Die Behörden: Die Erteilung der Verlassenserlaubnis

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Einige Bundesländer haben den Behörden Ausführungen an die Hand gegeben, in welchen Fällen eine Erlaubnis zu erteilen ist. Sie sind zum Vergleich in einer Tabelle im Anhang aufgelistet (siehe S. Fehler: Referenz nicht gefunden ff.). Wenn solche Vorgaben überhaupt existieren, so behandeln sie nur einen sehr kleinen Teil der möglichen Fälle, und sie entbinden die Behördenangestellte allgemein nicht von der individuellen Ermessensentscheidung. Dass diese davon gelegentlich überfordert sind, zeigt sich, sobald sie außerhalb der Behördenroutine dazu befragt werden, wie in einer Gerichtsverhandlung 2004 vor dem Erfurter Landgericht deutlich wurde. Angeklagt war ein  Aktivist der Flüchtlingsorganisation The VOICE, Ahmed Sameer, wegen wiederholtem Verstoß gegen die räumliche Beschränkung. Die Richterin lud mehrere Behördenangestellte als Zeuginnen vor, um die Praxis der Urlaubsscheinvergabe zu verstehen. Hier Auszüge aus einer Dokumentation der Verhandlung:

Richterin: Gibt es die Möglichkeit, z. B. von Montag bis Freitag einen Schein zu bekommen, also für 5 Tage? Sachbearbeiterin: Nur in Ausnahmefällen. |Und warum? Aus Sicherheitsgründen. |Gibt es denn hierzu eine Verwaltungsrichtlinie? Nein, es wird nur empfohlen. |Wäre es möglich, sagen wir mal, drei mal pro Monat für zwei Tage einen Urlaubsschein zu kriegen? Grundsätzlich wäre das kein Problem. Es gibt sogar die Gelegenheit, auf einem einzigen Schein bis zu drei Genehmigungen zu bekommen. |Gut, das ist also möglich. Wie funktioniert es aber in der Praxis? In der Regel wird nur eine Erlaubnis pro Monat erteilt. |Und was passiert, wenn eine Ablehnung erfolgt? Wie erklären Sie das den Asylbewerbern? Das wird dann gleich am Schalter mitgeteilt. |Wie mitgeteilt? Mündlich, es wird einfach gleich entschieden und mitgeteilt.

Zweite Sachbearbeiterin: Wir halten uns eigentlich an die Richtlinien der Handakte, die Sie einsehen können. Über Urlaub gibt es aber keine konkrete rechtliche Festlegung, also darüber,  wie viele Tage gegeben werden sollen. Wir erteilen die Urlaubsscheine je nach Fall. Wir handhaben das so, dass wir einmal im Monat drei Tage Urlaub geben. |Wer ist darauf gekommen? Das war eine interne Abmachung. Wir wollten die Asylbewerber gleich behandeln. So können wir ungefähr sagen: nur die drei Tage. Es steht ja im Gesetz nichts Konkretes drin, wie wir das handhaben sollen. |Aus welchem Grund wird abgelehnt? Abgelehnt wird z. B., wenn einer schon Urlaub gehabt hat, weil er einen Freund besuchen wollte, und er kommt acht Tage später und sagt: ‘Ich möchte wieder einen Urlaubsschein haben.’ Dann sagen wir: ‘Nein, Sie haben schon.’ Das ist Gesetz, und wir müssen das Gesetz vertreten. |Wenn einer einen Freund besuchen war und möchte eine Woche später an einer politischen Versammlung teilnehmen, wie würden Sie das handhaben? Politische Versammlungen sollten so gehandhabt werden, dass die Möglichkeiten im Bezirk  wahrgenommen werden. Ansonsten ist es so eine Entscheidungssache, die ich mit meiner Fachdienstleiterin abspreche – solche speziellen Sachen, über die drei Tage hinaus. |Wie wird’s denn gehandhabt? Wie würden Sie denn entscheiden? In so einer speziellen Sache, wie gesagt, spreche ich das ab.    |Und was kommt dann da raus? Meistens eine Ablehnung. Das kann ich Ihnen sagen, die Fachdienstleiterin sagt nein …

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Quelle: Cord Pagenstecher et al., Residenzpflicht vor Gericht – eine Rekonstruktion. In: Institut für Nomadologie / Berliner Geschichtswerkstatt (Hrsg.), Mauern, Projektionen, Reisefreiheit. Berlin – Schengen 1989-2004, Berlin 2005, S. 48-51.

Die Zitate aus der Verhandlungsdokumentation wurden für diesen Text stilistisch leicht überarbeitet. Der Originalwortlaut ist zu finden unter: www.in-no.org/furthur.html.


Die Ablehnung von Anträgen wird allgemein mündlich erteilt. Nach schriftlichen Ablehnungen, wie der auf Seite Fehler: Referenz nicht gefunden abgedruckten, muss man regelrecht fahnden. Die Behördenpraxis ist deshalb nur zu erfragen. Berichte von Flüchtlingen und Beratungsstellen belegen, dass eine behördeninterne Standardisierung, wie die eben beschriebene, weit verbreitet ist. „Von Betroffenen hören wir, dass es in einigen Ausländerbehörden offensichtlich irgendwelche quantitativen Grenzen gibt“, wird von einer Beratungsstelle in Schleswig-Holstein berichtet. „Das schließen die Flüchtlinge aus Äußerungen wie: ‚Das wäre dann aber schon die 11. private Reise, das geht nur ausnahmsweise. Eigentlich ist bei 10 im Monat Schluss‘. Aber wir kommen nicht dahinter, ob das interne Regeln sind oder was auch immer.“ Von einer brandenburgischen Behörde berichten Flüchtlinge: „Herr Schulz sagt immer, nicht öfter als zwei Mal im Monat für private Fahrten.“ Von einer Beratungsstelle ist zu erfahren: „Es gibt 14 Tage im Monat, unter Umständen auch am Stück, aber man muss jeweils sieben Tage vorher beantragen.“ Eine hessische Beratungsstelle teilt mit: „Die Behörden unserer Landkreise erteilen höchstens eine Verlassensgenehmigung pro Monat. Die Anträge müssen zwei Wochen vorher gestellt werden.“ Auch die Dauer scheint bei einigen Behörden festgelegt zu sein. Aus mehreren brandenburgischen Landkreisen wird berichtet, es gibt die Erlaubnis immer nur für einen Tag.

