Beispiel 2: Ständige Verwaltungspraxis

1. April 2009 | Kategorien: Fälle | drucken

Unterbindung von Meinungsäußerung, politischer Versammlung, Interessensvertretung

Bayern, Nürnberg Stadt
Quelle: Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg, Dezember 2007

Die Eritreerin S. B. flieht im Dezember 2004 als 14-Jährige nach Deutschland und kommt über viele Umwege nach Nürnberg. Ihr Asylantrag wird per Bescheid vom 15.8.2006 abgelehnt. Dagegen erhebt ihr Anwalt Klage. Das Klageverfahren ist im Dezember 2007 noch anhängig. Ihr Aufenthalt wird nach Asylverfahrensgesetz auf das Stadtgebiet Nürnberg/Fürth beschränkt. Als Mitglied der Eritrean Democratic Party möchte sie gerne an den vierteljährlich in Frankfurt stattfindenden Parteiversammlungen teilnehmen. Das Ausländeramt der Stadt Nürnberg verweigert die Verlassensgestattung und unterbindet damit die Teilnahme mit folgender Begründung: “… dass Ausländer/innen im Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung keine Befreiung der räumlichen Beschränkung zum Besuch von politischen Veranstaltungen von Organisationen oder Parteien des Heimatlandes von der Ausländerbehörde erhalten. Dies ist eine Ermessensentscheidung und ständige Verwaltungspraxis der Ausländerbehörde Nürnberg.” In einem Telefonat mit dem zuständigen Abteilungsleiter ist zu erfahren, es sei nicht erwünscht, dass sich Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung politisch betätigen, damit sie keine “Nachfluchtgründe“ schaffen könnten.

Recherche: Beate Selders