Die Polizeikontrolle

12. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Du musst dich entscheiden: Entweder Du wirst verrückt oder kriminell

Ich werde kontrolliert, sobald sie meine Hautfarbe sehen. In den letzten vierzehn Tagen bin ich zweimal kontrolliert worden. Einmal in Berlin, mitten auf dem Leopoldplatz im Wedding. Wir waren drei Afrikaner und wollten von der U-Bahn-Station über den Platz gehen. Dort sind immer Massen von Menschen unterwegs. Wir sind bis zur Verkehrsinsel gekommen. Mit hundert anderen zusammen sind wir über die Straße gegangen. Drei Schwarze. Dann sind zwei Beamte hinter uns hergelaufen und haben uns festgehalten und kontrolliert. Mich haben sie mitgenommen, weil ich nur die Kopie von meinen Papieren bei mir hatte. Ich nehme nie das Original mit, weil sie uns die Papiere bei den Kontrollen immer abnehmen. Auch die Kopien haben sie mir abgenommen und mir eine Quittung gegeben. Aber was soll ich mit einer Quittung? Da ist kein Bild drauf, damit kann ich mich nicht ausweisen. Sie machen das, damit man zurückfahren muss. Bei allen machen sie das so.
Die Leute, die die Kontrollen miterleben, sehen uns als Kriminelle an. Es gibt gar keine Chance, Kontakte zu bekommen. Es ist so abschreckend, wie wir behandelt werden. Ich bin seit sechs Jahren hier. Ich habe in vier verschiedenen Heimen gewohnt – Orte, die nicht für menschliche Wesen geeignet sind.
Jetzt bin ich im Osten von Brandenburg, wie immer im Wald. Ich darf mich in ganz Brandenburg frei bewegen, aber ich muss jedes Mal durch Berlin und umsteigen. Da werden wir kontrolliert und kriegen Strafen. Bußgelder, die wir nicht zahlen können, weil wir kein Geld bekommen und nicht arbeiten dürfen. Das ärgert mich maßlos. Wie kann man von Menschen, die kein Bargeld bekommen können, verlangen, dass sie solche Strafen zahlen? Bei jeder Kontrolle muss ich 200,- Euro und mehr zahlen. In den sechs Jahren, die ich hier bin, bin ich etwa zwölf Mal angezeigt worden. Ich zahle jetzt 15 Euro im Monat Raten ab für drei Strafen. Ich frage manchmal in der Kirche oder bei anderen um Hilfe. In Lichtenberg auf dem Bahnsteig haben sie mich einmal kontrolliert und dann in Handschellen abgeführt. Ich hatte eine Strafe nicht gezahlt. Drei Tage war ich eingesperrt. Eine Freundin hat mich ausgelöst.
Alle kämpfen um psychische Gesundheit, gegen die Isolation, weil man sich nicht bewegen kann. Die Langeweile ist der Alptraum. Sie warten, bis du verrückt bist, dann geben sie dir Papiere, aber was sollst du dann noch damit? Man muss sich also entscheiden zwischen verrückt werden oder frei als Mensch zu leben und von der Polizei verfolgt zu werden. Warum behandeln Menschen Menschen so?“
(J. aus Kamerun, der seinen Namen nicht nennen will, weil er Schikanen befürchtet, im Interview 2007)

Bei der Befragung von Flüchtlingen in Brandenburg gibt die Mehrheit an, etwa zweimal im Jahr kontrolliert zu werden. Manche werden gar nicht kontrolliert, andere wesentlich häufiger. Dabei hängt die Häufigkeit der Kontrollen stark vom Geschlecht und vom Aussehen ab. Je dunkler die Haut, desto größer die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden. Männer werden außerdem häufiger kontrolliert als Frauen.

