Die Behörde: Parzellen und Wegezoll

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Wenn man die Kreisgrenzen als Linien einzeichnet, sieht die Karte der Bundesrepublik aus, wie ein kompliziertes Puzzlespiel: 413 Teile mit höchst unregelmäßigen Konturen. Ein parzelliertes Land mit Grenzverläufen, die man auswendig lernen muss, will man sie einhalten. Für die meisten Menschen sind diese Grenzen irrelevant. Sie kennen sie nicht einmal. Wer weiß schon, wo in Thüringen der Landkreis Schmalkalden-Meiningen aufhört und der Stadtkreis Suhl anfängt? Im Lager von Zella-Mehlis wissen das alle. Nur  hundert Meter hinter dem Gebäude verläuft die Grenze zwischen Stadt- und Landkreis, aber wer in die Stadt will, muss einen 60 Kilometer langen Umweg fahren. So weit ist es bis zur Ausländerbehörde nach Meiningen und zurück, um die Erlaubnis zu holen, die hundert Meter nach Suhl laufen zu dürfen. Das brandenburgische Hennigsdorf liegt ähnlich. Es grenzt direkt an Berlin, die S-Bahn fährt alle zwanzig Minuten ins Zentrum der Metropole. Wer nach Berlin möchte, muss aber zunächst zur Ausländerbehörde ins 20 km entfernte Oranienburg und 20 km zurück fahren, um dann die paar Stationen mit der S-Bahn zum eigentlichen Ziel zu gelangen.

Auch für Geduldete, die sich innerhalb eines Bundeslandes frei bewegen dürfen, können kurze Entfernungen absurd lang oder riskant werden, wenn sie keine Erlaubnis für das Befahren von Transitstrecken einholen. Wer sich zum Beispiel in Brandenburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Nord nach Süd oder Ost nach West bewegen will, muss durch ein anderes Bundesland, nämlich Berlin, fahren oder dort umsteigen.

In Hessen, dem Land, das an sechs Bundesländer grenzt, kann selbst die Reise von einem Ort des gleichen Landkreises zum anderen durch Transiträume führen: Wer beispielsweise in die Sammelunterkunft in Hirschhorn eingewiesen wurde und mit dem Regional-Express in die Kreisstadt Heppenheim fahren will, durchquert zwangsläufig baden-württembergisches Gebiet und riskiert eine der Personenkontrollen, die auf der Strecke immer wieder stattfinden. Die Liste solcher Un-Wegbarkeiten lässt sich beliebig lange fortsetzen.

„Ein Klient bekam Probleme mit der ‚Residenzpflicht‘, weil er orthopädische Schuhe brauchte. Das nächste Sanitätshaus war eine Bahnstation entfernt, was ihn freute, schließlich musste er ja mehrmals zur Anprobe. Untergebracht war er in Neustadt, das liegt im  Regierungsbezirk Gießen. Das Sanitätshaus war im Nachbarlandkreis und im Regierungsbezirk Kassel. Um die eine Station zum orthopädischen Schuhmacher zu fahren, ohne sich strafbar zu machen, hätte der Mensch mit den kranken Füßen zunächst auf eigene Kosten 70 Kilometer nach Marburg zur Ausländerbehörde fahren müssen, um eine Verlassenserlaubnis zu beantragen. Das machte er natürlich nicht, sondern fuhr ohne, geriet in eine Kontrolle und hatte noch Glück, dass er nur ein Bußgeld zahlen musste.“

(Flüchtlingsberatung Oberhessen)


Nur wenige Bundesländer machen Gebrauch von der gesetzlichen Möglichkeit, die Bewegungsräume zu vergrößern. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Landkreise analog den Regierungsbezirken zusammengelegt. Die Landesregierung in Brandenburg lehnt das mit folgender Gesetzesauslegung ab: „Mit der Vorschrift werden Fälle erfasst, in denen die kommunalen Grenzen mit der Lebenswirklichkeit nicht übereinstimmen; wenn etwa Asylbewerber regelmäßig bei der Fahrt zur zuständigen Ausländerbehörde mehrere Behördenbezirke durchqueren müssen. Die Vorschrift dient dagegen nicht dazu, möglicherweise durch die Residenzpflicht als solche empfundene Härten im persönlichen Lebensbereich zu mildern1.

Gebühren


Passend zur Landkreis-Kleinstaaterei gibt es einen ‚indirekten Wegezoll‘. Viele Ausländerbehörden verlangen Gebühren für das Ausstellen einer Verlassens­erlaubnis und schränken die Reisemöglichkeiten dadurch zusätzlich ein. Von den 40 Euro Bargeld im Monat sollen 10 Euro allein für die Erlaubnis bezahlt werden, überhaupt reisen zu dürfen, zusätzlich zum Fahrgeld für den Weg zur Behörde. So bleibt kaum Geld für die Fahrkarte zum Reiseziel übrig. Mehrere Anträge im Monat zu stellen, ist allein schon deshalb nicht möglich.
„Jugendliche nehmen an Veranstaltungen der Sprachschule im Nachbarbezirk nicht teil, weil sie die Gebühr für die Verlassenserlaubnis nicht bezahlen können. Aktive Sportler fahren ohne Verlassensgenehmigung mit ihrem Verein, weil sie sonst 2-3 Scheine im Monat nur für die Sportveranstaltungen beantragen müssten und die Gebühren nicht zahlen können.“

( Hessisches Diakoniezentrum)


Ob Gebühren rechtmäßig sind oder sogar erhoben werden müssen, wie die Landesausländerbehörde Saarland auf Nachfrage mitteilt, wird offensichtlich von den Landesregierungen unterschiedlich eingeschätzt und ist rechtlich umstritten2. Bei der Pressestelle des Hamburger Innensenats heißt es zum Beispiel auf die Frage nach einer Gebührenerhebung: „Für die so genannten Verlassenserlaubnisse sehen die bundesrechtlichen Gebührenvorschriften keinen Gebührentatbestand vor.“ Das sieht man in insgesamt elf Bundesländern anders. Entweder flächendeckend oder in einzelnen Landkreisen werden Gebühren erhoben. Besonders befremdend ist die Staffelung, die einige Behörden „je nach Anlass“ vornehmen. Ein Verwandtenbesuch ist dort ‚teurer‘ als ein Besuch beim Rechtsanwalt; eine Verlassenserlaubnis, die im öffentlichen Interesse liegt, ist ganz gebührenfrei. Wo welche Gebühren erhoben werden, ist aus der Tabelle auf Seite 137 ff. zu entnehmen.

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1 Antwort auf eine parlamentarische Anfrage v. 10.11.2008, LT-Drs. 4/7027, abrufbar unter http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_7000/7027.pdf.

2 Die gebührenerhebenden Behörden verweisen auf das Verwaltungskostengesetz des jeweiligen Landes oder auf § 47 Abs. 1 Nr. 9 der Aufenthaltsverordnung, nach der eine Gebühr von 10 Euro zu erheben ist für die „Ausstellung einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht oder sonstiger Bescheinigungen auf Antrag“ und im weiteren darauf, dass bei den Befreiungen im Kontext des Asylbewerberleistungs­ge­setzes die Verlassenser­laub­nis nicht aufgeführt ist (siehe Argumentation der Landesregierung Thüringen, doku­mentiert in: Flüchtlingsrat Thüringen, Info 2/2005, S. 3). Fraglich ist, ob es sich hier tat­sächlich um eine Bescheinigung handelt, weil die Erlaubnis zum Verlassen des Geltungsbereichs einen eigenen Regelungsinhalt hat. Manche Länder bzw. Behörden räumen eine Befreiung auf Antrag ein.