Zur Erinnerung: Am Mittwoch, 26. Oktober, findet vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg der Prozess gegen die Praxis der Ausländerbehörde Merseburg statt, für “Verlassenserlaubnisse” 10 Euro Gebühren zu erheben. Das Verwaltungsgericht Halle hatte am 26. Februar 2010 entschieden, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Die Ausländerbehörde Magdeburg, obwohl sie es nicht für nötig empfand, im Gericht zu erscheinen, ging in Berufung. Der Prozess in Magdeburg wird eine bundesweite Bedeutung haben.

Von Berlin aus fährt ein Bus am Mittwoch um 8.00 Uhr nach Magdeburg
Treffpunkt 7:45 Uhr vor dem Hotel Park Inn (bei den Taxiständen, Alexanderplatz 7, Verlängerung der Karl-Marx-Allee)
Infos per Email (togoactionplus [at] googlemail [dot] com)

Interview von Radio Corax/Halle mit Komi E.

Machtvolle Demonstration in Erfurt

Am 22. Oktober demonstrierten ca. 1000 Migrant/innen, Flüchtlinge und Aktivist/innen aus dem gesamten Bundesgebiet in Erfurt. Flüchtlinge sprachen über das Abschreckungssystem, das ihnen ein Leben in der Isolation auferlegt, mit dem Ziel, sie aus dem Land zu treiben. Isolierte Lager, Residenzpflicht, Gutscheine, die ständige Bedrohung der Abschiebung und der Ausschluss von Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe – all diese Aspekte des institutionellen Rassismus kamen zur Sprache. Es war eine kraftvolle Demonstration für die Anerkennung eines menschenwürdigen Lebens für Flüchtlinge.

Gerichtsverhandlung und Demonstration gegen 10 € Gebühr für Verlassenserlaubnis

Mittwoch, den 26. Oktober 2011 | ab 11 Uhr Justizzentrum Magdeburg | Breiter Weg 203-206 | Saal 22

11:00 Uhr Gerichtsverhandlung
13:00 Uhr Pressekonferenz
14:30 Uhr Demo

Seit 2007 klagt Komi E. gegen die 10 € Gebühr und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Im Urteil vom 26. Februar 2010 wurde besagt, dass das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis rechtswidrig ist. Trotz dieses Urteils werden in der Praxis der Ausländerbehörden teilweise noch immer 10 € von dem wenigen Bargeld Geflüchteter einkassiert. Nun möchte der Landkreis Saalekreis im Berufungsverfahrens die Gebühr scheinbar rechtskräftig machen. Am Mittwoch, den 26. Oktober 2011 startet das Berufungsverfahren der Ausländerbehörde gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Magdeburg).

Die Mitglieder der Initiative Togo Action Plus e.V., dessen Gründer und Vorstandsmitglied Komi E. gegen die 10 € Gebühr geklagt hat, laden Aktivist_innen, Interessierte und die Presse gerne ein, sich im Kampf gegen rassistische Staatsgewalt zu beteiligen. Unterstützt Komi E. Vor Gericht und kommt zum Prozess ab 11:00 Uhr. Weiterhin sind um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Justizzentrum als auch eine Demonstration um 14:30 Uhr geplant.

Abfahrt aus Berlin mit Bussen um 8:00 Uhr
Treffpunkt 7:45 Uhr vor dem Hotel Park Inn (bei den Taxiständen, Alexanderplatz 7, Verlängerung der Karl-Marx-Allee)
Infos per Email (togoactionplus [at] googlemail [dot] com)

Flyer

Togo Action plus

Samstag, 22. Oktober
14.00 Uhr
Hauptbahnhof Erfurt

“My Freedom is not for sale!” Miloud L. Cherif – A Refugee activist in Germany from The VOICE Refugee Network on Vimeo.

Flüchtlingsaktivist/innen von »The Voice Refugee Forum« demonstrieren am 22. Oktober gegen die Isolation von Flüchtlingen in abgelegenen Lagern, gegen Gutscheine und gegen Residenzpflicht.