Das fremdländische Aussehen begründet den Anfangsverdacht ‚illegaler Aufenthalt‘. In CopZone, einem Online-Chat für Polizisten, schreibt ein Beamter, der sich über einen Vietnamesen ärgerte, weil dieser bei einer Fahrradkontrolle seinen Ausweis nicht zeigen wollte. Dabei wird deutlich, wie selbstverständlich solche Personenkontrollen im polizeilichen Alltag sind. „Die Fahrradkontrolle war ja nur der Aufhänger. Sobald ich in der Kontrolle drinstecke, bemerke ich natürlich, dass mein Gegenüber fernöstlich aussieht und kaum Deutsch spricht, weswegen ich natürlich erst mal anhand des Passes überprüfen möchte, ob er sich legal in Deutschland aufhält1.”

Außer dem Generalverdacht ‚illegaler Aufenthalt‘ spielen spezifische Stereotypen eine Rolle, wie das vom vietnamesischen Zigarettenschmuggler oder vom afrikanischen Drogendealer. Frauen fallen hier weitgehend heraus. Darauf verweisen Berichte, denen zufolge sie in Zügen ähnlich oft kontrolliert werden wie Männer, aber in den Städten sehr selten.

Zweimal hatte ich schlimme Erlebnisse im letzten Jahr. Einmal in der Turmstraße in Berlin, vor einem Monat. Wir waren zu zweit und wurden wie Drogenhändler kontrolliert. Ich finde das schlimm, weil die Polizisten uns ausgesucht haben, nur weil wir schwarz sind. Sie waren gerade dabei, irgendwelche Leute zu kontrollieren. Als sie uns sahen, unterbrachen sie die Kontrolle der Weißen und kontrollierten uns. Die zweite Kontrolle war im Sommer. Wir waren im Zug auf dem Weg zum Heim in Luckenwalde. Sie haben direkt uns kontrolliert, obwohl der Zug voller Menschen war.
Du stehst auf einem Bahnsteig und um dich herum viele, viele Leute, und sie kommen direkt auf dich zu und sagen: ‚Guten Tag, Ihren Ausweis bitte.‘ Sie kommen immer nur zu dir. Sie sagen immer ‚Guten Tag‘. Am Bahnhof Zoo hatte ich mir gerade ein Ticket gekauft. Da kamen wieder zwei – ‚Guten Tag‘ – auf mich zu, und ich hatte nur eine Fotokopie von meinem Ausweis dabei. Da haben sie mir die Hände auf den Rücken gefesselt und mich mit in die Bahnhofswache genommen, mich zwei Stunden lang festgehalten, fotografiert, Fingerabdrücke genommen, nach Drogen durchsucht.
Anfang in Deutschland, beim ersten Mal, war ich auf dem Weg zum Rechtsanwalt in Tempelhof. Da wollten sie nur, dass ich unterschreibe, dass ich im falschen Landkreis bin. Ich hatte keine Ahnung, was ein Landkreis ist! Warum machen sie das? Ich möchte das gerne verstehen! Wozu ist das gut?“
Quelle: Anonymisierte Befragung des Flüchtlingsrates Brandenburg zu Polizeikontrollen 2008

Neben solchen Klischees gibt es allgemein die Verknüpfung von männlichen Asylbewerbern mit Kriminalität und hohem Gewaltpotenzial, einem Bild, das auch Polizeibeamte im Kopf haben. Eine Studie der Deutschen Forschungsgesellschaft kommt 2004 zu dem Schluss, „dass Menschen ausländischer Herkunft im Brennpunkt polizeilichen Interesses stehen.“ Verstärkte Kontrollen zielten aber nicht auf den ‚ausländischen Normalbürger‘, sondern „vor allen anderen auf Asylbewerber“ und andere marginalisierte Gruppen1. Das eingangs erwähnte Beispiel von den afrikanischen Studierenden, die in Karlsruhe andauernd kontrolliert wurden, zeigt, dass die Kategorien fließend sind und rassistisch unterlegt.