Abgesehen von solchen internen Standardisierungen erscheint den meisten Befragten die Praxis der Behörden willkürlich. „Die Ausländerbehörde ist kooperativ und nutzt ihren Ermessenspielraum zugunsten der Flüchtlinge aus. Das ist allerdings abhängig vom Verhalten der Antragsteller.“ Diese Aussage der Mitarbeiterin einer Beratungsstelle ist die schwächere Form des Willkürhinweises. Andere formulieren es drastischer: „Ich habe den Eindruck, das geht nach Lust und Laune und danach, ob dem Beamten das Gesicht des Antragstellers passt. Manche Leute kriegen problemlos eine Verlassenserlaubnis für einen Monat, andere müssen für einen Tag schon kämpfen.“ 

Ein Hinweis auf willkürliche Entscheidungen ist auch darin zu sehen, dass durchweg von der Erfahrung berichtet wird, die Chancen, eine Verlassenserlaubnis zu bekommen, stünden besser, wenn der Antrag in Begleitung einer ‚offiziellen‘ Person gestellt wird. „Am besten ist es“, so eine Beraterin, „wenn Flüchtlinge eine Ablehnung bekommen haben und zusammen mit der Beratungsstelle eine schriftliche Begründung fordern. Dann dauert es zwar vier Wochen, bis etwas kommt, aber statt der schriftlichen Ablehnung kommt erstaunlicherweise meistens eine Genehmigung.“

Einen Tag erlauben sie in der letzten Zeit öfter, aber manchmal steht sogar die Uhrzeit auf dem Schein. Du darfst von 10 Uhr bis 17 Uhr 30 da und da hin fahren. Ich bin 34 Jahre alt und muss darum bitten, jemanden besuchen zu dürfen. Sie fragen dich wie ein kleines Kind: ‚Wie heißt dein Freund? Wo wohnt er? Telefonnummer? Geburtsdatum?‘ Und wenn du alles aufgeschrieben hast, sagen sie meistens nein, und es kann dir passieren, dass sie deinen Antrag vor deinen Augen zerknüllen und in den Müll werfen. Ich habe eine Erlaubnis beantragt, um nach Potsdam zum Flüchtlingsrat zu fahren. Sie sagten: ‚Nein!‘ Zehn Minuten später rief jemand vom Flüchtlingsrat bei der Behörde an und beantragte die Erlaubnis für mich, und sie gaben mir den Schein. Was soll das?“

(Mohammed El Hxxx, Prenzlau, Brandenburg)

Für Bildung nie!

Eine Verlassenserlaubnis für den Besuch von Deutschkursen werde nie erteilt, berichten Betroffene aus verschiedenen Landkreisen. „Hier gibt es kaum Ausländer und keine Deutschschule. Ich habe gefragt, ob ich nach Berlin fahren darf, um Deutsch zu lernen. Nein, haben sie gesagt. Dann bin ich ohne Erlaubnis gefahren“, berichtet eine junge Vietnamesin. „Am Tag, als ich Prüfung hatte, wollte ich ohne Angst fahren und habe noch mal gefragt und eine Bescheinigung von der Schule vorgelegt. Da durfte ich fahren.“

(Quelle: Anonymisierte Befragung des Flüchtlingsrates Brandenburg zu Polizeikontrollen 2008)

Ein Kenianer, der seit sechs Jahren in Brandenburg lebt, suchte sich einen Platz in einer Schule für Krankenpflege. Drei Mal in der Woche, ein halbes Jahr lang, wollte er zu einem  Kurs für Pflegehilfe nach Berlin fahren. Er hatte die Zusage und alle Papiere dafür besorgt, aber die Ausländerbehörde lehnte ab. Er bekomme keine Erlaubnis „für solche privaten  Fahrten“.

(Quelle: Opferperspektive Brandenburg e.V.)

Man bekommt keine Verlassenserlaubnis für Bildung. Das stellen wir bei unseren Beratungen immer wieder fest. Mir ist es auch so gegangen. Als ich nach Deutschland kam, nach Hennigsdorf bei Berlin, gab es dort einen Sprachkurs. Aber die Kurse in den Heimen kommen über das Anfängerniveau nie hinaus. Ich hatte in Kamerun Deutsch bis zum Abitur gehabt und wollte weiter lernen. Die Lehrerin in Hennigsdorf ermutigte mich und suchte mir einen Sprachkurs an einer Berliner Volkshochschule. Die lag nicht sehr weit vom Heim entfernt. Sie ist mit mir dorthin zur Anmeldung gegangen, und ich habe den Kurs selbst bezahlt. Aber ich bekam keine Verlassenserlaubnis, um dorthin zu fahren. Der Kurs war abends. Ich war eine junge Frau in einem fremden Land und wollte mich sicher fühlen. Dazu gehört, dass du Schutz bei der Polizei finden kannst, wenn es nötig ist. Aber das geht nicht, wenn du ohne Erlaubnis fährst und vor der Polizei Angst haben musst. Ich bin trotzdem gefahren.“

(Florence Sissako – Mitbegründerin der Organisation Women in Exile)