Änderungen der ›Residenzpflicht‹ in Kraft getreten

1. Januar 2015

keine Aufhebung der Residenzpflicht Weiterlesen


Geplante Lockerungen eine Mogelpackung

9. Oktober 2014

Analyse des Referentenentwurfs vom 08.10.2014 Weiterlesen


Kuhhandel mit der Residenzpflicht

19. September 2014

!>http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2014/09/bundesrat2014-09-19.jpg! Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, „Winfried Kretschmann“:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-gruenen-ministerpraesident-kretschmann-verteidigt-zustimmung-a-992546.html, stimmte heute im Bundesrat für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären – eine Entscheidung, die von seinen Parteigenoss/innen heftig kritisiert wurde. Kretschmann ließ sich auf einen Deal ein, der am Tag zuvor öffentlich wurde: Die Regierungskoalition wolle den Grünen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Sachleistungsprinzip entgegenkommen.

Im „Einigungpapier des Kanzleramtsministers Peter Altmaier“:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylstreit-kanzleramt-legt-gruenen-kompromisspapier-vor-a-992432.html… Weiterlesen


Solidarität mit #45

21. August 2014

Kampagne für Reisefreiheit eines American-Football-Spielers in Bayern. Weiterlesen


Hessen: Lockerungen eine Farce

2. Juli 2014

!>http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2014/07/deadalley.jpg! *Völlig uneinheitliche Anwendung*

*In Hessen gleicht es einem Lotteriespiel, ob Flüchtlinge von den Lockerungen der ‚Residenzpflicht‘ einen Nutzen haben. Zwischen den Landkreisen gibt es gewaltige Abweichungen: Flüchtlinge aus drei Landkreisen dürfen sich ungehindert im ganzen Bundesland bewegen, in anderen ist der Aufenthaltsbereich so gut wie aller Geduldeter auf den Landkreis beschränkt, wie vor den ‚Lockerungen‘. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der* „Antwort der Landesregierung auf eine Kleine… Weiterlesen


Landtag Sachsen-Anhalt gegen Lockerung der ‚Residenzpflicht‘

26. Juni 2014

16.05.2014 Ablehnung der Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet Weiterlesen


Brandenburg: Rot-Rot gegen Lockerungen der ›Residenzpflicht‹

6. April 2014

Ablehnung des Antrags der Grünen auf weitere Lockerungen im Landtag Brandenburg Weiterlesen


Pro Asyl fordert »letzten Schritt« zur Abschaffung

19. März 2014

PM Pro Asyl Weiterlesen


Niedersachsen: Willkürlicher Ausschluss von den Lockerungen

12. März 2014

Antw LReg KlAnfr NI 17/1270 Weiterlesen


Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘

7. März 2014

Update Synopse 01.03.2014 Weiterlesen