Rechtsverordnung und Erlasse in Berlin und Brandenburg

29. Juli 2010

Erlass Brandenburg Nr. 7/2010 Weiterlesen


FAQ Residenzpflicht

27. Juni 2010

Häufige Fragen und Antworten zur Residenzpflicht. Weiterlesen


Keine Gebühren für Verlassenserlaubnisse

16. März 2010

Urteil des VG Halle vom 26.02.2010 über Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Download Urteil


Stellungnahme von Beate Selders

22. Februar 2010

Stellungnahme zur Anhörung im Innenauschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010;
Download Stellungnahme


Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrats

22. Februar 2010

Stellungnahme von Georg Classen zur Anhörung über die Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.02.2010. Download Stellungnahme


Bundestag lehnt Petition zur Residenzpflicht ab

31. Dezember 2009

Petition der Dresdner Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen zur Abschaffung der Residenzpflicht abgelehnt, neue Unterschriftensammlung zur Wiederzulassung der Petition gestartet. Weiterlesen


Zum Gottesdienst nach Berlin

21. Dezember 2009

Erlass des Innenministeriums Potsdam vom 17.12.2009 zum Besuch von Gottesdiensten in Berlin Weiterlesen


Wie sich die Verwaltungspraxis ändern sollte

17. Dezember 2009

Regelungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten der Verwaltungspraxis der „Räumliche Aufenthaltsbeschränkung“ für Asylbewerber/innen und Geduldete Weiterlesen


Residenzpflicht im Kieler Landtag

16. Dezember 2009

Antrag von Grünen und SPD im Landtag Schleswig-Holstein zur Erweiterung der räumlichen Beschränkung auf das gesamte Bundesland. Weiterlesen


Anhang: Behördenpraxis in Brandenburg

24. November 2009

Wie wird die ‚Residenzpflicht‘ für Asylbewerber/innen und Geduldete in den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten gehandhabt? Weiterlesen