Kapitel des Reports
Anhang: Umsetzung der ‚Residenzpflicht‘ in Bund und Ländern
Übersicht der Anwendungsvorschriften Weiterlesen
Ein Lackmustest für die Demokratie
Institutioneller Rassismus ist letztlich der Lackmustest für die Demokratie einer Gesellschaft
(A. Sivanandan, Institute of Race Relations, London) Weiterlesen
Die Polizei gibt Stigmatisierungszeichen
„Die UN-Weltkonferenz fordert die Staaten nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zu konzipieren, anzuwenden und durchzusetzen, um das Phänomen der Ermittlungen und Kontrollen auf der Basis der ‚Rasse‘ zu beseitigen, bei dem Polizisten und andere mit dem Gesetzesvollzug betraute Beamte in einem bestimmten Grad Hautfarbe, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft als Grundlage für Ermittlungen gegen Personen … heranziehen.“
(Abschlusserklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban, Aktionsprogramm Nr. 72) Weiterlesen
Überforderte Gerichte
Der Heilbronner Rechtsanwalt Norbert Wingerter hatte 1998 einen Mandanten, der auf einer falschen Grundlage verurteilt worden war. Er beantragte beim zuständigen Landgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dem Antrag wurde stattgegeben, was ausgesprochen selten ist. Davon angeregt begann er, Urteile, die ihm zugesandt wurden, zu untersuchen. In den folgenden zehn Jahren erreichte er in 551 Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens. Weiterlesen
Vom ‚Recht auf Rechte‘ – Gespräch mit Birgit Rommelspacher
2009 jährt sich der Mauerfall zum zwanzigsten Mal. Mit der Mauer verschwand auch der Begriff ‚Fluchthelfer’, eine ehrenwerte Bezeichnung für alle, die beim Grenzübertritt von Ost nach West halfen, egal, ob es sich dabei um routinierte Geschäftemacher oder um passionierte Menschenfreunde handelte. Seitdem es die Systemkonkurrenz nicht mehr gibt, sind aus Fluchthelfern ausnahmslos ‚Schlepper‘ und ‚organisierte Kriminelle‘ geworden. Wie ist das zu deuten? Weiterlesen
Die Polizeikontrolle
Du musst dich entscheiden: Entweder Du wirst verrückt oder kriminell Weiterlesen
Auswirkungen III: Gefangen im Umfeld der Täter
Interview mit Judith Porath, Opferperspektive e.V., zu Opfern rassistischer und häuslicher Gewalt Weiterlesen
Die Verurteilung
„Das Schlimmste ist, einem Menschen zu verbieten, sich zu bewegen. Kriminelle kann man bestrafen, aber wofür bestraft man uns?“ Weiterlesen
Illegalität, Schleierfahndung und ‚Residenzpflicht‘
Illegale Migration gilt in Innenministerien und Kriminalämtern seit einigen Jahren als Sicherheitsrisiko Nummer zwei, gleich nach dem internationalen Terrorismus. Nach ‚Illegalen‘ wird gesucht im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung, das sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Solche Personenkontrollen sind republikweit in überregionalen Zügen, auf Bahnhöfen, Autobahnen und Europastraßen und entlang der Grenze jederzeit bis 30 Kilometer ins Landesinnere hinein erlaubt. Weiterlesen