Die Verurteilung

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Das Schlimmste ist, einem Menschen zu verbieten, sich zu bewegen. Kriminelle kann man bestrafen, aber wofür bestraft man uns?“

Ich verstehe das Ganze wirklich nicht. Was habe ich Schlimmes gemacht? Ich habe sogar Entschuldigungsschreiben geschickt. Das hat nichts geholfen. Einmal hatte ich eine Gerichtsverhandlung wegen fünf Verstößen. 500 Euro Strafe. Mitgenommen haben sie mich nie. Die Polizisten waren immer freundlich, glaube ich. Ich verstehe sie ja nicht.“

(Quelle: Anonymisierte Befragung des Flüchtlingsrates Brandenburg zu Polizeikontrollen 2008)


In Brandenburg wird die Hälfte aller Asylsuchenden bereits in den ersten drei Monaten des Asylverfahrens kriminalisiert und zu einer Geldstrafe wegen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung (s.u.) verurteilt. Mit jeder weiteren Verurteilung steigt das Strafmaß, wie der Anwalt Felix Isensee aus Erfahrung weiß: „Es ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Wenn beim ersten Mal zu 30 Tagessätzen verurteilt wird, dann muss beim zweiten Mal erhöht werden. Irgendwann wird es dann etwas Persönliches, in dem Sinn, dass sich ein Richter regelrecht provoziert fühlt, wenn jemand zum Beispiel in der Bewährungszeit wieder erwischt wird. Ich höre aber auch immer wieder, dass ein Richter das ganze Gesetz absurd findet. Sie verurteilen aber trotzdem.“

Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), meint dazu: „Die übliche Systematik des Strafens, nämlich die Steigerung der Sanktionen, wenn sich die Verurteilten durch Wiederholungstaten uneinsichtig zeigen, greift bei den Residenzpflichtverstößen nicht. Das führt uns zum eigentlichen Kern des Problems: Die Regel selbst wird von den Betroffenen als falsch empfunden, und ein weiterer Verstoß lässt sich durch Bestrafen nicht vermeiden anders als bei Eigentums- oder Gewaltdelikten, bei denen die Norm allgemein akzeptiert wird.“

§ 85 und 86 Asylverfahrensgesetz
Ordnungswidrig handelt ein Ausländer, der einer Aufenthaltsbeschränkung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung zuwiderhandelt.

Ein Strafbefehl nach dem anderen

Flüchtlinge, die im brandenburgischen Fürstenwalde untergebracht sind und nach Berlin wollen, müssen zunächst 28 km in die eine Richtung zur Ausländerbehörde, die Verlassenserlaubnis holen, dann zurück und 30 km in die andere Richtung nach Berlin fahren. Ein junger Liberier musste oft wegen Herzproblemen und Diabetes nach Berlin zum Arzt. Allein schon wegen der Fahrtkosten für den Weg zur Behörde fuhr er immer ohne Schein nach Berlin und wurde sehr oft erwischt. Schließlich nahm ihn die Polizei fest, weil Geldstrafen in Höhe von 1.000 Euro offen waren. Er war in die Spirale ständig höher werdender Strafen geraten, weil er die alten nicht zahlen konnte, aber weiter in der gleichen Sache straffällig wurde. Er kam in Haft, um die Strafe abzusitzen, wurde aber von Freunden ausgelöst.

Quelle: Caritas Beratungsstelle Fürstenwalde

Im April letztes Jahr habe ich einen Strafbefehl über 280 Euro bekommen, den habe ich in 20-Euro-Raten abgezahlt. Ich war gerade fertig damit, da habe ich den nächsten bekommen, über 348 Euro. Meinen Anwalt, den ich dringend für die Klärung meines Aufenthaltes brauche, kann ich nicht mehr bezahlen, weil ich dauernd diese Strafen zahlen muss.“

J. aus Liberia. (Höchstens dreimal im Monat bekommt er eine Verlassenserlaubnis und darf dann jeweils für einen Tag Brandenburg an der Havel verlassen.)


Von 1982 bis 2006 gab es bundesweit mindestens 160.000 Verurteilungen wegen Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung. „Mindestens“, weil es sich bei der Zahl nur um Flüchtlinge im Asylverfahren handelt. ‚Residenzpflicht‘-Verfahren gegen die viel größere Zahl der Geduldeten sind in der Strafverfolgungsstatistik nicht zu identifizieren1.

