Doppelte Bestrafung: erst die Justiz, dann die Ausländerbehörde

1. April 2009 | Kategorien: Fälle | drucken

Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming
Quelle: RA Gerloff, Berlin

Ein heute 34-jähriger Kameruner besucht im April 2007 seine schwangere Partnerin in Berlin und wird bei einer Personenkontrolle ohne Verlassensgestattung für den brandenburgischen Landkreis, dem er zugewiesen ist, angetroffen. Im Oktober 2007 wird er per Strafbefehl des Amtsgerichts Zossen zu 30 Tagessätzen verurteilt. Die Ausländerbehörde begründet es mit dieser Verurteilung, ihm nur noch für maximal drei Tage im Monat das Verlassen des Landkreises zu gestatten, und verweigert so dem werdenden Vater die Begleitung der Schwangerschaft. Weitere Verstöße und eine endlose Kriminalisierungsschleife sind vorprogrammiert. h2. Doppelte Bestrafung: erst die Justiz, dann die Ausländerbehörde

Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming
Quelle: RA Gerloff, Berlin

Ein heute 34-jähriger Kameruner besucht im April 2007 seine schwangere Partnerin in Berlin und wird bei einer Personenkontrolle ohne Verlassensgestattung für den brandenburgischen Landkreis, dem er zugewiesen ist, angetroffen. Im Oktober 2007 wird er per Strafbefehl des Amtsgerichts Zossen zu 30 Tagessätzen verurteilt. Die Ausländerbehörde begründet es mit dieser Verurteilung, ihm nur noch für maximal drei Tage im Monat das Verlassen des Landkreises zu gestatten, und verweigert so dem werdenden Vater die Begleitung der Schwangerschaft. Weitere Verstöße und eine endlose Kriminalisierungsschleife sind vorprogrammiert.

Recherche: Beate Selders