Gebühren vor Gericht

1. Dezember 2012

Prozess am 18.12.12 am VG Berlin. Weiterlesen


›Residenzpflicht‹-Prozess in Braunschweig

29. Oktober 2012

!>http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2012/10/2012-10-27_Demo_Wassmannsdorf_30.jpg!

Am *Mittwoch, 31. Oktober 2012 findet um 11.30 Uhr am Landgericht Braunschweig, Münzstr. 17*, ein Prozess gegen Alain Nkurunziza statt, einem Flüchtling aus Burundi, der im Lager Fallersleben bei Wolfsburg lebt. Alain wurde im April 2011 in Frankfurt am Main von der Polizei kontrolliert – ein typischer Fall von »racial profiling«, wobei das äußere Erscheinungsbild Grund für die Kontrolle war.

150 Euro Strafe plus 60 Euro Verwaltungsgebühren… Weiterlesen


Die Gebühren sind gekippt

26. Oktober 2011

OVG Mageburg 26.10.2010: Gebühr für Verlassenserlaubnisse als rechtswidrig erkannt. Weiterlesen


Gebühren für »Urlaubsscheine« vor dem OVG Magdeburg

23. September 2011

Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg am 26.10.2011 gegen Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Weiterlesen


Demo gegen Urlaubsschein-Gebühren in Merseburg

3. Juli 2011

Demo in Merseburg wg. Berufungsverhandlung Gebühren-Prozess am 29.07.2011 Weiterlesen


»Uneinsichtiger Residenzpflichtverletzer« bestraft

3. Mai 2011

03.05.2011, Rathenow: Bisso G. wegen Residenzpficht-Verstoßes zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Weiterlesen


Residenzpflicht-Prozess in Rathenow

29. April 2011

03.05.2011: Neuverhandlung eines Residenzpflicht-Prozesses vor dem Amtsgericht Rathenow Weiterlesen


Sexverbot in Niedersachsen

14. Oktober 2010

SZ, 14.10.2010: Prozess gegen Iraker am AG Northeim. Weiterlesen


Fahrt nach Berlin als Straftat?

5. März 2010

Prozess vor dem Amtsgericht Zossen am 12.03.2010 Weiterlesen


Vorbereitungstreffen in Berlin zum Prozess in Halle

15. Februar 2010

Vorbereitungstreffen für die Fahrt von Berlin nach Halle zum Prozess gegen Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Weiterlesen