Auszahlung von Bargeld wurde angenommen, bisher haben 2300 Personen die ePetition online unterzeichnet. Die übrigen vier Petitionen wurden abgelehnt, darunter auch eine zur Abschaffung der Residenzpflicht . Begründung : Das Gesetz und seine negativen Auswirkungen seien vom Gesetzgeber so beabsichtigt gewesen, und die Klagen dagegen seien von allen Gerichten bis hinauf nach Straßburg abgewiesen worden.

Die Dresdner/innen schreiben dazu:

Dabei ist es ja gerade Aufgabe des Petitionsausschusses, Einwände der BürgerInnen gegen Gesetze zur Kenntnis zu nehmen, die rein formaljuristisch in Ordnung sind (sonst würden das ja die Gerichte tun), und dem Bundestag entsprechende Änderungen vorzuschlagen. (indymedia, 31.12.2009)

Weil viele Menschen diese Sache nicht auf sich beruhen lassen wollten, gibt es nun eine neue Kampagne: Der Petitionsausschuss soll dazu aufgefordert werden, die Sache nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die Petition zuzulassen. Hier der Text:

Deutscher Bundestag
Petitionsauschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Asylrecht / Residenzpflicht – Pet 1-16-06-265 / Prot. Nr. 16/86
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entrüstung nehmen wir Kenntnis davon, dass Sie die Petition gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht einmal zur öffentlichen Mitzeichnung im Internet zugelassen haben, mit dem Argument, das Gesetz sei nun einmal so. Als ob es nicht die Aufgabe des Bundestages wäre, sich mit der Änderung von schlechten Gesetzen zu befassen! Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar und liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt. Dabei nehmen sie nur wie wir alle selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Wir bitten Sie daher, Ihre Entscheidung zu überdenken.
Hochachtungsvoll,
(Name, Adresse, Unterschrift)

Wenn die Petition zur öffentlichen Mitzeichnung zugelassen wird, ist sie im Internet auf der Seite ePetitionen zu finden. Eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken findet sich hier .