Die Behörden: Unzumutbare Verfahren

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Unzumutbares Verfahren oder: Wie kriminelle Ausländer gemacht werden

Bei der Befragung der brandenburgischen Landkreise durch eine Kreistagsfraktion gaben die Ausländerbehörden an, mehrere hundert Anträge im Jahr zu bearbeiten und davon die meisten zu bewilligen. Im Landkreis Prignitz zum Beispiel wurden 2006 im Schnitt monatlich 23 Anträge gestellt, davon einer abgelehnt. Ist die Behördenpraxis also doch besser als ihr Ruf?

Tatsache ist, dass die meisten Flüchtlinge keinen Antrag stellen, wenn sie einen negativen Bescheid erwarten. Aber auch in anderen Fällen sind die Hürden hoch. Die Behörden sind nicht jeden Tag geöffnet, die Wege oft weit, von dem minimal verfügbaren Bargeld muss Fahrgeld dorthin bezahlt werden. Werden Gebühren erhoben, begrenzt das allein schon die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Spontaneität ist grundsätzlich nicht möglich, und die Auflage, Einladungen vorzuweisen oder Anwaltstermine schriftlich zu belegen, nimmt den letzten Rest zeitnaher Reaktionsmöglichkeit. Freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen werden durch die Pflicht, Kopien von Ausweisen oder Meldebescheinigungen beizubringen, belastet, und mit der Zeit wird durch die geforderten Angaben das gesamte soziale Umfeld der Flüchtlinge durchleuchtet. Das schreckt viele ab, weil sie „ihre Leute“ diesem Prozedere nicht aussetzen wollen oder um Kontakte für die Flucht vor einer möglichen Abschiebung zu schützen oder einfach, weil sie ihren Privatbereich dem behördlichen Zugriff nicht preisgeben wollen. Diese Angaben machen zu müssen, widerspricht außerdem zutiefst der Vorstellung von einer demokratischen Gesellschaft, wie sie in der BRD erwartet wird. 

Im Rahmen der Interviews zu dieser Recherche gaben in einem brandenburgischen Landkreis, in dem die Erlaubnis grundsätzlich sehr liberal erteilt wird, viele Flüchtlinge an, Verwandtenbesuche würden nicht erlaubt. Die Erklärung dafür, die ein Sozialarbeiter gab, der einst selbst als Flüchtling nach Deutschland kam, gibt einen interessanten Einblick in die Flüchtlings­bürokratie:

Es liegt daran, dass die Behörde alle Verwandtschaftsverhältnisse anzweifelt, die nicht schon bei der ersten Anhörung im Aufnahmeverfahren angegeben wurden. Aber viele reisen unter falschem Namen ein. Wer bedroht ist, geht nicht zur deutschen Botschaft und beantragt ein Visum unter seinem echten Namen. Das sind wirklichkeitsfremde, naive Vorstellungen. Wer flieht, kommt nur mit gefälschten Papieren aus dem Land. Am Anfang bleiben viele bei diesem angenommenen Namen, weil sie das Befragungsverfahren nicht einschätzen können. Sie sind eingeschüchtert, gehen davon aus, dass es ein repressives Verfahren ist, fühlen sich ausgefragt und verhört, vor allem weil die Fragen nach dem ‚Wie sind Sie hier her gekommen‘ einen breiten Raum einnehmen. Bei anderen gibt es aus dem gleichen Grund den Reflex, Verwandte schützen zu wollen, und deshalb, auch wenn sie ihren wirklichen Namen angegeben haben, den der Verwandten nicht zu nennen. Noch schlimmer ist es, wenn die Behörde das spätere Auftauchen von Verwandten bei Besuchsanträgen zum Anlass nimmt, die Glaubwürdigkeit des Asylbegehrens in Frage zu stellen, und dem Bundesamt entsprechende Meldung macht. All das führt dazu, dass bei unserer Ausländerbehörde kaum jemand legal seine Ver­wand­ten besuchen kann.“

Die Lebenssituation in den Sammelunterkünften ist aber so, dass ein Besuchtwerden kaum möglich ist. Angefangen bei Einlasskontrollen in vielen Heimen bis zu den Zimmern, die von innen nicht verschließbar und oft mit mehreren Personen belegt sind, gibt es auch hier keine Privatsphäre. Der oft verwahrloste Zustand der trostlosen Unterkünfte an abgelegenen Orten empfinden viele als so diskriminierend, dass sie dort auch keinen Besuch empfangen möchten. 

Zur Arbeitssuche wird für Geduldete, die unter die Bleiberechtsregelung fallen, die räumliche Beschränkung in den meisten Bundesländern gelockert, für alle anderen gilt zusätzlich zur Vorrangigkeitsprüfung, dass sie bei der Arbeits­suche zeitlich und räumlich so stark eingeschränkt sind, dass legal keine Chance besteht, Arbeit zu finden. All das führt dazu, dass, wer irgendwie kann, das Risiko der Kriminalisierung eingeht und ohne Erlaubnis reist.