Der algerische Flüchtling Miloud Lahmar Cherif, der im Lager Zella-Mehlis untergebracht ist, kämpft seit über einem Jahr gegen die Residenzpflicht. Am 20. November letzten Jahres fuhr er zu einem Treffen der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« in das 50 km entfernte Erfurt – ohne »Urlaubsschein«. Monate später erhielt er einen Brief, er sollte 58,50 Euro Bußgeld für die Verletzung der Residenzpflicht zahlen. Miloud weigert sich, die Strafe zu bezahlen. Die Behörden drohten ihm mit Haft. Die Drohung wurde inzwischen nach einer Nachfrage einer Journalistin zurückgenommen.

Erklärung von Miloud Cherif

Demonstrationsaufruf

Etwa 60 Menschen demonstrierten heute in Merseburg gegen Residenzpflicht und die in diesem Bundesland erhobenen Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Der Zug, zu dem die Initiative »Togo Action plus« aufgerufen hatte, ging vom Hauptbahnhof durch weitgehend menschenleere Straßen in mittelalterlicher Kulisse, vorbei am Sozialamt, hin zum Domplatz, dem Sitz der Kreisverwaltung und der Ausländerbehörde. Neonazis versuchten erfolglos, die Demo zu stören.

Hintergrund der Demo ist der langjährige Streit um Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Der Flüchtlingsaktivist Komi Edzro hatte schon im Jahr 2007 gegen die Erhebung der Gebühren geklagt, die die ohnehin schon beschränkte Mobilität von Flüchtlingen weiter einengen. Im Februar letzten Jahres sprach das Verwaltungsgericht Halle ein richtungsweisendes Urteil. Für die Erhebung Gebühren besteht keine gesetzliche Grundlage, denn beantragt wird ein Verwaltungsakt, keine Bescheinigung. Die beklagte Ausländerbehörde hatte es damals nicht für nötig befunden, an der Verhandlung teilzunehmen. Nach dem Prozess überlegte sie es sich anders und ging in Berufung. Voraussichtlich noch in diesem Sommer wird die Sache vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg verhandelt.

Für den sachsen-anhaltinischen Innenminister wäre es ein leichtes, dem langwierigen Prozess ein Ende zu setzen und die Ausländerbehörden anzuweisen, von den rechtswidrigen Gebühren abzusehen. Doch für den neuen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht stellt sich die Sache anders dar. Er gebärdet sich als einer der letzten Verteidiger der Residenzpflicht, die sein SPD-Vorgänger Holger Hövelmann in diesem Jahr gelockert hatte. Anders Stahlknecht, der den der Residenzpflicht »zugrunde liegenden Überlegungen« eine »hohe Relevanz« attestiert, wie er der Initiative »Togo Action plus« schrieb. Doch außer der seit langem widerlegten Mär von der »kurzfristigen Erreichbarkeit«, die durch die Residenzpflicht sichergestellt werde, und dem »solidarischen Lastenausgleich«, der allerdings nichts mit der räumlichen Beschränkung der Bewegungsfreiheit zu tun hat, kann Stahlknecht nichts vorbringen. Wegen dieser fadenscheinigen Standard-Rechtfertigung der Residenzpflicht fordert die Initiative den Rücktritt von Stahlknecht.

Eine Gruppe Neonazis versuchte, die Demonstration zu stören, wurde aber von der Polizei abgedrängt und festgenommen. Dennoch erlitt eine Asylsuchende, die im Lager Krumpa untergebracht ist, vom Knall eines am Domplatz von einem Neonazi geworfenen Böllers einen Schock, der ihren angegriffenen Gesundheitszustand verschlechterte. Sie musste sich in ambulante medizinische Behandlung begeben.

9. bis 11. Juni in Berlin – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz

Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert.

„Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”,

betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!

Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen.

Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. In diesem repressiven Gesetz ist nicht nur festgelegt, dass Flüchtlinge wesentlich geringere Sozialleistungen erhalten als die ohnehin schon menschenunwürdigen HARTZ IV – Beträge für deutsche Leistungsempfänger_innen, sondern es enthält auch weitere unmenschliche und zermürbende Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. So sind diese abhängig von Sachleistungen durch die Behörden, erhalten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sind zum Leben im Lager gezwungen und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen zurechtkommen.

