Auswirkungen auf die Gesellschaft

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Der Staat als Negativ-Vorbild


Wir erkennen an, dass Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nichtstaatsangehörigen, insbesondere Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden, eine der Hauptursachen des zeitgenössischen Rassismus ist und dass es im Zuge diskriminierender, fremdenfeindlicher und rassistischer Praktiken häufig zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Angehörigen dieser Gruppen kommt.“

(Abschlusserklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban, Nummer 16)


Nachdem Rassismus jahrzehntelang in der internationalen Öffentlichkeit vor allem mit der südafrikanischen Apartheid und der Diskriminierung von Schwarzen in den USA verknüpft war, lenkt die UN jetzt den Blick auf die Diskriminierung von Zugewanderten, auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegen „die Ausländer“ und damit auch in Richtung Europa.

Zur Umsetzung der Beschlüsse von Durban haben sich die nationalen Regierungen verpflichtet, Aktionspläne zu erarbeiten. Erst seit 2007 liegt der Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz vor. Darin heißt es: „strukturelle Einbindung der demokratisch orientierten Zivilgesellschaft ist einer der maßgeblichen Faktoren, die über Erfolg oder Misserfolg von Bekämpfungsstrategien entscheiden.“

Einen Keil zwischen Einheimische und Flüchtlinge getrieben

Laman M. ist 24 Jahre alt, ihr Ehemann Ulvi T. zwanzig. 2007 sind sie aus politischen Gründen von  Aserbaidschan nach Deutschland geflohen. Sie wurden im Asylverfahren dem Land Thüringen, Landkreis und Ort Sonnenberg zugewiesen. Vor ihrer Flucht haben die jungen Leute Leistungssport betrieben und auf internationalem Niveau an Taekwondo-Wettkämpfen teilgenommen. Da ihnen der Sport fehlt und sie für den lokalen Taekwondo-Verein im Nachbarort eine Bereicherung sind, stellt eine Mitarbeiterin der Sozialberatungsstelle einen Kontakt her. Von da an nehmen die beiden zwei Mal in der Woche am Training teil, das sie allerdings unterfordert. Die Kinder, die trainiert werden, profitieren mehr von ihnen als umgekehrt. Deshalb meldet der Trainer die beiden zu einem eintägigen Lehrgang beim Bundestrainer in Gera an. Frau M. geht mit der Anmeldeliste zur Ausländerbehörde, um eine Verlassenserlaubnis zu beantragen, die ihr aber mit der Begründung verweigert wird, es sei zum Beantragen zu spät. Sie wird außerdem harsch angegangen und gefragt, was das Ganze solle, wenn sie Sport machen wolle, könne sie ins Fitness-Studio im Ort gehen. Anschließend erhält der Trainer einen Anruf von der Ausländerbehörde, in dem ihm mitgeteilt wird, dass die beiden nicht mitfahren dürfen und sich strafbar machen, wenn sie trotzdem fahren. Auch den Trainer weist die Behördenangestellte zurecht: warum er sich mit diesen Leuten einlasse und für so einen Lehrgang gäbe es grundsätzlich keine Verlassenserlaubnis. Der Trainer versteht die Welt nicht mehr und ist zunächst sehr verunsichert, weil die Behörde bei ihm den Eindruck hinterlässt, dass er etwas Unrechtmäßiges tut. Er lässt sich aber von der Sozialberatungsstelle aufklären. Zum nächsten Lehrgang werden Laman M. und Ulvi T. wieder angemeldet. Diesmal geht die Sozialberaterin mit zur Ausländerbehörde und erreicht die Bewilligung der Verlassenserlaubnis. „Die haben richtig versucht, einen Keil zwischen die Aserbaidschaner und die Familie, die das Training organisiert, zu treiben“, meint die Sozialberaterin in ihrem Bericht.


Appelle an die ‚Zivilgesellschaft‘, an die ‚Zivilcourage‘ der Einzelnen, die Aufforderung zu Toleranz und zum freundlichen Miteinander sind bereits seit Jahren routinierter Bestandteil vieler Reden, die üblicherweise von politischen Funktionsträgern und -trägerinnen gehalten werden, wenn es um das Thema Fremdenfeindlichkeit oder rassistische Gewalt geht. All diese Reden und die entsprechenden Programme stehen in scharfem Kontrast zu dem Signal, das von der staatlichen Umgangsweise mit Asylsuchenden ausgeht, die in den neuen Bundesländern den größten Teil der ‚Fremden‘ ausmachen und bundesweit seit den 1980er Jahren zu einem zentralen Kristallisationspunkt xenophober Abwehrhaltung geworden sind. Statt Kontakt und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, demonstrative Ausgrenzung und Stigmatisierung.

