Material
Rechtsverordnung und Erlasse in Berlin und Brandenburg
Erlass Brandenburg Nr. 7/2010 Weiterlesen
Keine Gebühren für Verlassenserlaubnisse
Urteil des VG Halle vom 26.02.2010 über Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Download Urteil
Stellungnahme von Beate Selders
Stellungnahme zur Anhörung im Innenauschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010;
Download Stellungnahme
Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrats
Stellungnahme von Georg Classen zur Anhörung über die Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.02.2010. Download Stellungnahme
Bundestag lehnt Petition zur Residenzpflicht ab
Petition der Dresdner Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen zur Abschaffung der Residenzpflicht abgelehnt, neue Unterschriftensammlung zur Wiederzulassung der Petition gestartet. Weiterlesen
Zum Gottesdienst nach Berlin
Erlass des Innenministeriums Potsdam vom 17.12.2009 zum Besuch von Gottesdiensten in Berlin Weiterlesen
Wie sich die Verwaltungspraxis ändern sollte
Regelungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten der Verwaltungspraxis der „Räumliche Aufenthaltsbeschränkung“ für Asylbewerber/innen und Geduldete Weiterlesen
Residenzpflicht im Kieler Landtag
Antrag von Grünen und SPD im Landtag Schleswig-Holstein zur Erweiterung der räumlichen Beschränkung auf das gesamte Bundesland. Weiterlesen
Anhang: Behördenpraxis in Brandenburg
Wie wird die ‚Residenzpflicht‘ für Asylbewerber/innen und Geduldete in den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten gehandhabt? Weiterlesen