Die Polizei gibt Stigmatisierungszeichen

28. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Die UN-Weltkonferenz fordert die Staaten nachdrück­lich auf, wirksame Maßnahmen zu konzipieren, anzu­wenden und durchzusetzen, um das Phänomen der Er­mitt­lungen und Kontrollen auf der Basis der ‚Rasse‘ zu be­sei­tigen, bei dem Polizisten und andere mit dem Gesetzesvoll­zug betraute Beamte in einem bestimmten Grad Hautfar­be, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft als Grund­lage für Ermittlungen gegen Personen … heranziehen.“
(Abschlusserklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban, Aktionsprogramm Nr. 72)

Wie oben beschrieben gehören selektive Personenkontrollen nach Kriterien der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, international als racial profiling bezeichnet, zum Berufsalltag auch der deutschen Polizei, insbesondere der Bundespolizei. Die Polizeiforschung beschäftigt sich schon länger mit diesem Fakt, aber die Bundesregierung leugnet ihn und argumentiert in einer parlamentarischen Anfrage zum Thema1 getreu dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: „Der Begriff racial profiling ist in den USA bekannt. In der Bundesrepublik verbietet sich eine solche Vorgehensweise schon aufgrund des Grundgesetzes und des rechtsstaatlichen Systems. Daher bedienen sich weder das Bundeskriminalamt noch die Bundespolizei eines solchen Instruments.“ Nicht „äußerliche Merkmale, sondern ausschließlich Lageerkenntnis und (grenz-)polizeiliche Erfahrung“ seien Ausgangspunkt polizeilicher Maßnahmen.

Im folgenden Interview erläutert der Politologe Hajo Funke den Zusammenhang zwischen diskriminierenden Polizeikontrollen und rassistischer Gewalt. Der Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin hat in verschiedenen Publikationen die Wechselwirkung zwischen etablierter Politik und extrem rechten Einstellungen in der Bevölkerung analysiert.

Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen den selektiven Polizeikontrollen in Zügen und auf Bahnhöfen und fremdenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung?

Der Zusammenhang ist indirekt. Natürlich gibt es nicht Rechtsextremismus, weil es solche Polizeikontrollen gibt, aber die Sonderbehandlung und Isolierung von Bevölkerungsgruppen wird immer wieder benutzt als Ausweis dessen, dass diese Leute nicht hier hingehören. Dass sie weg sollen. Dass man gegen sie aggressiv vorgehen darf. Selektive Personenkontrollen dokumentieren, dass diese Gruppe nicht integriert ist in die Gesellschaft. Rechtspopulisten verweisen wiederum systematisch auf fehlende Integration, auf „Ausländerkriminalität“ und mobilisieren im Zweifelsfall auch einen autoritären Mob. Analog zur Rhetorik rechter Populisten bietet sich die Isolierung und Diskriminierung von Gruppen durch die Polizei für ein autoritäres, rechts orientiertes Publikum als Gelegenheit an, die Repräsentanten der Staatsgewalt nachzuahmen und ihr Verhalten zu radikalisieren. Insofern gibt es eine nicht direkte, aber indirekte Verantwortung des Staates für rassistisches Verhalten und die Eskalation von Gewalt durch solche Gruppen oder Individuen.

Und wie sehen Sie den Einfluss zum Beispiel von asylbewerberfeindlichen Einstellungen in der Verwaltung auf die Stimmung, die in den Kommunen gegenüber Ausländern und Ausländerinnen insgesamt vorherrscht?

Auch dieser Zusammenhang ist nur indirekt, weil mehrere Faktoren zusammenkommen. Nicht nur die ausländerfeindliche oder ausländerdistante Haltung einer Verwaltung, sondern die Haltung von Autoritäten allgemein beeinflussen die Stimmung in der Öffentlichkeit. Der Anlass für unsere Studie über Oranienburg2, die nunmehr zehn Jahre alt ist, war eine Amtsperson, die als Reaktion auf rassistische Übergriffe öffentlich behauptet hatte, die Ausländerkriminalität läge um eine Potenz höher als die Summe der Gewaltdelikte von Deutschen gegen Ausländer. Solche Gleichsetzungen und die Zahlen, mit denen da jongliert wurde, sind reine Ideologie, und man muss sich nicht wundern, dass in so einer Kommune die mehrheitliche Haltung der Bevölkerung ausländerfeindlich ist, zumal wenn dann auch noch die fast einzigen Ausländer vor Ort, nämlich die Asylbewerber, isoliert in Lagern am Rande der Stadt untergebracht werden. Heute spricht von den Honoratioren dort niemand mehr so, aber die Asylbewerber werden immer noch in Lagern isoliert.

