Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

25. August 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Der Straßburger Zirkelschluss. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Im Jahr 2000 findet in Jena zum ersten Mal ein bundesweiter  Flüchtlingskongress statt. Allein mit der bloßen Absicht, sich bundesweit zu treffen, ist schon eine Konfrontation mit dem Gesetz vorprogrammiert. Viele Flüchtlinge bekommen keine Erlaubnis, ihren Landkreis zu verlassen, andere, die sich darüber hinwegsetzen, werden auf dem Weg von der Polizei kontrolliert und angezeigt. Aus dieser Situation heraus bildet sich ein „Ad- hoc-Komitee des zivilen Ungehorsams gegen das Residenzpflicht-Gesetz“.

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne führt der nigerianische Flüchtling Sunny Omwenyeke in den folgenden Jahren eine Klage gegen seine Verurteilung durch alle gerichtlichen Instanzen. Seine Beschwerde gegen das Gesetz landet schließlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er beruft sich dabei auf das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 2 des Vierten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieft ist: „Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.“ Hier geht die EMRK weiter als das deutsche Grundgesetz, in dem das Recht auf Freizügigkeit an die Staatsangehörigkeit gebunden ist. In Artikel 11 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ In der EMRK handelt es sich dagegen um ein Jedermannsrecht.

Verhandelt wird in Straßburg im November 2007. Entgegen aller Erwartung kommt der Gerichtshof zu dem Schluss[1], die Beschwerde sei „offensichtlich unbegründet“ und weist sie zurück. Die verblüffende Argumentation: Außerhalb des zugewiesenen Bezirks habe sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig aufgehalten. Das Recht auf Freizügigkeit käme aber nur Personen zu, die sich „rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates“ aufhalten, und wann ein Aufenthalt rechtmäßig ist, richte sich nach den nationalen Gesetzen.

Im folgenden Gespräch kommentiert Marei Pelzer, Juristin und rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, das Urteil:

Frau Pelzer, für Laien scheint dieses Urteil tautologisch: Es beschwert sich jemand darüber, dass er sich nicht im gesamten Staatsgebiet frei bewegen darf und dadurch sein Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt wird und bekommt dann zur Antwort, dass dieses Recht auf Freizügigkeit ihm nur da zusteht, wo es ihm erlaubt wird, sich zu bewegen. Das ergibt keinen  Sinn.

Ja, es ist im Grunde ein Zirkelschluss. Art. 2 des Vierten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt zunächst einmal Freizügigkeit, wenn eine Person sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält. Ausgehend von diesem Grundsatz sind Einschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich – genannt wird z.B. die Verhütung von Straftaten. Ob solche Einschränkungen verhältnismäßig sind, soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei Beschwerden überprüfen. In unserem Fall geht der EGMR anders vor und sagt: Das Recht auf Freizügigkeit gelte nicht im gesamten Staatsgebiet, sondern nur innerhalb des Radius, in dem der Aufenthalt erlaubt wurde. Es wird also nicht geprüft, ob die Einschränkung der Bewegungsfreiheit gerechtfertigt ist. Vielmehr wird dem Staat die willkürliche Definitionsmacht zugeschrieben, innerhalb welcher örtlichen Begrenzungen das Menschenrecht auf Freizügigkeit gilt. Begründet wird dieser Ansatz unter anderem damit, dass die Europäische Menschenrechtskonvention für Ausländer kein Recht auf Einreise und Aufenthalt vermitteln würde. Dem ist entgegen zu halten, dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und die Rechtmäßigkeit der Residenzpflicht zwei unterschiedliche Fragen sind. Nach deutschem Recht ist der Aufenthalt eines Asylbewerbers „im Bundesgebiet gestattet“ und damit rechtmäßig. Das Recht auf freie Ortswahl wird erst im nächsten Schritt beschränkt.

Die EGMR-Entscheidung führt zu dem Ergebnis: Für Asylbewerber und Ausländer gilt das Menschenrecht auf Freizügigkeit nur in dem Rahmen, in dem es von den staatlichen Organen gewährt wird. Ein Menschenrecht ohne Gehalt wäre dies. Das kann nicht sein! Es bleibt aber zu hoffen, dass es zu neuen Verfahren vor dem EGMR kommt und der Gerichtshof seinen Ansatz überdenkt.

Ein neues Beschwerdeverfahren wäre also sinnvoll?

In jedem Fall. Denn die Entscheidung vom November 2007 berücksichtigt auch die EU-Richtlinien im Asylbereich noch nicht. Ob unter den Bedingungen der EU-Richtlinien die Residenzpflicht zu halten ist – damit hat sich der EGMR noch nicht beschäftigt.

Hinzu kommt das Problem der Strafbarkeit: Ob die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen die räumliche Beschränkung mit den EU-Richtlinien vereinbar ist, ist mehr als fraglich. Hier wäre eine Entscheidung durch das Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, notwendig. Es bleibt also zu hoffen, dass dem Menschenrecht auf Freizügigkeit auch für Asylbewerber noch zum Durchbruch verholfen wird.

1 EGMR, Entscheidung zur Beschwerde Nr. 44294/04 v. 20.11.2007