Prozesse
›Residenzpflicht‹-Prozess in Braunschweig
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Am *Mittwoch, 31. Oktober 2012 findet um 11.30 Uhr am Landgericht Braunschweig, Münzstr. 17*, ein Prozess gegen Alain Nkurunziza statt, einem Flüchtling aus Burundi, der im Lager Fallersleben bei Wolfsburg lebt. Alain wurde im April 2011 in Frankfurt am Main von der Polizei kontrolliert – ein typischer Fall von »racial profiling«, wobei das äußere Erscheinungsbild Grund für die Kontrolle war.
150 Euro Strafe plus 60 Euro Verwaltungsgebühren… Weiterlesen
Die Gebühren sind gekippt
OVG Mageburg 26.10.2010: Gebühr für Verlassenserlaubnisse als rechtswidrig erkannt. Weiterlesen
Gebühren für »Urlaubsscheine« vor dem OVG Magdeburg
Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg am 26.10.2011 gegen Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Weiterlesen
Demo gegen Urlaubsschein-Gebühren in Merseburg
Demo in Merseburg wg. Berufungsverhandlung Gebühren-Prozess am 29.07.2011 Weiterlesen
»Uneinsichtiger Residenzpflichtverletzer« bestraft
03.05.2011, Rathenow: Bisso G. wegen Residenzpficht-Verstoßes zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Weiterlesen
Residenzpflicht-Prozess in Rathenow
03.05.2011: Neuverhandlung eines Residenzpflicht-Prozesses vor dem Amtsgericht Rathenow Weiterlesen
Sexverbot in Niedersachsen
SZ, 14.10.2010: Prozess gegen Iraker am AG Northeim. Weiterlesen
Fahrt nach Berlin als Straftat?
Prozess vor dem Amtsgericht Zossen am 12.03.2010 Weiterlesen
Vorbereitungstreffen in Berlin zum Prozess in Halle
Vorbereitungstreffen für die Fahrt von Berlin nach Halle zum Prozess gegen Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Weiterlesen