Im Landkreis gibt es viele Initiativen, um Integration positiv zu beeinflussen und rassistischen Auswüchsen entgegenzutreten“, heißt es in einem Schreiben der Barnimer Kampagne aus Brandenburg an den Petitionsausschuss der Bundesregierung „Aber an zwei zentralen Punkten, die Flüchtlinge als am meisten diskriminierend benennen, hat sich seit 15 Jahren nichts geändert, am Gutscheinsystem und an der Residenzpflicht.“ Als deren Auswirkung wird u. a. kritisiert: „Soziale Kontakte werden behindert, Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien können mit gleichaltrigen aus nah gelegenen Städten nicht zusammentreffen.“

Die Integrationsbeauftragten der neuen Bundesländer wiesen 2002 in einem Memorandum auf die Schwierigkeiten hin, die durch die Sondergesetze für Flüchtlinge entstehen: „Gerade in ländlichen Gebieten leben nur vereinzelt Migranten. Neue Zuwanderer kommen in der Regel auf Zuweisung und leben in Gemeinschaftsunterkünften.“ Positive Erfahrungen durch Begegnung könnten im Alltag nicht entstehen, weil sie „… zur Passivität gezwungen sind und nicht in der alltäglichen Verrichtung Kontakt bekommen.“ Einschränkungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht erschwerten zusätzlich das Alltagsleben, und diese Rahmenbedingungen „sind die Grundlage für Missverständnisse und Fehlvorstellungen, die in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft das Bild von Zuwanderung prägen1.”


Die Leute schimpfen über die Asylbewerber. Die kämen nur hierher, um Sozialhilfe zu kassieren, und müssten nicht mal selbst kochen. Wenn ich ihnen dann erzähle, wie die Situation wirklich ist und warum sie hier sind, dann sind sie ganz betroffen und bringen am nächsten Tag Spielzeug für die Kinder im Heim vorbei.

Bärbel Schmidt, frühere Ausländerbeauftragte, Landkreis Prignitz, Brandenburg


Wenn wir das Gutscheinsystem und die Residenzpflicht mit ihren Auswirkungen erläutern, empören sich Mitschüler/innen, Verwandte und Bekannte über dieses krasse Unrecht. Viele glauben uns zuerst nicht, weil sie denken, dass es so einengende Regelungen fast 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr geben könne.

Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“ (Brandenburg)


Die Integrationsbeauftragten beschreiben ihre Aufgabe in besagtem Memorandum als Quadratur des Kreises. Es stehe die „Integrationspolitik in den neuen Bundesländern vor dem grundlegenden Problem, dass ein Großteil der Zugewanderten nicht integrationsberechtigt ist.“ Die oft als eine spezifische Ursache der Xenophobie in Ostdeutschland kritisierte Ausländerpolitik der DDR, deren Ziel die Verhinderung des Kontaktes zur Bevölkerung und die Kontrolle der „ausländischen Gäste“ in separierten Unterkünften war, wird nahtlos fortgesetzt und im Wesen noch verschärft, weil nicht einmal die Begegnung im Arbeitsleben stattfindet.

Die staatliche Politik macht die asylsuchenden ‚Fremden‘ einerseits unsichtbar, verweist sie auf Behausungen am Rand oder weit außerhalb der Orte. Andererseits geraten sie negativ exponiert ins Zentrum der Wahrnehmung, als Stigmatisierte, die mit Gutscheinen einkaufen müssen oder von der Polizei kontrolliert werden. 

Aber nur da, wo Flüchtlinge in das normale Alltagsleben integriert leben, kann das „tolerante Miteinander“ entstehen. Nicht selten muss sich allerdings die staatlich geforderte Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht gegen rechte Kameraden, sondern gegen staatliche Stellen richten, um das weitere Zusammenleben zu verteidigen. Im brandenburgischen Belzig blockierten vor ein paar Jahren Mitschülerinnen und Klassenkameraden den Wohnungseingang der bosnischen Familie Memic, um deren Abschiebung zu verhindern. Es gelang ihnen nicht, aber Engagierte holten wenigstens den Schulkameraden nach der Abschiebung wieder zurück. Im niedersächsischen Dransfeld sollte die algerische Familie Sardi abgeschoben werden. 2000 Unterschriften hat eine Bürgerinitiative dagegen im Februar 2008 an den Landrat geschickt, mit der Aufforderung, der Familie ein dauerhaftes Bleiberecht zu erteilen. In Westfalen mobilisiert ein Initiativkreis „Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“ zahlreiche Prostestierende gegen die Abschiebung der Bosnierin Aljitis und im nahe gelegenen Altenbergen kämpft eine Schulklasse gegen die Abschiebung einer Mitschülerin und ihrer Familie. Ein Runder Tisch in Peine schaffte es, die junge Vietnamesin Tha Nga Van nach ihrer Abschiebung wieder zurückzuholen.