„Wir wollen der Welt mitteilen, dass unsere Situation Tag für Tag schlechter wird (…). Wir leben in einem alten Lager mit veralteten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toiletten und Fluren (…). Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht (…). Wir sind isoliert von der Welt (…). Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen“,

bringen die Flüchtlinge aus Zella-Mehlis/Thüringen ihre unerträgliche Situation auf den Punkt, die durch das „Asylbewerleistungsgesetz“ verursacht wird.

Die Abhängigkeit von mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt.

Dadurch, dass Flüchtlingen in Deutschland durch die „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, ist es für sie noch schwieriger, von den Lagern fortzukommen, da diejenigen, die ohne Genehmigung ihren Landkreis verlassen, mit Strafe bedroht sind, wenn sie in einer der zahlreichen rassistischen Polizeikontrollen erwischt werden. Mit durchreglementierten Abläufen, wie der zentralen Ausgabe von Essenspaketen und Taschengeld, werden Flüchtlinge zusätzlich zur dauerhaften Präsenz im Lager genötigt.

All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Zusammen Druck machen!

Die Sache der Flüchtlinge sollte auf keinen Fall den politischen Unterdrücker_innen, den etablierten Parteien oder selbsternannten Expert_Innen überlassen werden. Darum ist es an uns, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Die politische Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt: Parlamentarier_innen befassen sich damit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu „diskutieren“ und zu „überarbeiten“, aber das Thema wird ständig nach hinten geschoben. Die parlamentarische Debatte um die „Residenzpflicht“ hat nur die Repression reformiert, wodurch die Opfer weiterhin isoliert werden. Gleichzeitig interessieren sich Politiker_innen vor allem dafür, um Deutschland und Europa herum effektivere Grenzkontrollen gegen Migrant_innen und Flüchtlinge aufzubauen. Wir werden dieses zynische Spiel mit den Rechten und mit der Würde von Flüchtlingen nicht hinnehmen – es reicht!

Für uns steht fest:

Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar! Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:

• ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
• ABOLISH. Residenzpflicht abschaffen!
• ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
• ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
• ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

Sorgen wir dafür, dass die Lager der Vergangenheit angehören!

Zeitplan für die ABOLISH-Aktionstage und Flüchtlingskonferenz vom 9. bis 11. Juni 2011:

Donnerstag, 9. Juni:
Anreise
Pressekonferenz mit Vertreter_innen der Flüchtlingskämpfe
Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen

Freitag, 10. Juni:
Flüchtlingskonferenz: Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen!
Später am Nachmittag: Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne

Samstag, 11. Juni:
13 Uhr: Demo.
Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz“!)

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Flüchtlinge aus den Lagern in Weilheim und der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße demonstrierten gestern an der Kreisgrenze gegen die Residenzpflicht.

Von Matthias Reichert, Schwäbisches Tagblatt, 02.04.2011

Kirchentellinsfurt / Wannweil. „Wir haben die Schnauze voll von Essenspaketen, Residenzpflicht und Lagern – ihr müsst uns behandeln wie Menschen“, riefen sie. Gestern Nachmittag radelten rund 60 Flüchtlinge aus den Asyl-Lagern in Weilheim und in der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße an die Landkreisgrenze zwischen Kirchentellinsfurt und Wannweil. Dort demonstrierten sie am Kreisverkehr gegen die Residenzpflicht, derzufolge Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nur in Ausnahmen verlassen dürfen.

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Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und fordern die Thüringer Landesregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

Aufruf weiterlesen & unterzeichnen

von Linda Hellmann, Freies Wort, 13.08.2010

Zella-Mehlis/Suhl – Industriestraße zwischen Suhl und Zella-Mehlis: Die Autos fahren vorbei an Möbelhaus, Supermarkt, Baumarkt. Dabei passieren sie die Grenze zwischen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl. Meist unbemerkt – zumindest für Hiesige.

