Die Behörden: Kontrollieren und Disziplinieren

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Rechtsanspruch? Eine Frage des Glücks

Beim Vorliegen „zwingender Gründe“ und zur Vermeidung „unbilliger Härten“ besteht, wie zuvor geschildert, inzwischen ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Verlassenserlaubnis. Das klingt nach Verlässlichkeit und Transparenz. Wer sich unter den Bedingungen der räumlichen Beschränkung wie und wohin bewegen darf, scheint aber vor allem davon abhängig zu sein, welchem Ort man im Aufnahmeverfahren zugewiesen wurde, also eine Frage von Glück oder Pech. In Berlin sollen Verlassenserlaubnisse inzwischen per Erlass nur noch ausnahmsweise verweigert werden. Aus Flensburg oder Kiel wird berichtet, eine Erlaubnis werde ohne jede Prüfung erteilt. In München, heißt es, sei es kein Problem, eine Erlaubnis zu bekommen, in Bayreuth dagegen ausgesprochen schwierig, und die Stadt Kempten vergebe gar keine „Urlaubsscheine“ mehr. 

Die Selbstauskünfte brandenburgischer Kreisverwaltungen bestätigen das Bild. Eine Verlassenserlaubnis zum Beispiel für den Einkauf kulturspezifischer Lebensmittel wird in vier Landkreisen als Grund für eine Erlaubnis angegeben, alle anderen müssen für Weinblätter und Austernsauce illegal nach Berlin fahren. In der Antwort auf eine kleine Anfrage vertritt zum Beispiel die Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz eine sehr enge Gesetzesauslegung, in der gar kein Fall vorstellbar ist, in dem es einen einklagbaren Rechtsanspruch gäbe: „Die Rechtsprechung führt aus, dass ein zwingender Grund dann nicht vorliegt, wenn der Betroffene etwas tun will, was er objektiv ebenso gut unterlassen könnte.“  Restriktiv sieht auch die Kreisverwaltung Teltow-Fläming ihren Auftrag: „Nach der entsprechenden Erlasslage im Land Brandenburg sollen die Ausnahmen von räumlicher Beschränkung auf wenige begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben.“ Ganz anders der Landkreis Barnim: „Von den Vorschriften zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs macht die Ausländerbehörde großzügig Gebrauch. Eine Versagung sollte dabei grundsätzlich nur ausnahmsweise verfügt werden.“

Kontrollieren und disziplinieren


Der Geist einer Asylpolitik, die alle Flüchtlinge unter Betrugsverdacht stellt, spiegelt sich in den Belegzwängen wieder, die den Flüchtlingen auferlegt werden. 

Landkreis Prignitz: „In der Regel wird eine Erlaubnis erteilt, wenn eine Eheschließung beabsichtigt ist, für den Besuch eines gemeinsamen Kindes sowie bei Familienfeiern. Sie wird auch  Schwangeren erteilt, um den Kindsvater aufzusuchen, oder werdenden Vätern, um sich um die Kindsmutter zu kümmern. In diesen Fällen werden jedoch Nachweise verlangt (z. B. Vaterschaftsanerkennungen. Bestätigungen seitens der Standesämter, Einladungen, Meldebestätigungen, Atteste).“

Stadt Potsdam: „Möchte der Antragsteller beispielsweise Arzttermine wahrnehmen oder eine Veranstaltung außerhalb (…) besuchen, genügt die persönliche Vorsprache und ein formloser mündlicher Antrag unter Angabe des Grundes, des Zeitraumes (wann, wie lange) und wohin dieser fahren will. Hierfür wird in der Regel ein Nachweis wie die Terminbestätigung eines Arztbesuches oder eine Einladung verlangt. Bei einer Verlassenserlaubnis für private Zwecke (Besuch von Freunden und Familienangehörigen) bedarf es jedoch eines schriftlichen Antrags. Der Name, die genaue Anschrift des zu Besuchenden sowie die Dauer und der Grund des Besuchs sind dort anzugeben.“