Erfolgreich durch Ressentiments

Die folgenden Beispiele veranschaulichen, dass Vorurteile und Ressentiments bei der Polizei durch die ‚Residenzpflicht‘ verstärkt werden. Das Ressentiment wird belohnt, selbst wenn, wie hier in den Beispielen, die vietnamesische Versammlung kein Schmugglertreff war und die afrikanischen Fahrgäste doch eine Fahrkarte hatten. Es wird belohnt mit dem Erfolg, jemanden beim Verstoß gegen die ‚Residenzpflicht‘ erwischt zu haben, und das wiederum bestätigt: Irgendwas stimmt bei denen immer nicht.

Beispiel 1: Polizeieinsatz in Berlin, Prenzlauer Berg

Eigentlich wollten sie zur frommen Gedenkfeier für die 117 von Papst Johannes Paul II. heilig gesprochenen vietnamesischen Märtyrer kommen, dann wurden sie selbst Opfer einer ungerechten Verfolgung durch die Polizei“, heißt es in der Pressemitteilung der katholischen Gemeinde Corpus Christi. Am Sonntag, den 25. November 2007, hatten sich viele Vietnamesen vor der Kirche in der Nähe der S-Bahn-Station Landsberger Allee versammelt, um zum monatlichen katholischen Gottes­dienst für Vietnamesen zu gehen, als plötzlich drei Polizeifahrzeuge vor der Kirche hielten. Die Beamten drangen in den umzäunten Kirchhof ein und begannen mit einer Ausweiskontrolle. Etliche der Gläubigen mussten sich mit erhobenen Händen an die Backsteinwand der Kirche stellen und wurden durchsucht. Viele flüchteten aus dieser Szene, liefen in den angrenzenden Park oder suchten Schutz in der Kirche, in der gerade die Messe beginnen sollte. Die Polizei verfolgte sie, drang auch in den Kirchenraum ein, um Gläubige zur Kontrolle nach draußen zu zerren. Das Eingreifen einer Kirchenmitarbeiterin konnte den Übergriffen ein Ende setzten. Es gelang ihr, die Beamten zum Abzug zu bewegen. Die vorübergehend festgehaltenen Vietnamesen wurden freigelassen.

Der Seelsorger Pater Stefan Taeubner erläutert auf Nachfrage: „Die Razzia wurde von den Polizisten damit rechtfertigt, dass ihnen die Ansammlung so vieler Vietnamesen verdächtig vorgekommen sei. Sie vermuteten einen Umschlagplatz für geschmuggelte Zigaretten. Es waren Revierpolizisten, denen in ihrer Voreingenommenheit nicht mehr auffiel, dass die ‚verdächtige’ Versammlung vor der Kirche stattfand und das eine vielleicht mit dem anderen zu tun haben könnte.“ Nach massivem Protest der Kirchenleitung entschuldigte sich der Berliner Polizeipräsident für „den unverhältnismäßigen Einsatz und eine überzogene Reaktion“. Im Rahmen der Razzia wurden Verstöße gegen die Residenzpflicht festgestellt und Personalien aufgenommen von Personen, die keine Papiere bei sich hatten. Diese Verfahren wurden aufgrund der Proteste der Kirche nicht weiter verfolgt.

Beispiel 2: Polizeieinsatz in Strausberg, Brandenburg und Berlin-Lichtenberg

In Strausberg, einer Kleinstadt vierzig Kilometer östlich von Berlin, beobachtete am 3. Januar 2007 ein Passant vom Bahnhof-Imbiss aus folgende Szene: Innerhalb kurzer Zeit zogen sich viele Polizeibeamte in Uniform und Zivil zusammen und warteten auf den ankommenden Zug aus Osten. Als der Zug anhielt, bestiegen sie alle Wagons und wiesen die schwarzen Fahrgäste, und nur diese, aus den verschiedenen Wagen hinaus. Die ca. 10-12 Personen (darunter 3 Frauen) wurden auf dem Bahnhof in einer Art Spalier festgehalten. Sie protestierten und zeigten ihre Fahrkarten. Die Beamten führten Personenkontrollen durch. Der Vorgang dauerte ca. 10 Minuten. In dieser Zeit stand der Zug, was zu Unmut bei Zugführer und Fahrgästen führte. Dann konnte ein Teil der Festgesetzten die Weiterfahrt antreten. Fünf Männer wurden weiter festgehalten.

