residenzpflicht.info » Presse

Amtliche Abzocke illegal

admin — Mon, 31 Oct 2011 18:57:33 +0000

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Gebührenerhebung für »Verlassenserlaubnis« von Asylbewerbern hat keine gesetzliche Grundlage

Von Susan Bonath, Haldensleben, junge Welt vom 28.10.2011

Ein Asylbewerber aus Togo hat gegen einen Landkreis in Sachsen-Anhalt geklagt – und gewonnen. Die Ausländerbehörde im Saalekreis hatte die Erlaubnis zum Verlassen des angeordneten Aufenthaltsbereiches bisher nur gegen eine Gebühr von zehn Euro erteilt. Auch Komi Edzro wurde 2007 zur Kasse gebeten. Dagegen zog er vor Gericht. Für ihn war es unverständlich, daß man Flüchtlinge, die mit nur 62 Prozent des ALG-II-Regelsatzes auskommen müssen und teilweise nur über 40 Euro Bargeld im Monat verfügen, noch mit einer Gebühr belegt. Am Mittwoch stellte sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt auf seine Seite. Für die Gebühr gebe es keine Rechtsgrundlage, so der Richterspruch. Doch bis zu dieser Feststellung hat es fast vier Jahre gedauert.

Reisen in ganz Niedersachsen

admin — Wed, 14 Sep 2011 20:05:05 +0000

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Niedersachsen hat am 13. September beschlossen, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden mit einer Rechtsverordnung auf das gesamte Bundesland zu erweitern. Asylsuchende werden damit Geduldeten gleichgestellt, deren Bewegungsradius schon qua Gesetz auf das Bundesland beschränkt ist. Ein Termin für das Inkrafttreten der Verordnung wurde nicht genannt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert nun länderübergreifende Regelungen, insbesondere mit den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

Beitrag der taz vom 13.09.2011

Residenzpflicht in Thüringen

admin — Thu, 28 Jul 2011 13:41:01 +0000

Bis zur Kreisstadt und dann stopp!

Thüringen hat die Bestimmungen für Asylbewerber verändert. Mehr Bewegungsfreiheit gibt es aber kaum: Die große Koalition hob die schikanöse Regelung nicht auf.

Von Christian Jakob, taz, 27.07.2011

Demo gegen Residenzpflicht in Tübingen und Reutlingen

admin — Sat, 02 Apr 2011 15:14:24 +0000

Flüchtlinge aus den Lagern in Weilheim und der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße demonstrierten gestern an der Kreisgrenze gegen die Residenzpflicht.

Von Matthias Reichert, Schwäbisches Tagblatt, 02.04.2011

Kirchentellinsfurt / Wannweil. „Wir haben die Schnauze voll von Essenspaketen, Residenzpflicht und Lagern – ihr müsst uns behandeln wie Menschen“, riefen sie. Gestern Nachmittag radelten rund 60 Flüchtlinge aus den Asyl-Lagern in Weilheim und in der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße an die Landkreisgrenze zwischen Kirchentellinsfurt und Wannweil. Dort demonstrierten sie am Kreisverkehr gegen die Residenzpflicht, derzufolge Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nur in Ausnahmen verlassen dürfen.

Lockerungen mit Haken

admin — Mon, 20 Dec 2010 14:17:33 +0000

Funkhaus Europa, 17.12.2010, Ursula Vosshenrich

Audiobeitrag zum Downloaden über die Umsetzung der Residenzpflicht-Änderungen in Berlin und Brandenburg.

HalleForum über Residenzpflicht

admin — Fri, 17 Dec 2010 14:15:16 +0000

Diskussion im “HalleForum” von Radio Corax am 16. Dezember zum Thema Residenzpflicht. Nadja Hagen hat sich dazu mit Noel (Betroffener), Freddy (Aktivist der Initiative “no lager halle”), Kay Wendel (Flüchtlingsrat Brandenburg & Plattform residenzpflicht.info) und Volker Gerloff (Anwalt für Ausländerrecht) unterhalten.

Link zum Audiobeitrag

Anhörung im sächsischen Innenausschuss

admin — Wed, 08 Dec 2010 00:42:00 +0000

epd 06.12.2010

Der Innenausschuss des sächsischen Landtags befasste sich am Montag in einer mehrstündigen Anhörung mit einer Initiative gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber. Die Fraktionen der SPD und Linken fordern in ihren Anträgen die Abschaffung der Regelung, die es Flüchtlingen untersagt, ohne Genehmigung der Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.

Am Umgang mit Asylbewerbern und Geduldeten messe sich die Weltoffenheit Sachsens und die Mitmenschlichkeit, betonte Gillo. Eine Ausweitung der Bewegungsfreiheit für diese Gruppe sei daher notwendig. Damit könne auch einer zunehmenden “Verelendung der Asylbewerber” entgegen gewirkt werden. Voraussetzung für die Aufhebung der Residenzpflicht sollte sein, dass Asylbewerber nicht straffällig geworden sind.

Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Residenzpflicht

admin — Wed, 01 Dec 2010 20:46:45 +0000

Von Jan Zier, taz, 1.12.2010

Bremen setzt sich gemeinsam mit Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat dafür ein, die seit langem umstrittene Residenzpflicht für geduldete AusländerInnen und AsylbewerberInnen deutlich einzuschränken.

Widerstand von Flüchtlingen in Bayern

admin — Wed, 24 Nov 2010 01:16:44 +0000

In mehreren Flüchtlingslagern in Bayern protestieren Flüchtlinge gegen unzumutbare Lebensbedingungen, Lagerunterbringung und Residenzpflicht. Sie treten in den Hungerstreik oder veranstalten Demonstrationen. Der Widerstand gegen alle Aspekte des institutionellen Rassismus wächst, nicht nur in Bayern.

Hier eine Zusammenstellung der Aktionen durch die Süddeutsche Zeitung.

Versammlungsrecht nicht für Flüchtlinge

admin — Mon, 22 Nov 2010 18:36:31 +0000

Versammlungsfreiheit nur für Deutsche: Erfurter Bundespolizei untersagt Flüchtling Teilnahme an Karawane-Konferenz in Berlin

Von Gitta Düperthal, Junge Welt, 22.11.2010

Eigentlich wollten sie am Samstag zur Konferenz »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten« nach Berlin fahren. Doch ein Teil der Aktivisten wurde von Polizeibeamten daran gehindert, die Tagung unter dem Motto »Isolation brechen – Lager schließen« zu besuchen. Bis zum Sonntag wollten Betroffene, Journalisten und Menschenrechtler über die Situation von Flüchtlingen in den Lagern diskutieren. Allerdings scheint in Deutschland das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Versammlungsrecht nicht für alle zu gelten.