Die Polizei kennt ihn schon

1. April 2009 | Kategorien: Fälle | drucken

Bayern, Landkreis Nürnberg Land
Quelle: Amnesty International, AK Asyl in Lauf an der Pegnitz

2003 flüchtet eine Aserbaidschanerin mit ihrem 15-jährigen Sohn und ihrer 12jährigen Tochter nach Deutschland. 2006 wird der Asylantrag abgelehnt mit der Begründung, die Organisation, als deren Mitglied der Ehemann und Vater im Gefängnis umgekommen ist, werde nicht mehr verfolgt. Seither lebt die Familie mit einer Duldung in einer Sammelunterkunft in Lauf. Die zentrale Rückführungsstelle in Bayreuth ist während des gesamten Verfahrens weisungsgebend und verlegt den Sohn G., als er volljährig wird, in eine andere Sammelunterkunft. In Lauf hat er aber nicht nur die Familie, sondern auch eine Freundin. Sie erwarten ein gemeinsames Kind. Die Vaterschaft wird von ihm anerkannt und von seiner Freundin bestätigt. Trotzdem erhält er nur ein einziges Mal nach der Geburt eine Verlassens erlaubnis, um Freundin und Sohn besuchen zu können. Er besucht sie trotzdem regelmäßig, zumal die Freundin krank ist. Insgesamt zwei Jahrelang fährt er ohne Genehmigung. Er wird mehrmals kontrolliert, sowohl beim Umsteigen im Nürnberger Hauptbahnhof als auch in Lauf selbst. Dort kennt ihn die Polizei schnell und kontrolliert ihn jedes Mal, wenn er sich nicht rechtzeitig einer Begegnung entziehen kann. Zum ersten Prozess wegen Verstoß gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung kommt es 2006 vor dem Regensburger Amtsgericht. Die Richterin stellt das Verfahren ein, weil sie der Meinung ist, hier hätte eine Verlassensgestattung erteilt werden müssen. Im November 2007, inzwischen wurde per Klageandrohung erreicht, dass G. mit Sohn und Freundin zusammenleben kann, muss G. sich wegen vier weiterer Anzeigen wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung vor Gericht verantworten. Auch hier kommt es zu keiner Verurteilung wegen dieses Deliktes.

Recherche: Beate Selders