Beispiel 3: Behördliche Rache an politisch aktiven Flüchtlingen – oder: Mit Residenzpflicht gegen Residenzpflichtgegner

1. April 2009 | Kategorien: Fälle | drucken

Unterbindung von Meinungsäußerung, politischer Versammlung, Interessensvertretung

Brandenburg, Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Quellen: Flüchtlingsrat und Flüchtlingsinitiative Brandenburg; Neues Deutschland, 23.8.05; Märkische Allgemeine Zeitung, 24.8.05

Der 2. April 2005 ist ein europaweiter Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht von Flüchtlingen mit Aktionen in über 50 Städten. Die größte Aktion in Deutschland findet mit 200 Protestierenden im brandenburgischen Bahnsdorf(Oberspreewald-Lausitz) statt. Neben den katastrophalen Zuständen in der Unterkunft wird der zuständigen Ausländerbehörde Senftenberg vorgeworfen, seit Beginn des Jahres 2005 fast gar keine Gestattungen zum Verlassen des Landkreises mehr erteilt zu haben mit der (falschen) Begründung, dass dies im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sei. Nach weiteren Aktionen in Bahnsdorf gegen die Lebensbedingungen macht sich die Ausländerbehörde mit großem Aufwand und verbissenem Verfolgungswillen gezielt auf die Suche nach möglichen

Verstößen der Akteure gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Die Angestellten recherchieren im Internet, an welchen asylpolitischen Veranstaltungen außerhalb des Landkreises ihnen bekannte Flüchtlinge teilgenommen haben, um sie wegen Verstoß gegen die ‘Residenzpflicht’ anzeigen zu können. Im Fall eines Kameruner Aktivisten der Flüchtlingsinitiative Brandenburg FIB wird sie fündig. Im November 2004, also im Jahr vor den Protesten im Bahnsdorfer Heim, hatte in Berlin die Antikolonial-Afrika-Konferenz stattgefunden. Der Aktivist und Bewohner des Bahnsdorfer Lagers war im Online-Programm als Referent angekündigt worden, Gelegenheit für die Ausländerbehörde, ihn sechs Monate später anzuzeigen und ein Bußgeld von 85 Euro zu verhängen.

Recherche: Beate Selders