Es gibt viele ähnliche Beispiele, und die Tatsache, dass die Teilnahme an Klassenfahrten oder Wettkämpfen im Sportverein in fast allen Bundesländern Befreiungsgründe von der räumlichen Beschränkung sind, verweist darauf, dass die gesetzliche Ausgrenzung in dem Moment, in dem Beziehungen entstehen, gesellschaftlich nur noch schwer vermittelbar ist. Es entsteht der Verdacht, dass u. a. die Verhinderung solcher Beziehungen, die zu einer Integration oder, im Amtsdeutsch formuliert, zur „Verfestigung des Aufenthaltes“ führen könnten, ein Ziel der Maßnahmen ist.


Im vergangenen Jahr fiel mir auf, dass diese Freiheitsbeschränkung, welche eigentlich nur gegen Ausländer und Ausländerinnen gerichtet ist, auch mich trifft, denn ich bin mit etlichen Leuten befreundet, mit denen ich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde zum Beispiel keine Fahrradtour über die Landesgrenzen hinweg machen kann. Ich bin unmittelbar betroffen und sehr sauer darauf, wie stark meine persönliche Freiheit beschnitten wird, mir meinen Freundeskreis aussuchen und mit ihm Reisen unternehmen zu dürfen.

Thomas Aleschwesky, Sozialarbeiter aus Kassel (Hessen)

Es ist einige Zeit her, da hatten Privatpersonen organisiert, dass zwei marokkanische Kinder für eine Operation nach Brandenburg kommen konnten. Sie wohnten in unserem Nachbar-Landkreis Uckermark. Operiert wurden die Kinder aber bei uns im Landkreis Barnim, im Eberswalder Krankenhaus. Danach wohnten sie wieder bei ihren Gasteltern in der Uckermark. Wir wollten sie nach der Operation dort zusammen mit einem arabisch sprechenden Flüchtling, der sich im Krankenhaus um die Kinder gekümmert hatte und auch als Dolmetscher fungierte, besuchen. Er war sehr daran interessiert, die Kinder nach der OP zu sehen und ihnen kleine Geschenke zu bringen. Wir hatten für ihn eine Verlassenserlaubnis organisiert, doch dann stand er Freitag, als wir gegen 13.00 Uhr dorthin fahren wollten, mit seiner Frau und den Kindern vor meiner Bürotür. Sie wollten natürlich alle mitfahren. Die Ausländerbehörde war schon geschlossen. Es wurde zwar ein sehr netter Nachmittag, aber ich war die ganze Zeit angespannt und danach sehr erleichtert, wieder zurück zu sein. Was hätten wir der Polizei bei einer Kontrolle sagen sollen?

Marieta Böttger, Ausländerbeauftragte im Landkreis Barnim (Brandenburg)


Von den staatlichen Stellen und der offiziellen Politik gehen fortgesetzt paradoxe Botschaften aus. Das betrifft auch die Antidiskriminierungspolitik. Betriebe dürfen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz niemanden aufgrund der Herkunft diskriminieren, müssen sich aber an das diskriminierende System der Arbeitserlaubnisvergabe halten oder können jemanden nicht beschäftigen, weil er oder sie den Landkreis nicht dauerhaft verlassen darf. Innerhalb der EU gibt es Bestrebungen, solche Widersprüche aufzuheben. Das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sieht vor, dass alle gesetzlich niedergelegten Rechte jedermann zu gewähren sind, ohne Diskriminierung wegen der nationalen Herkunft oder eines „sonstigen Status“. Die Bundesregierung verweigert jedoch die Ratifizierung, weil sie befürchtet, dass insbesondere das Asyl- und Ausländerrecht dann verändert werden müssten2.

1 Redaktionsgruppe Memorandum (2002): Zuwanderung und Integration in den neuen Bundesländern. Chancen. Risiken. Aufgaben, abrufbar unter http://www.brandenburg.de/media/1333/memorandum.pdf.

2 BT-Drs. 16/6314 v. 6.9.2007