Reisefreiheit für Flüchtlinge

28. Juli 2010

taz, 28.07.2010: am 29.07.2010 treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft, wonach Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen Dauerverlassenserlaubnisse ins jeweils andere Bundesland erteilt werden können. Weiterlesen


Viele kleine Schritte: Nun auch NRW gegen die Residenzpflicht

17. Juli 2010

freitag, 16.07.2010: Beschluss des Landtags NRW zur Aufhebung der Residenzpflicht Weiterlesen


Weg frei vom Asylheim zum Sport

9. Juli 2010

ND, 09.07.2010: Rechtsverordnung Brandenburg, wonach Asylsuchende sich im gesamten Bundesland frei bewegen dürfen. Weiterlesen


Kabinett schafft Reisefreiheit für Asylbewerber in Brandenburg

7. Juli 2010

ad-hoc-news, 06.07.10: Die Landesregierung Brandenburg beschließt Reisefreiheit für Asylsuchende im ganzen Bundesland. Weiterlesen


Linke Schleswig-Holstein: Keine Gebühren für Verlassenserlaubnisse!

1. Juli 2010

Pressemitteilung der Linksfraktion des Landtags Schleswig-Holstein zur Abschaffung der Gebühren für Verlassenserlaubnisse Weiterlesen


Protest vor SPD-Parteitag

27. Juni 2010

Kundgebung am 26.06.2010 vor Berliner SPD-Parteitag, Redebeitrag des Brandenburger Flüchtlingsrats. Weiterlesen


Bremen will Residenzpflicht kippen

24. Juni 2010

taz, 22.06.2010: Die Regierungskoalition von Bremen hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Residenzpflicht eingebracht. Weiterlesen


Wenn sich das Asyl wie Gefangenschaft anfühlt

20. Juni 2010

Die Welt, 20.06.2010: ein staatenloser Kurde aus Syrien erhält keine Verlassenserlaubnis zum Besuch seines Vaters in Berlin. Weiterlesen


Asylbewerber bleiben unbeweglich

5. Juni 2010

ND, 05.06.2010: Nach der IMK in Hamburg bereiten Berlin und Brandenburg eine Bundesratsinitiative vor, um Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen zu erlauben, ohne Behördenerlaubnis ins Nachbarland zu reisen. Außerdem werden eine Rechtsverordnung und Erlassen in Brandenburg angekündigt, sodass sich Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge im ganzen Bundesland bewegen dürfen. Fahrten nach Berlin sollen großzügig gestattet werden. Weiterlesen


Reisefreiheit für Flüchtlinge gefordert

26. Mai 2010

taz, 26.05.2010: Brandenburg will auf der Innenmininsterkonferenz in Hamburg die Bereitschaft zur Änderung der Residenzpflicht sondieren. Weiterlesen