Donnerstag, 10. Mai
Babylon-Mitte
Rosa-Luxemburg-Str. 30
10178 Berlin-Mitte

»Wenn du kein Verbrecher bist, dann solltest du dich frei bewegen dürfen, außer du bist ein Asylsuchender in Deutschland, in welchem seit 1982 das Residenzpflichtgesetz gilt, welches untersagt, dass du den Landkreis verlassen darfst, solange dein Asylantrag bearbeitet wird. Si edürfen sich nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde bewegen und dürfen nicht arbeiten oder studieren. Das Verfahren kann bis zu 10 Jahren dauern. Der Film zeigt den Kampf von sehr politischen Aktivisten, welche sich nicht als Opfer sehen oder behandeln lassen wollen und für ihre Bewegungsfreiheit kämpfen. Um zu zeigen, welche Probleme mit diesen Regulationen verbunden sind, gehen wir zurück zu den Zeiten des Kolonialismus, zeigen andere Regulationen wie zum Beispiel Dublin II oder sichere Drittstaatenregelung sowie die Reihe von Frontex, welche an den Außengrenzen von Europa operiert.«

Produzentin, Regisseurin, Schnitt: Denise Garcia Bergt
Kamera, Schnitt: Cassiano Griesang
Musik: Isabel Janke
Produktion: Sonia Ivanova

Im Anschluss stehen die Interviewpartner/innen zur Diskussion zur Verfügung.

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Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 14. Februar eine Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht beschlossen. Asylsuchende dürfen sich künftig im gesamten Bundesland frei bewegen. Wie in einer Reihe anderer Bundesländern auch, gibt es in Baden-Württemberg Ausschlussklauseln. Ausgenommen von den Lockerungen sollen Asylbewerber/innen werden, die »erheblich gegen asylverfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten verstoßen« haben.

Die Lockerungen erzeugten prompt Wirbel auf der politischen Ebene. Bernhard Lasotta, »integrationspolitische Sprecher« der CDU-Landtagsfraktion, ist empört: »Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.« Leider hatte Lasotta den aktuellen Text der Verordnung nicht gelesen. Darin ist die noch im Entwurf vom Oktober 2010 vorhandene Ausschlussklausel für »Straftäter« herausgenommen. Wenn Lasotta das gewusst hätte …

Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Losottas »pauschale Denunziation von Menschen, die in ihren Ländern zumeist bedroht und diskriminiert wurden.« Auch der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl wies die Unterstellung von Lasotta zurück: Es sei »skandalös, wenn ein Vertreter der größten Landtagsfraktion eine völlig heterogene Gruppe von Menschen unter den Generalverdacht stellt, kriminell zu sein.«

Mit dem Klartext der CDU dürfte endgültig klar geworden sein, was die wahren Gründe der »Residenzpflicht« im Kopf ihrer letzten Befürworter sind. Es geht schon lange nicht mehr um scheinbar rationale Gründe wie die »Erreichbarkeit von Asylbewerbern« im laufenden Verfahren, wie bislang offiziell vorgeschoben, sondern um Kontrolle und Isolation einer als kriminell stigmatisierten Bevölkerungsgruppe.

Bremen und Niedersachsen heben Residenzpflicht auf

von Emilia Smechowski, taz vom 9.2.2012

Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich nicht anschließen.

HAMBURG taz | Flüchtlinge aus Bremen und Niedersachsen werden wohl bald ins jeweils andere Bundesland reisen dürfen. Dies geht aus einer Vorlage für eine geplante Kabinettssitzung beider Länder am 21. Februar hervor. Damit würde die sogenannte Residenzpflicht, die Flüchtlinge bisher in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt, entscheidend gelockert. “Die Erweiterung”, heißt es in dem Beschlussvorschlag, ermögliche “Asylbewerbern vor allem in sozialer und familiärer, aber auch wirtschaftlicher Hinsicht eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben”. Menschen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden.

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Kommentar, taz v. 9.2.12

Brandenburg will Reisemöglichkeiten auf andere Bundesländer erweitern

Brandenburger Flüchtlinge reisen mindenstens einmal pro Jahr in zwei Drittel der Bundesländer, überwiegend nach Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Das geht aus einer Umfrage des Flüchtlingsrats Brandenburg hervor. Die Landesregierung hat angekündigt, entsprechende Verhandlungen mit den Bundesländern zu führen.

Mitte letzten Jahres wurden die Regelungen über die räumliche Beschränkung des Aufenthalts geringfügig geändert. Seitdem ist es für Bundesländer leichter, den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden auf das gesamte Bundesland zu erweitern und mit anderen Bundesländern Vereinbarungen zu treffen, um Reisen ins jeweils andere Bundesland ohne Antrag zu gewähren. Damit wurde rechtlich abgesichert, was Berlin und Brandenburg schon im Juli 2010 eingeführt hatten. Und damit nicht genug: Fortan können Bundesländer mit jedem beliebigen anderen Bundesland solche Vereinbarungen treffen, unabhängig von »örtlichen Verhältnissen«, wie bis dahin vorgeschrieben. Allein der politische Wille zählt.

Anfang Januar kündigte das Innenministerium Brandenburg an, dass es mit anderen Bundesländern in entsprechende Verhandlungen treten will. Da es nicht zweckmäßig erschien, mit allen Bundesländern gleichzeitig zu verhandeln, bat das Innenministerium um eine Klärung der Frage, in welche Bundesländer Flüchtlinge aus Brandenburg am meisten reisen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg führte unter den Beratungsstellen im Land eine Umfrage durch, die eine Schätzung des Bedarfs erlaubt.

Das Ergebnis ist nicht überraschend: Flüchtlinge aus Brandenburg dürften in etwa zwei Drittel aller Bundesländer reisen. Das verdeutlicht einmal mehr, wie dringend eine allgemeine Aufhebung der »Residenzpflicht« ist, die immer noch auf sich warten lässt. Aus den Schätzungen lassen sich die Reiseziele grob gewichten. Nach Hamburg fahren nach Angaben der Beratungsstellen ca. 30 % der Flüchtlinge mindestens einmal im Jahr, gefolgt von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen mit jeweils 10 %. Vereinzelt finden Reisen statt nach Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bremen und Baden-Württemberg.

In der Umfrage wurde auch deutlich, was die Reisen bisher behindert. Einige Ausländerbehörden verlangen nach wie vor persönliche Angaben über die »Gastgeber«, etwa Meldebescheinigungen – eine für viele Flüchtlinge abschreckende Praxis. Und vor allem scheitern viele Reisen an den bescheidenen Geldmitteln, die Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stehen. Verschärft wird das Geldproblem dadurch, dass Verlassenserlaubnisse meist nicht ad hoc und nicht für längere Zeiträume ausgestellt werden. Billigere Wochenendtickets scheiden daher meist aus, wenn die Rückreise schon nach drei Tagen angetreten werden muss.

Damit die Verhandlungen von Brandenburg mit anderen Bundesländern eine Chance haben, wird politischer Druck in diesen Ländern von Nöten sein. Die Perspektive ist klar: Schritt um Schritt, von einem Bundesland zum anderen sollten die Reisemöglichkeiten erweitert werden, sodass die Absurdität der bundesrechtlichen Regelung immer deutlicher wird, bis die Residenzpflicht allgemein aufgehoben wird.

Das Brandenburger Innenministerium hat heute eine Zwischenbilanz zu den im Juli 2010 eingeführten Änderungen der Residenzpflicht in der Region Berlin-Brandenburg gezogen. Die Landesregierung habe den Auftrag des Landtags vom Dezember 2010, »sich für die Abschaffung dieser räumlichen Beschränkung […] einzusetzen und, solange dies nicht erreicht ist, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gemeinsam mit Berlin so großzügig wie möglich zu handhaben«, »vollständig erfüllt«. »Die neuen Regelungen haben sich in der Praxis bewährt«, so der Brandenburger Innenminister Dietmar Woidke.

Das gehe aus einer Umfrage unter Behörden und Flüchtlingsberatungsstellen hervor, zu der auch der Flüchtingsrat Brandenburg einen Beitrag geliefert hatte. »Die Rückmeldungen sind eindeutig: Die von manchen befürchteten Probleme nach den Lockerungen, wie verstärktes Untertauchen, Zunahme von Straftaten, Verzögerung von Asylverfahren mangels Erreichbarkeit, sind nicht eingetreten. Polizei und Justiz, Brandenburger und Berliner Behörden sowie Sozial- und Jugendbehörden sehen keine oder kaum Probleme mit den neuen Regelungen.«

Diese Worte mögen von jenen Landesregierungen erhört werden, die wie etwa Thüringen und Bayern immer noch an der menschenrechtswidrigen Einschränkung der Bewegungsfreiheit festhalten. Doch zum Feiern besteht auch in Berlin und Brandenburg wenig Anlass, solange eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen – jene mit einer Duldung, denen die Verletzung ihrer »Mitwirkungspflichten« vorgeworfen wird – von der Erweiterung der Bewegungsfreiheit ausgeschlossen bleibt. Hier will das Brandenburger Innenministerium, eine Forderung des Flüchtlingsrats aufgreifend, »die Argumente prüfen, mit Berlin über die Einzelheiten verhandeln und dann sehen, wo Veränderungen angezeigt und realisierbar sind«.

Eine zweite Initiative hat das Innenministerium angekündigt. Nach dem seit Juli 2011 veränderten Asylverfahrensgesetz können beliebige Bundesländer miteinander Vereinbarungen schließen, um Flüchtlingen wechselseitig Reisefreiheit zu gewähren. »Wir werden klären, ob andere Bundesländer an entsprechenden Vereinbarungen interessiert sind«, so das Innenministerium in seinem Ausblick.

Seit 60 Jahre besteht die Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses Datum hat der UNHCR zum Anlass genommen, ein Papier mit dem Titel »Herausforderungen für die deutsche Flüchtlingspolitik« herauszugeben. Darin werden eine Reihe schwerer Mängel der deutschen Asylpolitik kritisiert: das »übermäßig komplexe Asylverfahrensrecht«, die eingeschränkten Rechte von Minderjährigen und der fehlende Rechtsschutz bei Dublin-II-Verfahren.

Auch die Residenzpflicht wird kritisiert: »Eine Beschränkung der Aufenthaltsgestattung auf den Bezirk der örtlichen Ausländerbehörde führt oftmals zu Problemen bei der Wahrnehmung der Rechte aus der EU-Aufnahmerichtlinie, etwa dem regelmäßigen Zugang zur Traumabehandlung, wenn eine solche nicht innerhalb des zugewiesenen Bereichs verfügbar ist. Auch erschwert es die räumliche Begrenzung den Schutzsuchenden, mit Verwandten oder Freunden außerhalb des Geltungsbereichs einer Aufenthaltsgestattung in Kontakt zu bleiben.« Der UNHCR fordert, »die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden großzügig und ohne Aufbau bürokratischer Hürden« aufzuheben.

Vom 15. Januar bis zum 15. Februar wird die Ausstellung »Residenzpflicht – invisible borders« im Rathaus in Marburg gezeigt. Sie dokumentiert auf vielfältige Weise die Folgen der restriktiven Asylpolitik Deutschlands und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit.

Die Ausstellung ist eine Collage aus Texten, Zitaten, Modellen sowie Video- und Fotoinstallationen. Dabei wird nicht nur Wissen vermittelt, sondern die Thematik auch aus der Sicht von Künstler_innen beleuchtet. Vor allem kommen aber auch Flüchtlinge selbst zu Wort. Sie berichten nicht nur, was es bedeutet der deutschen Ausländerpolitik ausgesetzt zu sein, sondern zeigen darüber hinaus auf, wo im Alltag Widerstand geleistet wird.

NoBorder Marburg

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V. vom 28.11.2011

Die Initiative Togo Action Plus e.V., macht auf das Urteil des OVG Magdeburg vom 26. Oktober 2011 aufmerksam und fordert die bundesweite Abschaffung der 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis sowie die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Gebühren.

Das OVG gab dem Kläger Komi E. recht und urteilte, dass für die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis keine rechtliche Grundlage besteht. Noch immer wird die Gebühr in vielen Ausländerbehörden von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten immer dann verlangt, wenn sie den ihnen zugeteilten Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen und sich dafür bei der Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis einholen müssen.

Die Erhebung einer Gebühr für eine Verlassenserlaubnis ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragt haben bzw. geduldet sind. Vor dem Hintergrund der finanziell schwachen Lage der Menschen, die zumeist von Leistungen nach AsylbLG oder von Leistungen nach SGB II leben müssen, stellt die Erhebung einer solchen Gebühr einen verschärften Eingriff in die Grundrechte dar.

Doch nicht nur in Sachsen-Anhalt werden Gebühren für eine Verlassenserlaubnis erhoben. Daher fordert ITAP e.V. alle Innenministerien in Deutschland dazu auf, zu überprüfen, in welchen Ausländerbehörden des Landes Gebühren für eine Verlassenserlaubnis erhoben werden, diese auf das Urteil des OVG Magdeburg hinzuweisen und anzuordnen ab sofort von der rechtswidrigen Gebühr abzulassen. Darüber hinaus fordert ITAP e.V. die Innenministerien dazu auf, dahingehend tätig zu werden, so dass die Ausländerbehörden zu Unrecht erhobene Gebühren an die Betroffenen rückerstatten.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Gebührenerhebung für »Verlassenserlaubnis« von Asylbewerbern hat keine gesetzliche Grundlage

Von Susan Bonath, Haldensleben, junge Welt vom 28.10.2011

Ein Asylbewerber aus Togo hat gegen einen Landkreis in Sachsen-Anhalt geklagt – und gewonnen. Die Ausländerbehörde im Saalekreis hatte die Erlaubnis zum Verlassen des angeordneten Aufenthaltsbereiches bisher nur gegen eine Gebühr von zehn Euro erteilt. Auch Komi Edzro wurde 2007 zur Kasse gebeten. Dagegen zog er vor Gericht. Für ihn war es unverständlich, daß man Flüchtlinge, die mit nur 62 Prozent des ALG-II-Regelsatzes auskommen müssen und teilweise nur über 40 Euro Bargeld im Monat verfügen, noch mit einer Gebühr belegt. Am Mittwoch stellte sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt auf seine Seite. Für die Gebühr gebe es keine Rechtsgrundlage, so der Richterspruch. Doch bis zu dieser Feststellung hat es fast vier Jahre gedauert.

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OVG Magdeburg stoppt willkürlichen Wegezoll für Flüchtlinge

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch entschieden, dass es keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für sog. Verlassenserlaubnisse gibt. Asylbewerber/innen und Geduldete dürfen ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen. Für eine solche Verlassenserlaubnis haben einige Ausländerbehörden eine Gebühr von 10 Euro erhoben. Mit der Entscheidung des OVG ist dieser Praxis nun ein Riegel vorgeschoben.

Bereits das Verwaltungsgericht Halle hatte im Februar 2010 die Gebühr für rechtswidrig erklärt. Das OVG hatte nun über die Berufung der Ausländerbehörde zu entscheiden. Die Rechtsgrundlage, auf die sich die Ausländerbehörde im Verfahren berief, besagt, dass für »sonstige Bescheinigungen auf Antrag« eine Gebühr von 10 Euro zu erheben ist. Dabei wurde konstruiert, dass die Ausländerbehörde die Verlassenserlaubnis erteilt und darüber eine »sonstige Bescheinigung« ausstellt. Die Ausländerbehörde selbst nahm ihre Argumentation jedoch im Verfahren nicht besonders ernst, da sie unter anderem vortrug, dass die Gebühr beispielsweise bei Arzt- und Anwaltsbesuchen nicht erhoben werde – nur bei reinen privaten Reisen werde die Gebühr erhoben. Die Rechtsgrundlage, auf welche sich die Ausländerbehörde stützte, sieht jedoch zwingend eine Gebühr vor. Die Ausländerbehörde wendet also diese Rechtsgrundlage nach eigenem Gutdünken von Fall zu Fall an. Ein solches Verwaltungsverhalten wird landläufig als willkürlich bezeichnet.

Die Pflicht von Asylbewerber/innen und Geduldeten, sich ausschließlich in Ihrem Landkreis oder in ihrem Bundesland aufzuhalten (sog. Residenzpflicht) ist ein Konstrukt mit vielen Facetten. Die Folgen sind, dass beispielsweise ein Geduldeter in Halle nicht nach Leipzig reisen darf, während er ohne Probleme bis nach Stendal fahren dürfte; ein Geduldeter in Cottbus darf nach Neuruppin fahren, bräuchte aber für die Durchfahrt durch Berlin eine Verlassenserlaubnis. Weißhäutige Ausländer/innen sind von der Residenzpflicht so gut wie gar nicht betroffen, da die Polizeikontrollen sich gezielt auf afrikanische und asiatisch aussehende Personen konzentrieren. Viele Betroffene erhalten lediglich 40,90 Euro monatlich – in einigen Landkreisen erhalten sie gar kein Bargeld, so dass die 10 Euro Gebühr zu einem unerschwinglichen Luxus wird. Verlässt ein Ausländer den Landkreis oder das Bundesland jedoch ohne eine entsprechende Erlaubnis, macht er sich strafbar. Diese Beispiele sind nur ein Bruchteil der Konsequenzen der Residenzpflicht. Ein Baustein davon, die 10 Euro Gebühr, ist mit der Entscheidung des OVG Magdeburg nun gefallen. »Es bleibt zu hoffen, dass dieser leidige Streit um die Gebühr nun bundesweit abgeschlossen ist und die betroffenen Ausländer ihre bereits gezahlten Gebühren von den Ausländerbehörden zurückverlangen«, so Rechtsanwalt Volker Gerloff, der den Kläger vor dem OVG Magdeburg vertrat.

Quelle: Internationale Liga für Menschenrechte

Pressemitteilung von Komi Edzro

»Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Magdeburgs hat bundesweit Geltung. Nun ist es an der Politik dafür zu sorgen, dass dieser Rechtsentscheid in die Praxis der Ausländerbehörden in ganz Deutschland eingeht. Komi Edzro fordert die Innenministerien dazu auf, entsprechende Weisungen zu erlassen, dass die Ausländerbehörden die entsprechenden Gebührenentscheide überprüfen, diese zurück nehmen und im Ergebnis die jeweils 10 € an die Betroffenen zurückzahlen.«

Download des Urteils