Presse
Reisefreiheit für Flüchtlinge
taz, 28.07.2010: am 29.07.2010 treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft, wonach Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen Dauerverlassenserlaubnisse ins jeweils andere Bundesland erteilt werden können. Weiterlesen
Viele kleine Schritte: Nun auch NRW gegen die Residenzpflicht
freitag, 16.07.2010: Beschluss des Landtags NRW zur Aufhebung der Residenzpflicht Weiterlesen
Weg frei vom Asylheim zum Sport
ND, 09.07.2010: Rechtsverordnung Brandenburg, wonach Asylsuchende sich im gesamten Bundesland frei bewegen dürfen. Weiterlesen
Kabinett schafft Reisefreiheit für Asylbewerber in Brandenburg
ad-hoc-news, 06.07.10: Die Landesregierung Brandenburg beschließt Reisefreiheit für Asylsuchende im ganzen Bundesland. Weiterlesen
Linke Schleswig-Holstein: Keine Gebühren für Verlassenserlaubnisse!
Pressemitteilung der Linksfraktion des Landtags Schleswig-Holstein zur Abschaffung der Gebühren für Verlassenserlaubnisse Weiterlesen
Protest vor SPD-Parteitag
Kundgebung am 26.06.2010 vor Berliner SPD-Parteitag, Redebeitrag des Brandenburger Flüchtlingsrats. Weiterlesen
Bremen will Residenzpflicht kippen
taz, 22.06.2010: Die Regierungskoalition von Bremen hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Residenzpflicht eingebracht. Weiterlesen
Wenn sich das Asyl wie Gefangenschaft anfühlt
Die Welt, 20.06.2010: ein staatenloser Kurde aus Syrien erhält keine Verlassenserlaubnis zum Besuch seines Vaters in Berlin. Weiterlesen
Asylbewerber bleiben unbeweglich
ND, 05.06.2010: Nach der IMK in Hamburg bereiten Berlin und Brandenburg eine Bundesratsinitiative vor, um Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen zu erlauben, ohne Behördenerlaubnis ins Nachbarland zu reisen. Außerdem werden eine Rechtsverordnung und Erlassen in Brandenburg angekündigt, sodass sich Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge im ganzen Bundesland bewegen dürfen. Fahrten nach Berlin sollen großzügig gestattet werden. Weiterlesen
Reisefreiheit für Flüchtlinge gefordert
taz, 26.05.2010: Brandenburg will auf der Innenmininsterkonferenz in Hamburg die Bereitschaft zur Änderung der Residenzpflicht sondieren. Weiterlesen