Solche Äußerungen und solche Unterbringungsformen sind eine indirekte Aufforderung zur Ausländerdistanz oder mehr. Wenn es zu Übergriffen kommt, wird natürlich gesagt, so etwas wollen wir nicht, wir sind ja für den Rechtsstaat. Aber gesellschaftlich wird damit das Klima dafür befördert. Das Klima in einer Stadt ist einer der drei entscheidenden Gründe dafür, ob es ein Mehr an Rechtsextremismus oder entsprechenden Einstellungen und Verhaltensweisen gibt oder nicht. Das zweite neben dem Klima ist natürlich die soziale Lage, ob man Ausbildungs- und sonstige Perspektiven bietet und auf die Leute zugeht. Das dritte ist die Verbindung von Sozialem mit aktiver Einbeziehung in politische Prozesse, also aktive Demokratie. Das sind keine unmittel­baren Wenn-Dann-Korrelationen, die man in Umfragen feststellt. Aber diese drei Faktoren haben sich in all meinen Analysen als so wichtig herausgestellt, dass sie, wissenschaftlich gesprochen, als positiv wie negativ relevant angesehen werden müssen. Wenn man sich nicht um die Leute kümmert, ist das der Nährboden, und wenn dann auch noch Demokratie nicht erfahrbar ist, verstärkt das die Frustration und die Ausgrenzungserfahrung von rechtsextrem Orientierten. Und wenn ihnen dann auch noch Autoritäten Sündenböcke anbieten, dann erscheint es moralisch erlaubt zuzuschlagen.

Könnte man das z. B. so auch für das folgende Szenario sagen? Am Bahnsteig stehen lauter weiße, nach dem Klischee deutsch aussehende Leute und ein einziger Mensch mit einer dunkleren Haut oder einem anderen ‚fremdländischen‘ Attribut. Einige Polizeibeamte kommen auf den Bahnsteig, gehen direkt zu diesem fremdländisch aussehenden Menschen, kontrollieren ihn und führen ihn womöglich auch noch ab.

Das heißt: es wird nach Hautfarbe, nach Phänotyp selektiert. Das ist Rassismus, in dem Fall institutionell ausgeübt von Vertretern der Staatsgewalt. Von ihnen geht ein pro-rassistisches Signal aus: Ich sehe eine Gruppe von 50 Leuten, einer ist schwarz, den hole ich raus. Natürlich fördert das Rassismus, und im Zweifel ist es auch ein rassistischer Akt.

Das heißt praktisch, die Bevölkerung bekommt in dem Fall ein…

…Stigmatisierungszeichen. Braun oder schwarz, das Aussehen der Person wird von der staatlichen Autorität zu einem extrem abwertenden Stigmatisierungszeichen. Und die Zuschauer vermuten, dass dieser andere, dieser Schwarze, dieser Ausländer, diese mit Kopftuch oder wie auch immer, tatsächlich kriminell ist und bestraft werden soll. Und damit haben sie einen rassistischen Kontext ausgebreitet, an den politisch angeknüpft und der radikalisiert werden kann.

Bei den Interviews, die in der Oranienburg-Studie dokumentiert sind, wird von den extrem rechts Eingestellten immer wieder auf den Zusammenhang von Afrikanern und Drogenhandel verwiesen. Das würde mit solchen selektiven Kontrollen auch genährt?

Jede Form von Vorurteil, die die Rechten sich ausdenken und erspinnen, wird durch entsprechende ungenaue, generalisierende Äußerungen bzw. stigmatisierende Handlungen bestärkt. Es ist immer ungenau, Gruppen der Gewalt oder einem bestimmten Strafverhalten zuzuordnen. Es gibt dieses gängige Argumentationsmuster: Ja, die Kriminalitätsrate von Ausländern ist doch so und so hoch, obwohl vieles davon spezifische, auf die Ausländer gemünzte Sondertatbestände sind, die man, nebenbei gesagt, abschaffen sollte. Wenn solche Zuordnungen in Zahlen auftauchen, dann folgt daraus immer ein generalisierender Verdacht, der eine ganze Gruppe trifft. In dieser Generalisierung liegt das Potenzial für Rassismus. Wenn Verstöße gegen die verschiedenen Gesetze, die nur Ausländer betreffen, in den Statistiken gesondert ausgewiesen werden, so ist das ein Fortschritt, allerdings nur dann, wenn die Zahlen auch so differenziert präsentiert werden. Die Aussagefähigkeit von Kriminalstatistiken ist aber überhaupt hoch umstritten und sehr fragwürdig.

