Beispiel 1: Sie dürfen mit diesem Leuten nicht sprechen

1. April 2009 | Kategorien: Fälle | drucken

Unterbindung von Meinungsäußerung, politischer Versammlung, Interessensvertretung

Bayern, kreisfreie Städte Kempten und Würzburg; Hessen, Darmstadt
Quelle: Flüchtlingsrat Bayern; Jugend ohne Grenzen JOG

Vom 25.–27. Juli 2008 findet in Nürnberg die Tagung Refugee Rights Conference des Flüchtlings-Netzwerkes statt. Eine Delegation von Flüchtlingen aus

Kempten möchte an der Konferenz teilnehmen. Mit dem Satz: “Sie dürfen mit diesen Leuten nicht sprechen” wird jedoch ihr Antrag auf Reiserlaubnis von der Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde abgelehnt. Ohne Genehmigung ist es ihnen zu riskant, mit dem Zug zu fahren. Also können Sie an der Konferenz nicht teilnehmen. Das gleiche widerfährt der Delegation aus Würzburg. Die Ausländerbehörde erteilt generell keine Reiseerlaubnis für politische Veranstaltungen. Drei Geschwistern aus der Türkei verweigert die Ausländerbehörde Darmstadt im gleichen Jahr die Erlaubnis zur Konferenz der Jugendlichen ohne Grenzen ‘JOG’ nach Potsdam zu fahren, ohne Begründung.

Recherche: Beate Selders