In der folgenden Tabelle handelt es sich ebenfalls nur um Verfahren gegen Personen, die zum Zeitpunkt der ‚Tat‘ im Asylverfahren waren. Der Rückgang der Zahlen spiegelt die sinkenden Antragszahlen wieder, die Folge der Abschottungspolitik sind. In den Jahren 2002 bis 2006 gab es etwa dreimal so viele Menschen mit Duldungsstatus, die ebenfalls unter die Aufenthaltsbeschränkung fallen, aber hier nicht erfasst sind.

Jahr Angeklagt Verurteilt Verurteilung zu 5-30 Tagessätzen Verurteilung zu 31-180 Tagessätzen Freiheitsstrafe (Bewährung) Anordnung U-Haft
2002 5097 4196 (82 %) 3058 949 186 (145) 60
2003 4560 3720 (82%) 2771 831 117 (90) 35
2004 3383 2679 (79%) 1912 665 99 (76) 46
20005 2207 1631 (74%) 1138 420 70 (62) 16
2006 1371 1254 (92%) 609 261 40 (33) 11

Tabelle 3: Auszüge aus den jährlichen Strafverfolgungsstatistiken (Rubrik: AsylVfG).

Beim Strafmaß ist zu bedenken, dass eine Strafe bis 30 Tagessätze als geringfügig gilt. Die vielen Verurteilungen zu mehr als 30 Tagessätzen zeigen, dass dieses opferlose Bagatelldelikt den Charakter einer bedeutenden Straftat bekommt2. Beratungsstellen und Anwaltskanzleien berichten von enormen Unterschieden zwischen den Gerichten. Bei der ersten Verurteilung gibt es bereits eine Spanne von zwanzig bis neunzig Tagessätzen. Am folgenden Beispiel eines brandenburgischen Landkreises sieht man sehr deutlich, um wie viel größer als die bisher genannten Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Kriminalisierung ist.

- 2006 2007 2008
Flüchtlinge gesamt 218 156 91
davon im Asylverfahren 24 34 52
davon mit Duldung 194 122 39
Strafanzeigen Residezpfl.verstöße 19 14 11
davon im Asylverfahren 1 1 1
davon Geduldete 18 13 10
Bußgelder 64 43 24

Tabelle 4: Anzahl der Flüchtlinge sowie der Verstöße gegen die ‚Residenzpflicht‘ für den Landkreis Spree-Neiße (Quelle: Kleine Anfrage im Kreistag Spree-Neiße und Parlamentarische Anfrage im Landtag Brandenburg, LT-Drs. 4/7027 v. 10.11.2008).

Der Proporz von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldungsstatus ist für Brandenburg repräsentativ. Die allermeisten Verurteilten sind Geduldete.

Wie viele Menschen wegen eines Verhaltens, das für den Rest der Bevölkerung selbstverständlich ist, tatsächlich ins Gefängnis kommen, kann man ebenfalls nur schätzen. Zu den Freiheitsstrafen, die ohne Bewährung verhängt werden, kommen Fälle, in denen Verurteilte Geldstrafen nicht zahlen (können) und diese deshalb in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird, wie in dem Beispiel des Flüchtlings aus Liberia in Fürstenwalde. Dazu kommen widerrufene Bewährungen.

Es gibt eine Strafgefangenen-Statistik, die man als Ausgangspunkt für eine Schätzung nehmen kann. Die Gefangenenzahl wird jährlich aber nur am Stichtag 31. März erhoben. Weil es sich bei ‚Residenzpflicht‘-Verstößen in der Regel um Haftstrafen von wenigen Monaten handelt, wird davon an diesem Stichtag nur ein geringer Teil erfasst. Außerdem gilt auch hier, dass sich diese Zahlen nur auf Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz beziehen. Geduldete sind nicht dabei. Alles in allem kann man die Zahl aus der Strafgefangenenstatistik mit großer Wahrscheinlichkeit mindestens vervierfachen, um ein Gesamtbild zu bekommen.

Strafgefangene 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Ist-Bestand zum Stichtag 31.3. 45 27 26 27 28 19
Hochrechnung für Gesamtjahr ca. 180 ca. 108 ca. 104 ca. 108 ca. 112 ca. 76

Tabelle 5: Anzahl der Strafgefangenen, die am jeweiligen Stichtag (31.März) eine Haftstrafe wegen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung verbüßten (bundesweit)
(Quelle: Auszüge aus den jährlichen Strafgefangenenstatistiken, Rubrik AsylVfG)

In der Tabelle 1 erstaunt besonders die häufige Anordnung von Untersuchungshaft, die bei einem solchen Bagatelldelikt völlig ungewöhnlich ist. Die Begründung ist fast ausnahmslos Fluchtgefahr. Üblicherweise geht man nur von Fluchtgefahr aus, wenn höhere Strafen zu erwarten sind. In dem folgenden Beispiel wird die Fluchtgefahr aus der räumlichen Beschränkung selbst abgeleitet nach der Logik: Weil sich die Person nicht an dem Ort aufhält, an dem sie sich aufhalten muss, besteht die Gefahr, dass sie sich auch weiterhin nicht dort aufhält und der Aufenthaltsort nicht zu ermitteln sein wird. Daran schließt sich ein Beispiel für „Zwangsverbringung“ mit Haft an, die einer Abschiebung mit Abschiebehaft im Inland gleichkommt.