Die Beamten sprachen von „Residenzpflichtbrechern“. Es fand eine Art Vernehmung statt, wo sie denn hinfahren wollten: „Nach Hamburg oder Berlin zum Schwarzarbeiten?“ Einer der Beamten bestand nun darauf, von allen ein Foto zu machen, wegen „Wiederholungsgefahr“. Die fünf Personen verweigerten das zuerst, aber der Beamte bestand nachdrücklich darauf, und sie nahmen es letztendlich gelassen. Als ihre Papiere überprüft waren, konnten sie gehen2. Soweit der Bericht des Augenzeugen. Die Nachrecherche beim Polizeipräsidium und der Bahngesellschaft ergab Folgendes: Während der Fahrt hatte die Zugbegleiterin die Polizei gerufen, weil es Ärger mit Afrikanern gäbe. Die Brandenburg-Tickets, die für fünf Personen gelten, konnte sie nicht zuordnen und fühlte sich in der Auseinandersetzung darum bedroht. Daraufhin setzte die Polizei 16 Beamte ein, um das Problem mit dem Ticket zu lösen. Man ersetze nun „Schwarze“ durch „Jugendliche“ und lese den Text noch einmal. Ein solcher Einsatz wäre schwer vorstellbar und nicht zu rechtfertigen.

Die Geschichte ging weiter. Weil sich in Strausberg zwar alle noch im zugewiesenen Landkreis befanden, aber in Richtung Berlin fuhren, informierte der Einsatzleiter in Strausberg seine Berliner Kollegen. „Als wir in Berlin-Lichtenberg ankamen und umsteigen wollten, stand der Bahnsteig wieder voller Polizisten“, berichtet ein Betroffener aus der Personengruppe, die mit dem Zug hatte weiterfahren dürfen. Dort mussten sie eine Stunde lang auf dem Bahnhof stehen, wurden kontrolliert und durchsucht. Zwei Personen wurden abgeführt, die meisten anderen wegen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung angezeigt und ihre Papiere eingezogen.

Beispiel 3: Einsätze in Berlin-Marzahn

Kontrollen finden nicht nur im öffentlichen Raum statt. Während der Recherche wurde immer wieder von Kontrollen in Wohnungen berichtet. Das hat nichts mit kriminellen Milieus zu tun, in denen sich die Leute bewegen, wenn sie sich in Berlin-Marzahn oder sonst wo aufhalten. Ein Übersetzer erklärte die Hintergründe von solchen Wohnungskontrollen wie folgt: „Vietnamesische Landsleute treffen sich am Wochenende häufig in großen Gruppen mit Verwandten und Freunden. Die deutschen Nachbarn finden das oft störend wegen der Lautstärke oder der Unruhe und vermutlich auch, weil es ihnen suspekt ist. Dann rufen sie die Polizei. Den Beamten ist die Ansammlung von Ausländern ebenfalls suspekt, das heißt, sie kontrollieren erst mal die Personalien von allen Anwesenden. Wenn sie dabei jemanden ohne Verlassenserlaubnis finden, waren sie erfolgreich und kommen an den Wochenenden danach auch ohne nachbarliche Aufforderung vorbei, um zu kontrollieren.“

1 Thomas Schweer, Hermann Strasser und Steffen Zdun: „Das da draußen ist ein Zoo, und wir sind die Dompteure“. Polizisten im Konflikt mit ethnischen Minderheiten und sozialen Randgruppen. Duisburg 2008.

2 Notizen zum Strausberger Polizeieinsatz