News
Änderungen der ›Residenzpflicht‹ in Kraft getreten
keine Aufhebung der Residenzpflicht Weiterlesen
Geplante Lockerungen eine Mogelpackung
Analyse des Referentenentwurfs vom 08.10.2014 Weiterlesen
Kuhhandel mit der Residenzpflicht
!>http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2014/09/bundesrat2014-09-19.jpg! Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, „Winfried Kretschmann“:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-gruenen-ministerpraesident-kretschmann-verteidigt-zustimmung-a-992546.html, stimmte heute im Bundesrat für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären – eine Entscheidung, die von seinen Parteigenoss/innen heftig kritisiert wurde. Kretschmann ließ sich auf einen Deal ein, der am Tag zuvor öffentlich wurde: Die Regierungskoalition wolle den Grünen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Sachleistungsprinzip entgegenkommen.
Im „Einigungpapier des Kanzleramtsministers Peter Altmaier“:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylstreit-kanzleramt-legt-gruenen-kompromisspapier-vor-a-992432.html… Weiterlesen
Solidarität mit #45
Kampagne für Reisefreiheit eines American-Football-Spielers in Bayern. Weiterlesen
Hessen: Lockerungen eine Farce
!>http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2014/07/deadalley.jpg! *Völlig uneinheitliche Anwendung*
*In Hessen gleicht es einem Lotteriespiel, ob Flüchtlinge von den Lockerungen der ‚Residenzpflicht‘ einen Nutzen haben. Zwischen den Landkreisen gibt es gewaltige Abweichungen: Flüchtlinge aus drei Landkreisen dürfen sich ungehindert im ganzen Bundesland bewegen, in anderen ist der Aufenthaltsbereich so gut wie aller Geduldeter auf den Landkreis beschränkt, wie vor den ‚Lockerungen‘. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der* „Antwort der Landesregierung auf eine Kleine… Weiterlesen
Landtag Sachsen-Anhalt gegen Lockerung der ‚Residenzpflicht‘
16.05.2014 Ablehnung der Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet Weiterlesen
Brandenburg: Rot-Rot gegen Lockerungen der ›Residenzpflicht‹
Ablehnung des Antrags der Grünen auf weitere Lockerungen im Landtag Brandenburg Weiterlesen
Niedersachsen: Willkürlicher Ausschluss von den Lockerungen
Antw LReg KlAnfr NI 17/1270 Weiterlesen
Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘
Update Synopse 01.03.2014 Weiterlesen