Die Behörden: Menschen vor und hinter dem Schalter

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Fragen an einen Sachbearbeiter


Wie wirkt es sich auf die Beziehung zu den Klienten aus, dass Sie mit der Entscheidung über Reisemöglichkeiten so weit in deren Privatleben eingreifen?

Man muss sich bei dieser Arbeit mit den Gesetzen identifizieren. Wir machen ja alles so, wie es im Gesetz steht. Die Politiker werden sich was dabei gedacht haben. Wahrscheinlich würden alle Asylbewerber in die Städte gehen, und dann kämen sie nur noch hierher, um die Sozialhilfe abzuholen. Das will man vermeiden. Das ist keine schöne, aber eine notwendige Maßnahme. Außerdem gibt es wesentlich weitreichendere Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, die wir durchführen müssen, wie zum Beispiel die Beendigung des Aufenthaltes.

Wäre es Ihnen denn lieber, es gäbe wenigstens die Residenzpflicht nicht?

Das Wünschen ist nicht meine Sache. Wir sind ja im Reich der unschönen Notwendigkeiten. Aber wir sind großzügig, wir bedenken z. B. die Fahrtkosten, geben die Erlaubnis von Wochenende zu Wochenende, wegen des Wochenendtickets für Besuche bei Freundin und Verwandtschaft. Es darf halt nur nicht überhand nehmen…, – wenn die alle Nase lang kommen – aber es gibt keine Regel, das ist Ermessenssache.

Sie sind nicht grundsätzlich unfreundlich. Mit manchen Flüchtlingen trinken sie sogar Kaffee. Aber wehe jemand widerspricht oder klagt gar etwas ein! Den drangsalieren sie gnadenlos.

(Heidi H.)

Einmal habe ich der Frau I. von der Ausländerbehörde gesagt, sie solle freundlicher sein. Da hat sie mich abgemeldet und mir den Laufzettel gegeben. So nennen wir das hier. Du kriegst einen Zettel und musst dir bei allen Behörden, die drauf stehen, einen Stempel holen. Dann meldet sie dich wieder an. Das sind ganz harte Leute hier! (Frau I. wurde später auf Drängen der Ausländerbeauftragten versetzt.)

(Yagu S., Sudan )


Die Position, über die Legitimität von Bedürfnissen und Absichten anderer zu urteilen bis hin zum Hinterfragen ihrer Motive, haben sonst nur Erwachsene im Verhältnis zu Kindern. Negative Auswirkungen dieser gravierenden Asymmetrie auf das Verhältnis der Behördenangestellten zu den Asylsuchenden liegen nahe. Sie verstärkt das Gefühl von Macht und Überlegenheit sowie das Kontrollbedürfnis, fördert Abwertungen und Ressentiments oder  rassistische Haltungen. Der Zugriff auf alle Lebensbereiche eröffnet zudem ein weites Feld von Schikanemöglichkeiten. In dem Kontext kann selbst eine Erlaubnis die Form der Schikane annehmen, wenn zum Beispiel jemand in Braunschweig eine Verlassenserlaubnis beantragt, um seine Verlobte in einer Kleinstadt bei Nürnberg zu besuchen und diese dann  für nur einen Tag erteilt wird (Quelle: Kanzlei Cornelia Prestin, Bremen).

Für die Betroffenen ist die räumliche Beschränkung ein Eingriff, den man sich kaum schwerer vorstellen kann. Man wird einem Gebiet zugewiesen, das man nicht verlassen darf und  kommt für jeden selbst gewählten Kontakt in die demütigende Situation, sehr private Gründe wie familiäre Angelegenheiten, psychische oder gesundheitliche Probleme, religiöse Handlungen und politische Interessen einer Behörde gegenüber darlegen und rechtfertigen zu müssen. Das schafft Gefühle des Ausgeliefertseins, der Ohnmacht und Wut.

Die Macht der Behörde

Die Iranerin Frau D. ist in Bocholt untergebracht und kommt von dort zur Beratungsstelle der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Bocholt ist etwa 80 km von Bochum entfernt und liegt im Nachbarregierungsbezirk. Aus kulturellen und persönlichen Gründen ist es nicht leicht für sie, im ersten persönlichen Treffen mit dem Sozialarbeiter über ihre Erlebnisse im Gefängnis zu sprechen. Sie möchte, dass ihr Mann sie begleitet. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde weigert sich aber, dem Ehe­mann eine sogenannte „Gebietserweiterungsbescheinigung“, wie die Ver­las­sens­erlaubnis in NRW heißt, zu erteilen. Der Antrag des Ehe­mannes, sie begleiten zu dürfen, wird mündlich abgelehnt. Danach ruft der Sozialarbeiter der Flüchtlingshilfe bei der Behörde an und erklärt, warum der Ehemann seine Frau begleiten soll. Trotzdem weigert sich der Sachbearbeiter erneut mit der Behauptung, dass Frau D. „ohne Begleitung ihres Ehemannes die Reise machen kann und muss“. Erst nach einem schriftlichen Antrag der Flüchtlingshilfe erteilt der Sachbearbeiter dem Ehemann die Verlassenserlaubnis, um dem Ehepaar den gemein­samen Besuch der Beratungsstelle zu ermöglichen.

Im Laufe der Arbeit mit Frau D. stellt die Psychotherapeutin fest, dass ihre Klientin Ansätze von Initiative entwickelt und erste Zeichen zu erkennen sind, dass sie aus der Isolation und Depression herauskommt. Die Behörde wird gebeten, diese positive Entwicklung zu unterstützen. Frau D.s Aufenthaltsgestattung gilt für den Regierungsbezirk Münster, der Aufenthalt ihres Mannes ist dagegen auf die Stadt Bocholt begrenzt. Damit er sie unterstützen kann, zum Beispiel durch die Begleitung zu Bekannten außerhalb Bochums, bittet die Medizinische Flüchtlingshilfe, auch seinen Bewegungsspielraum auf den Regierungsbezirk auszudehnen. Die Behörde lehnt ab.

Quelle: Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum / Landkreis Borken, Regierungsbezirk Münster (Nordrhein-Westfalen)