Landkreis Teltow-Fläming: „In der Regel wird zu den Angaben des Antragstellers eine telefonische Auskunft eingeholt. Die Erteilung der Genehmigung kann dann unmittelbar nach Bestätigung der Angaben erfolgen.“

Ich habe zwei- oder dreimal einen Urlaubsschein beantragt. Keiner wurde bewilligt. Ich wollte einfach nur raus, mal was anderes sehen und musste eine Anschrift angeben. Ich habe mir eine ausgedacht, und das haben sie gemerkt.“

(Vietnamesischer Flüchtling in Brandenburg)


Die räumliche Beschränkung ist nicht nur eine konkrete Restriktion, sie ist in ihrem ganzen Wesen autoritär, unterwerfend und disziplinierend. Das sind Züge bürokratischen Handelns, die sich auch in anderen Behörden finden, vor allem in der Sozialverwaltung. Aber hier geht der behördliche Eingriff  über das übliche Maß bürokratischer Machtausübung hinaus und am Ende droht als letzte Unterwerfung die „aufenthaltsbeendende Maßnahme1.”

Ausweisung

Der Roma Emri A. Reiste 1991 mit seiner Familie aus dem Kosovo nach Deutschland ein. Der Asylantrag wird abgelehnt. Die Familie kann aber wegen drohender Staatenlosigkeit nicht abgeschoben werden. Seit elf Jahren lebt die Familie geduldet, als Emri A. 2006 einen Aufenthaltstitel nach der Bleiberechtsregelung beantragt. Als Antwort kommt die Ausweisung. „Ihrer Ausländerakte ist zu entnehmen, dass Sie seit über zehn Jahren regelmäßig polizeilich aufgefallen sind“, heißt es in der Begründung. „Ihr bisheriges Verhalten unterstreicht, dass Sie offenbar nicht gewillt sind, sich an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu halten.“

Herrn A. werden von der Ausländerbehörde vorgehalten: Vier Verurteilungen wegen Verstoß  gegen die Aufenthaltsbeschränkung in den Jahren 1996 und 1997, ein Strafbefehl wegen Betruges im Jahr 1998 und ein erneuter Strafbefehl wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung im Jahr 2006. Alle Strafen zusammengerechnet ergeben 420 Tagessätze, davon entfallen nur 40 auf das Betrugsdelikt, das einzige Delikt, das Menschen mit deutschem Pass oder mit einer Aufenthaltserlaubnis ebenfalls hätten begehen können.

In der Ausweisungsbegründung heißt es weiter: „Auch ist Ihre Ausweisung aus generalpräventiven Gründen erforderlich, da es nicht hingenommen werden kann, dass abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, regelmäßig Straftaten in der Bundesrepublik begehen. Die Ausweisung ist daher ein geeignetes und erforderliches Mittel, um andere Ausländer von einem ähnlichen Verhalten abzuhalten. Das Mittel ist auch erforderlich, da ein milderes Mittel nicht ersichtlich ist. Sollten Sie Ihrer Ausreisepflicht nachkommen, so hätten Sie die Möglichkeit, im Rahmen der geltenden Gesetze abermals in das Bundesgebiet einzureisen. Erneute Straftaten Ihrerseits könnten somit nicht verhindert werden. Mit der Ausweisung wird dieses Ziel jedoch erreicht, da kraft Gesetzes eine Wiedereinreisesperre besteht.“

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen / Landkreis Goslar (Niedersachsen)


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fn1. Einen umfassenden Einblick in die Welt der Ausländerbehörden gibt die Dissertation Thomas Hohlfelds aus dem Jahr 2005: Strategien der Ausschaffung – Eine Archäologie der Flüchtlingsbürokratie. Fallstudie zur Alltagsarbeit von Verwal­tung, Justiz und Politik am Beispiel der Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugos­lawien in Berlin, abrufbar unter http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=988975343.