Proteste in Schwäbisch-Gmünd und Dingolfing

15. März 2014

Prozess Amtsgericht Schwäbisch-Gmünde 14.03.2014 Weiterlesen


Regensburg: Prozess gegen Residenzpflicht

3. Dezember 2013

Berufung am LG Regensburg, Mohamad Kalali, 250 Euro Geldstrafe. Weiterlesen


Strafverfahren gegen Mohammad Kalali

7. August 2013

Prozess gegen Mohamed Kalali Weiterlesen


Fax-Kampagne gegen Erzwingungshaft

10. Juli 2013

Protest gegen Erzwingungshaft von Alain Nkurunziza. Weiterlesen


Knast wegen Verstoßes gegen die ‚Residenzpflicht‘?

10. April 2013

Miloud L. Cherif verweigert Bußgeld. Weiterlesen


Landgericht verurteilt Bisso G.

14. Februar 2013

Urteil im Residenzpflichtprozess vor LG Potsdam am 14.02.2013: Geldstrafe von 30 Euro. Weiterlesen


Residenzpflicht vor Gericht

11. Februar 2013

PM FR BB: Letzter Verhandlungstag im Prozess am LG Pdm. Weiterlesen


‘Residenzpflicht’-Prozess vor dem Landgericht Potsdam

14. Januar 2013

Prozess vor LG Potsdam am 29.01.2013 gegen Bisso G. aus Rathenow. Weiterlesen


Prozess gewonnen, die Gebühren bleiben

23. Dezember 2012

!>http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2012/12/Schiffchen10EuroSchein.jpg(cc Jürgen Lauer Kostenlosebilder.biz)!

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 18. Dezember, dass die Ausländerbehörde in einem Fall Gebühren für einen Urlaubsschein zu Unrecht erhoben hatte. Die Behörde wird wahrscheinlich ihre Praxis so anpassen, dass sie auch in Zukunft Gebühren erheben kann.

Schlau kommt weiter. Das meint zumindest die Ausländerbehörde Berlin, die unbedingt an Gebühren für Verlassenserlaubnisse festhalten will. Zwar erfolge die Erteilung der Verlassenserlaubnis gebührenfrei, wenn… Weiterlesen


›Residenzpflicht‹-Prozess in Braunschweig

3. Dezember 2012

Prozess 10.12.2012 LG Braunschweig Weiterlesen