Im Zella-Mehliser Teil der Industriestraße leben in einem Block Flüchtlinge – am Ortsausgang. Doch die Gemarkungsgrenze zu Suhl ist für sie tabu. Für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete gilt nämlich die Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen die Landkreise, in denen sie untergebracht sind, nicht verlassen. Dafür brauchen sie eine Erlaubnis – den “Urlaubsschein”. Wollten sie beim ein paar Meter entfernten Discounter einkaufen gehen, müssten sie dies erst bei der Ausländerbehörde des Landkreises Schmalkalden-Meiningen beantragen. Der Laden steht nämlich in Suhl.

Gestern war der Bürgersteig an der Industriestraße versperrt. Mitglieder des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. haben Pappkartons zur Mauer aufgebaut. Auf Transparenten steht: “Bewegungsfreiheit gilt für alle”. Antje-Christin Büchner sagt: “Wir wollten die Grenze sichtbar machen und auf das Thema hinweisen.” Aus ihrer und der Sicht ihrer Mitstreiter widerspricht die Residenzpflicht dem Freiheitsrecht und muss weg.

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Vereint gegen koloniales Unrecht und in Erinnerung an die Toten der Festung Europa

Aufruf zu größter Aufmerksamkeit und Solidarität

Die Karawane – für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The Voice Refugee Forum laden zum Karawane-Festival 2010 nach Jena ein und rufen dazu auf, jegliche Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit zu dokumentieren, zu veröffentlichen und eventuell zu intervenieren.

Die Wahrnehmung unserer Grundrechte wird vom Staat sanktioniert. Mit der sogenannten Residenzpflicht werden per Gesetz die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt.

Die Zuweisung der Menschen zu geographischen Orten, Verwaltungsgebieten, Landkreisen wurde von den Kolonisatoren in den Kolonien für die kolonisierten Menschen festgelegt und mit Macht durchgesetzt.

In den vielfältigen Sondergesetzen, mit denen Flüchtlinge in der BRD zu sicherheits- und ordnungspolitischen Verwaltungsakten gemacht wurden, spielt die sogenannte Residenzpflicht eine besondere Rolle. Sie besagt, dass sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Deshalb wird diese auch als deutsches Apartheidsgesetz bezeichnet. Zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises muss eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine nachvollziehbaren Regeln, deshalb ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich.

Durch die Verweigerung der Reiseerlaubnis, wird auch unser Festival behindert. Vielen Flüchtlingen wurde der Urlaubsschein verweigert, wodurch diese ihren Landkreis nicht verlassen durften.

Die Residenzpflicht geht zurück auf die nationalsozialistische Polizeiverordnung von 1938 (gültig bis 1965!) und wurde 1982 im Asylverfahrensgesetz erneut festgeschrieben. Dabei wurde gleich das Höchststrafmaß aus der Nazi-Zeit mit übernommen: ein Jahr Gefängnis.

Wir akzeptieren die Verletzung unserer Rechte nicht und werden uns den rassistischen Gesetzen nicht beugen. Wir führen den Kampf bis zum Ende.

Unsere Aktionen, unsere Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer auch ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht. Insbesondere rufen wir für die Zeit vor, während und nach dem KARAWANE-Festival 2010 in Jena „Vereint gegen koloniales Unrecht“ vom 4. bis 6. Juni zur verstärkten Aufmerksamkeit und zur sofortigen Unterstützung und falls nötig zur sofortigen Intervention auf.

Es gibt nur eine Lösung -die vollständige Abschaffung der Beschneidung der Bewegungsfreiheit.

Wir rufen alle Menschen und alle Zivilorganisationen auf sich zusammen mit uns dafür einzusetzen.

Die Residenzpflicht ist einmalig in Europa. Während zahlreiche Praktiken, vor allem das System der Deportationen und der Lager, von Deutschland auf ganz Europa und auf angrenzende Staaten ausgeweitet wurden, existiert die Residenzpflicht nur in dem Kernland des staatlichen europäischen Rassismus. Eisern hält der Staat an seinen Apartheidsgesetzen fest. Der Widerstand dagegen hört niemals auf.

Bewegungsfreiheit ist eines jeden Menschen Recht!

mehr Infos

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum