Anhang: Umsetzung der ‚Residenzpflicht‘ in Bund und Ländern

29. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Update Die Tabelle unten gibt den Stand des Jahres 2009 wieder, den Stand vor den ‘Lockerungen‘ in verschiedenen Bundesländern. Für den aktuellen Stand sei auf die Synopse der Lockerungen verwiesen.

Bundesland (Aufenthaltsbeschränkung auf) Ausführungsvorschrift Gründe für eine Verlassenserlaubnis & Gebühren
Bund Vorläufige Anwendungshinweise des Bundes vom Dezember 2004 12.5.2.2 Zwingend sind nur Gründe von erheblichem Gewicht. Sie können familiärer, religiöser, gesundheitlicher oder politischer Natur sein. In Betracht kommen etwa der Besuch eines Facharztes, dringende familiäre Angelegenheiten, z. B. Besuch schwer kranker Familienmitglieder, Teilnahme an bedeutenden religiösen Riten und Festen. 12.5.2.3 Unbillige Härten sind Beeinträchtigungen persönlicher Belange, die im Vergleich zu den betroffenen öffentlichen Interessen und im Hinblick auf den vom Gesetz vorausgesetzten Zweck der Aufenthaltsbeschränkung als unangemessen schwer anzusehen sind. Es handelt sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Persönliche Interessen des Ausländers können stärker berücksichtigt werden als beim Begriff des zwingenden Grundes.
Baden-Württemberg (Landkreise) Verweis auf Bund & interner Einzelerlass „Erlaubnis von privaten Reisen nur für eingrenzbare Ziele, Termine und Aufenthaltsorte; Schulausflüge; Fahrt zu einer konkreten Arbeitsstelle; angemessene persönliche Gründe.“ Verweis auf Einzelfallentscheidung Gebühren: Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald für private Fahrten 5-10 €, offizielle Termine umsonst; Mannheim & Karlsruhe 10 € ; alle anderen Kreise keine1
Bayern (Landkreise, … Verweis auf Bund „Der ausländerbehördliche Vollzug orientiert sich an den gesetzlichen Vorschriften.“
Ausnahme: Stadtkreis München & München-Land) Gebühren: 10 €, Kinder 5 €1
Berlin (Stadtgebiet) Vorläufige Anwendungshinweise des Senats 2008 (öffentlich zugänglich) „Eine Versagung zum vorübergehenden Verlassen sollte grundsätzlich nur ausnahmsweise verfügt werden, etwa wenn Erkenntnisse vorliegen, dass der Betroffene nicht nach Berlin zurückkehren wird oder beabsichtigt, sich strafbar zu machen.“
Brandenburg (Landkreise, Ausnahme: Freizügigkeit zwischen Landkreisen Potsdam, Potsdam-Mittelmark & Brandenburg a. d. Havel wegen gemeinsam. Verkehrsnetz) Organisationserlass von 1997 (öffentlich zugänglich) Eine Verlassenserlaubnis ist zu erteilen für: Erwerbstätigkeit, allerdings nur bei täglicher
Bremen (Bremen Stadt & Bremerhaven) Verweis auf Bund -
Hamburg (Stadtgebiet, außer Lageraußenstelle Nostorf/Horst. (dort: Hamburg & Landkreis Ludwigslust, Verweis auf Bund & Einzelerlasse (öffentlich zugänglich) „Wird im Einzelfall entschieden.“ Erlass zur Teilnahme an Klassenfahrten
Hessen (3 Regierungsbezirke) Verweis auf Einzelfallprüfung und Verwaltungsverfahrensgesetz § 40: „Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.“ „Die Entscheidungen beruhen auf der Abwägung der Interessen der Antragsteller (…) und der Aufrechterhaltung der räumlichen Beschränkung.“ Gebühren: lt. Regierungspräsidien würden keine Gebühren erhoben; etliche Ausländerbehörden verlangen 10 € für Erwachsene und 5 € für Kinder ab 6 Jahren (Ermessensspielraum bei den Kindern)1
Mecklenburg-Vorpommern (4 Aufenth.zonen) Verweis auf Bund Gebühren: Wismar: 5 € für private Fahrten
Niedersachsen (Landkreise, aber: Neu eingereiste Flüchtlinge für Dauer des Verfahrens in der ZAAB3 untergebracht und Aufenthalt auf Braunschweig beschränkt.) Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Außer bei Missbrauchsverdacht: notwend. medizinische Behandlung, Begleitung von Kindern und Besuch enger Angehöriger im Krankenhaus; überregionale religiöse Veranstaltungen, Gottesdienste (soweit vor Ort nicht möglich); Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Begleitung eines aktiven Kindes; aktive Teilnahme an überregionalen Kulturveranstaltungen; Schulausflüge, Klassenfahrt, Jugendfreizeit, Sportverein; Geburten, Hochzeiten, Todesfälle in der Verwandtschaft. Gebühren: vereinzelt zwischen 10-30 €1
NRW (5 Regierungsbezirke) Verweis auf Bund Gebühren: „Über Gebühren wird einzelfallbezogen
Rheinland-Pfalz (3 Aufenth.zonen) interne Verwaltungsvorschriften Gebühren: 10 €2
Saarland (Bundesland) Verweis auf Bund Verweis auf Einzelfallprüfung und „großzügiges
Sachsen (Landkreise) interne Verwaltungsvorschriften Gebühren: 10 €2
Sachsen-Anhalt (3 Aufenth.zonen) Verweis auf Bund Gebühren: in manchen Landkreisen 10 €1
Schleswig-Holstein (Landkreise, teilw. Erweiterungen zum Einkaufen; Mitgliedschaft in Hamburger Sportvereinen möglich) interner Erlass 2007 Ermessen soll „grundsätzlich zugunsten der Antragsteller ausgeübt werden“
Thüringen (Landkreise) interne Handakte Gebühren: Stadt Gera, Kreise Sömmerda & Sonnenberg 10 € bei Erwerbstätigen; Weimarer Land 2,50 € bei Nachprüfung der Zieladressen; Nordhausen abhängig vom Sachverhalt 10 €

Tabelle 7: Umsetzung der Aufenthaltsbeschränkungen sowie Gebühren für Verlassenserlaubnisse in Bund und Ländern

Quellen:

Angaben von Pressestellen der Innenministerien;

1 Berichte von Betroffenen, Beratungsstellen, Sozialarbeiter/innen, Flüchtlingsräten, Integrationsbeauftragten oder Ausländerbeiräten;

2 Juliane Wetendorf (2006): Die Räumliche Beschränkung von Flüchtlingen in der Diskussion. Unveröffentlichte Diplomarbeit, Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden).

3 ZAAB = Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde

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