Anhang: Umsetzung der ‚Residenzpflicht‘ in Bund und Ländern

29. September 2009

Übersicht der Anwendungsvorschriften Weiterlesen


Ein Lackmustest für die Demokratie

28. September 2009

Institutioneller Rassismus ist letztlich der Lackmustest für die Demokratie einer Gesellschaft
(A. Sivanandan, Institute of Race Relations, London) Weiterlesen


Die Polizei gibt Stigmatisierungszeichen

28. September 2009

„Die UN-Weltkonferenz fordert die Staaten nachdrück­lich auf, wirksame Maßnahmen zu konzipieren, anzu­wenden und durchzusetzen, um das Phänomen der Er­mitt­lungen und Kontrollen auf der Basis der ‚Rasse‘ zu be­sei­tigen, bei dem Polizisten und andere mit dem Gesetzesvoll­zug betraute Beamte in einem bestimmten Grad Hautfar­be, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft als Grund­lage für Ermittlungen gegen Personen … heranziehen.“
(Abschlusserklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban, Aktionsprogramm Nr. 72) Weiterlesen


Überforderte Gerichte

28. September 2009

Der Heilbronner Rechtsanwalt Norbert Wingerter hatte 1998 einen Mandanten, der auf einer falschen Grundlage verurteilt worden war. Er beantragte beim zuständigen Landgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dem Antrag wurde stattgegeben, was ausgesprochen selten ist. Davon angeregt begann er, Urteile, die ihm zugesandt wurden, zu untersuchen. In den folgenden zehn Jahren erreichte er in 551 Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens. Weiterlesen


Vom ‚Recht auf Rechte‘ – Gespräch mit Birgit Rommelspacher

25. September 2009

2009 jährt sich der Mauerfall zum zwanzigsten Mal. Mit der Mauer verschwand auch der Begriff ‚Fluchthelfer’, eine ehrenwerte Bezeichnung für alle, die beim Grenzübertritt von Ost nach West halfen, egal, ob es sich dabei um routinierte Geschäftemacher oder um passionierte Menschenfreunde handelte. Seitdem es die Systemkonkurrenz nicht mehr gibt, sind aus Fluchthelfern ausnahmslos ‚Schlepper‘ und ‚organisierte Kriminelle‘ geworden. Wie ist das zu deuten? Weiterlesen


Die Polizeikontrolle

12. September 2009

Du musst dich entscheiden: Entweder Du wirst verrückt oder kriminell Weiterlesen


Auswirkungen auf die Gesellschaft

2. September 2009

Der Staat als Negativ-Vorbild Weiterlesen


Auswirkungen III: Gefangen im Umfeld der Täter

2. September 2009

Interview mit Judith Porath, Opferperspektive e.V., zu Opfern rassistischer und häuslicher Gewalt Weiterlesen


Die Verurteilung

2. September 2009

„Das Schlimmste ist, einem Menschen zu verbieten, sich zu bewegen. Kriminelle kann man bestrafen, aber wofür bestraft man uns?“ Weiterlesen


Illegalität, Schleierfahndung und ‚Residenzpflicht‘

2. September 2009

Illegale Migration gilt in Innenministerien und Kriminalämtern seit einigen Jahren als Sicherheitsrisiko Nummer zwei, gleich nach dem internationalen Terrorismus. Nach ‚Illegalen‘ wird gesucht im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung, das sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Solche Personenkontrollen sind republikweit in überregionalen Zügen, auf Bahnhöfen, Autobahnen und Europastraßen und entlang der Grenze jederzeit bis 30 Kilometer ins Landesinnere hinein erlaubt. Weiterlesen