Die Behörden: Umfassende Befugnisse

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Heidi H. lebt in Berlin. Ihr Mann ist Kurde. Er kam als staatenloser Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland und  wurde dem Landkreis Stendal zugewiesen. Sie lernte den Musiker bei einer Veranstaltung kennen.

„Mir ist dieses Gesetz, die Residenzpflicht, nicht neu gewesen. Trotzdem konnte ich mir nicht wirklich vorstellen, was es bedeutet, wenn eine Behörde festlegt, wie du leben sollst. Das hat mich ganz wuschig gemacht. Es ist schwer zu vermitteln, wie sich das anfühlt. Als es noch die Mauer gab, wurde viel darüber geredet, wie schrecklich es ist, sich nicht frei bewegen zu können, Freunde und Verwandte nicht besuchen zu dürfen.

Die Verlassenserlaubnis bekam er zwar für eine Woche am Stück, aber nur einmal im Monat. ‚Aus Prinzip’, hieß es, ‚wegen der Gleichbehandlung’. Es gibt so viele kleine Schikanen. Einmal ist er krank geworden, als er bei mir in Berlin war, und konnte nicht rechtzeitig zurück nach Sachsen-Anhalt. Wir haben der Ausländerbehörde eine Krankschreibung geschickt mit Attestierung der Reiseunfähigkeit. Trotzdem hat das Sozialamt angekündigt, er bekomme die Sozialhilfe nur noch wöchentlich ausgezahlt, wenn das noch einmal vorkomme.

In dem Heim, in dem er wohnen musste, durften Besucher nur bis 22 Uhr sein. Sie nahmen einem an der Pforte den Personalausweis ab, und wer bis 22 Uhr nicht wieder auftauchte, wurde geholt. Es ist aber auch kein Ort, an dem man sich aufhalten möchte. Die Ausländerbehörde hat mir geraten, ich solle mir doch ein Hotelzimmer nehmen, wenn ich ihn sehen will. Später bekam er auch schon mal einen längeren Zeitraum bewilligt. Wenn wir uns aber in der Zeit aus Berlin wegbewegen wollten, musste er erst wieder nach Stendal fahren und dafür eine gesonderte Erlaubnis holen.“


An der Durchsetzung der räumlichen Beschränkung sind Ausländerbehörden, Polizei und Gerichte beteiligt. Den Ausländerbehörden kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie entscheiden nicht nur, ob und wohin jemand fahren darf, sondern auch darüber, wie das unerlaubte Verlassen des erlaubten Bereichs sanktioniert wird. Außerdem befinden sie über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Angesichts der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, den die räumliche Beschränkung bedeutet, ist das eine erstaunliche Machtkonzentration bei den Bediensteten einer Behörde.

Wer ohne Genehmigung reist und in eine Personenkontrolle gerät, wird von der Polizei angezeigt. Diese Anzeige leitet die Polizei in der Regel an die Ausländerbehörde weiter. Die entscheidet, ob der Verstoß als Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu werten ist, und stellt entweder Strafanzeige oder veranlasst einen Bußgeldbescheid, bei dem sie häufig auch die Höhe des Bußgeldes festlegt1. Kommt es nach einer Strafanzeige zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht, so wird wieder die Ausländerbehörde informiert, denn die Verurteilungen gehören zu den Grundlagen für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, wie zum Beispiel Ausweisungen oder Bleibe- und Niederlassungsrechte nach Abschluss des Asylverfahrens.

Außerdem straft die Behörde auch direkt nach Verurteilungen weiter ab. „Für Personen, die bereits mehrfach gegen die räumliche Beschränkung verstoßen haben, gilt im Regelfall eine verstoßfreie Zeit von mindestens sechs Monaten bis zur nächsten Genehmigung“, heißt es zum Beispiel in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im brandenburgischen Kreis Teltow-Fläming.

Die Verweigerung einer Verlassenserlaubnis wird auch als Disziplinierungsmittel eingesetzt, wenn die Behörde unterstellt, jemand weigere sich, einen Identitätsnachweis für die Ausreise zu besorgen. Davon berichten viele Flüchtlinge. Eine brandenburgische Beratungsstelle beschreibt zum Beispiel den Fall einer Klientin, die nach Berlin zu einem Termin im Behandlungszentrum für Folteropfer wollte. „Sie hatte sich alleine darum gekümmert. Die Behörde lehnte den Antrag, dorthin fahren zu dürfen, ab, weil sie fehlende Mitwirkung an der Ausreise unterstellte und weil die Behandlung vorher nicht aktenkundig geworden war. Eine besondere Härte mochte sie darin nicht erkennen.“

Behördenangestellte als Ermittelnde

Der Bleiberechtsantrag eines irakischen Flüchtlings wurde 2008 wegen Straffälligkeit abgelehnt. Er hatte Verurteilungen zu insgesamt mehr als 90 Tagessätzen angehäuft durch Fahren ohne Führerschein und Verstöße gegen die Aufenthaltsbeschränkung. Eine dieser Verurteilungen geht auf eine nachträgliche Anzeige der Ausländerbehörde zurück. Der Flüchtling nahm sich einen Anwalt in Frankfurt am Main. Dieser Anwalt rief nach einem Termin mit seinem Mandanten bei der Ausländerbehörde an, um einen Sachverhalt zu klären. Daraus schloss die Ausländerbehörde, dass der Mandant ohne Verlassenserlaubnis in Frankfurt gewesen sein musste, und erstattete Anzeige.

In einem anderen Fall riefen Familienangehörige eines Asylbewerbers bei der Ausländerbehörde an, um für ihren Verwandten etwas zu klären. Weil aus dem Gespräch hervorging, dass der Verwandte sie zuvor besucht haben musste, schaute der  Behördenangestellte nach, ob dafür eine Verlassenserlaubnis erteilt worden war, und erstattete nach­träglich Anzeige.

Quelle: Kirchliche Erwerbsloseninitiative Zschopau / Mittlerer Erzgebirgskreis (MEK, Sachsen)

1 Bericht eines Behördenangestellten. Ausländerbehörden sind Teil der Ordnungsämter.