Lässt sich zusammenfassend sagen, es wäre im Sinne der Förderung eines offenen gesellschaftlichen Klimas notwendig, das Asylverfahrensgesetz von allen stigmatisierenden Regelungen, wie zum Beispiel die Zwangsunterbringung in sog. Sammelunterkünften und die räumliche Aufenthaltsbeschränkung zu befreien?

Ja, das ist überfällig, und wir wissen genau, dass stigmatisierende Verwaltungspraxis für die Entwicklung des Rechtsextremismus von großer Bedeutung war. Alles, was in der vereinigten Bundesrepublik an militantem Rechtsextremismus und neuem Rassismus existiert, fing an mit der dramatischen Situation Anfang der 1990er Jahre, nämlich dem Pogromversuch in Rostock-Lichtenhagen. Dieser ist nur denkbar gewesen, weil die Behörden durch die Art der Abfertigung von Asylbewerbern systematisch eine Situation herbeigeführt haben, die zur Eskalation führte3.

Das Gerede von der ‚Asylanten­schwem­me‘, die die Bevölkerung überfordere, eine Rhetorik, die mit Schuldzuschreibung gegen den parteipolitischen Gegner eingesetzt wurde, hat diese Pogromversuche legitimiert und den Leuten das Gefühl gegeben: Wir tun nur, was die Politiker sagen, aber nicht umsetzen. Wir schlagen die raus. In dem Kontext konstituierte sich eine rechtsextreme Szene, deren außerordentliche Gewaltbereitschaft in der EU einzigartig ist.

Das heißt, Sie sehen eine wesentliche Ursache für den neuen Nach-Vereinigungs-Rechtsextremismus in der Asylpolitik?

Das ist ein, wenn nicht der zentrale Faktor zusätzlich zu den sozioökonomischen Verwerfungen, die einen Nährboden für diese Bereitschaft zu fremdenfeindlichen Handlungen darstellen. Vor all den schönen Programmen gegen Rechtsextremismus ist die Politik angehalten, jedes stigmatisierende Verwaltungshandeln zu unterbinden und entsprechende Gesetze und Verordnungen abzuschaffen.

1 Bundestagsdrucksache 16/8849 v. 18.4.2008

2 Markus Klemper, Harald Klier und Hajo Funke: „Ich will mich nicht daran gewöhnen.“ Fremdenfeindlichkeit in Oranienburg, Berlin 1998.

3 Zur Erläuterung sei hier zitiert aus Hajo Funke: Paranoia und Politik Rechtsextremismus in der Berliner Republik, S. 54 ff.: „Schon zum Vorlauf der Unruhen gehörte, dass trotz der Warnungen des damaligen Oberbürgermeisters von Rostock bereits mehr als ein Jahr vor den Unruhen im August 1992 bis zu 300 Asylbewerber, vor allem Roma aus Rumänien, rund um die Asylaufnahmestelle in Rostock-Lichtenhagen lagerten, ohne, trotz des Verlangens der Hilfsorganisationen, auf sanitäre Einrichtungen und Koch­ge­legenheiten zurück­grei­fen zu können. Sie wurden vielfach gleich für mehrere Tage abgewiesen und mussten auf die Asylantragsbearbeitung warten. Solange aber gab es weder Verpflegung noch Unterkunft, es fehlten selbst die erbetenen, aber immer wieder abgelehnten Toiletten­wagen. Durch diese eklatanten Verwaltungs­mängel, die bezeichnenderweise nach den Unruhen innerhalb weniger Tage behoben werden konnten, waren die Asylbewerber gezwungen, draußen zu nächtigen, ihre Not­durft zu verrichten und sich das Notwen­digste an Nahrung zu besorgen. Genau dies aber waren die Handlungen, die zu den Hassausbrüchen eines Teils der Bevölkerung führ­ten. Sehenden Auges wurde so durch lokale Politiker, vor allem aber durch die zustän­di­gen politisch Verantwortlichen des Landes (aber auch des Bundes) das Vorurteil gegen Fremde bekräftigt, ja neu produziert. So erschienen dann die dort Lagernden als schmutzig und faul: auf Kosten der Deutschen bekämen sie Wohnung und Brot und vielleicht noch einen Mercedes. Sie ‚pissen in die Regale‘ der Kaufhalle, so einer der Anwohner, auch wenn niemand der vier Sicherheitsbeamten dies dort bestätigte. Sie ‚betatschten Kindergärtnerinnen, bumsten unter freiem Himmel‘ und ‚schissen überall hin‘, so Nachbarn in Zeitungen.“