Zwei Monate Haft fürs Nicht-Verstehen

1. April 2009 | Kategorien: Fälle | drucken

Hessen, Regierungsbezirk Kassel, Landkreis Waldeck-Frankenberg
Quelle: Flüchtlingsberatung Diakonisches Werk Oberhessen

Der heute 35-jährige H. ist so oft kontrolliert und ohne Verlassensgestattung angetroffen worden, dass er zuletzt wegen “fortgesetzter strafbarer Handlungen” zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wird. “Er hat es einfach nicht verstanden. Er hat immer gesagt, er tue doch nichts Böses, wenn er Arbeit sucht“, so die Beraterin. Sein Unverständnis ist weniger Sprachproblemen geschuldet, vielmehr kann Herr H. nicht nachvollziehen, was man von ihm will, geschweige denn warum. Er hat in seinem bisherigen Leben immer schwer gearbeitet und kann sich nicht erklären, was es zu genehmigen gibt, wenn er sich Arbeit sucht, statt Geld vom Staat zu nehmen.

H. ist aus Afghanistan geflohen und hat 2004 in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Er überlebte als einziges männliches Familienmitglied die Taliban-Herrschaft. Den Aufenthaltsort seiner Frau und der drei Töchter (der Sohn wurde ermordet) hat er erst vor kurzem ausfindig machen können. Sie sind nach Pakistan geflohen und von dort nicht weitergekommen. Sein Asylantrag in Deutschland wurde abgelehnt, seitdem hat er den Status “geduldet“. Er ist in der Sammelunterkunft in Gemünden im Landkreis Waldeck-Frankenberg untergebracht. Bei Gemünden ragt der Landkreis wie eine Art Zunge in den Nachbar-Landkreis Marburg-Biedenkopf hinein. Dort darf H. aber nicht hin. Die Ausländerbehörde hat seinen Bewegungsradius, der bei Geduldeten vom Gesetz her das ganze Bundesland umfasst, als persönliche Auflage auf den Landkreis Waldeck-Frankenberg begrenzt. H. findet schließlich eine Arbeit im Nachbarlandkreis, wird aber immer wieder von der Polizei kontrolliert und von der Ausländerbehörde angezeigt und schließlich vom Amtsgericht Frankenberg per Strafbefehl zu der erwähnten Strafe verurteilt. Gegen dieses Urteil geht ungewöhnlicherweise die Staatsanwaltschaft Marburg beim Landgericht in Berufung. Sie verweist darauf, dass Geduldete unter das Aufenthaltsgesetz fallen und sich im gesamten Bundesland aufhalten können, individuelle Auflagen der Ausländerbehörde seien deshalb nur als Ordnungswidrigkeit zu werten. Der Berufung wird stattgegeben.

Recherche: Beate Selders