Untersuchungshaft

Mourad O.* reist 2002 aus dem Libanon in die Bundesrepublik ein und beantragt Asyl. Ein Jahr später wird der Antrag abgelehnt. Danach hat er den Status der Duldung und wird ins Lager in Bramsche eingewiesen. Herr O. hat eine Freundin in Leipzig. Im Jahr 2005 erwarten sie ein gemeinsames Kind. Er besucht sie oft und fährt auch schon mal mit Freunden nach Bayern. Bei diesen Reisen wird er mehrmals ohne Verlassenserlaubnis für Niedersachsen erwischt. Wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung hat er bereits eine dreimonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung, als er wieder erwischt wird. Dieses Mal ordnet das zuständige Amtsgericht eine Untersuchungshaft an wegen „Fluchtgefahr“. In dem Beschluss heißt es: „Der Verurteilte ist nicht mehr in seiner Aufnahmeeinrichtung aufhältig. Sein Aufenthalt ist unbekannt.“ Im Anschluss an die Untersuchungshaft wird Abschiebehaft angeordnet, obwohl keinerlei Abschiebeabsichten vorliegen. Im Jahr 2009 ist Mourad O. immer noch in Deutschland, weil die libanesischen Behörden nach wie vor keine Papiere für ihn ausstellen. In all den Jahren hat es keine Abschiebebestrebungen gegeben.

In Anschluss an die drei Monate Untersuchungs- und Abschiebehaft muss Mourad O. noch sechs Monate in Haft für seine Reisen nach Leipzig und Bayern, Strafen aus der neuen Verurteilung und aus der Aufhebung der Bewährung.

*Name geändert / Quelle: RA Neuhoff, Osnabrück

Verbringungs-Haft

M. C. aus Sierra Leone kommt 1999 als 15-jähriger Flüchtling ohne Familie nach Deutschland. Seit Jahren muss er in Brandenburg in völlig abgelegenen Unterkünften leben, wo er es nicht aushält. In Hamburg hat er Freunde. Fünfmal wird er in den vergangenen Jahren ohne Verlassens­erlaubnis dort angetroffen, davon mehrmals bei einer Polizeikontrolle in der dortigen Sammelunterkunft. Silvester 2007 verbringt er ohne Erlaubnis bei einem Freund in Hamburg. Morgens früh kommen zwei Polizeibeamte zur Wohnung des Freundes, weil er eine Geldstrafe nicht gezahlt hat. Die Beamten wollen auch die Papiere von C. sehen. Er gibt seine Daten an, aber seine Papiere hat er nicht dabei. Er ist geduldet, offiziell bei der Ausländerbehörde im brandenburgischen Seelow registriert und im Lager in Garzau polizeilich gemeldet. Sie nehmen ihn trotzdem mit und inhaftieren ihn. Am nächsten Tag wird er einem Richter vorgeführt, der ihn, so versteht es C., zu zwei Wochen Haft verurteilt. Nach einer Woche wird er, so versteht er es, wegen guter Führung aus der Haft entlassen und von Mitarbeitern der Hamburger Ausländerbehörde zu ‚seiner‘ Ausländerbehörde in Seelow, nahe der polnischen Grenze gebracht. Für den Transport und die Haft stellt ihm die Stadt Hamburg anschließend 1681,20 € in Rechnung. „Da Sie sich ohne erforderliche Erlaubnis in Hamburg aufhielten, wurde diese Maßnahme notwendig“, heißt es im Kostenbescheid lapidar. Kosten für einen Dolmetscher sind auf dem Formblatt mit Null beziffert. Es wurde keiner hinzugezogen. Eine anwaltliche Vertretung hatte C. auch nicht. Im Juni 2008 wird er in Frankfurt/Oder vorgeladen. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen illegalen Aufenthaltes am 31.12.2007 in Hamburg.

Quelle: Kirchenkreis Oranienburg / Hamburg und Brandenburg


Kriminalisierte Flüchtlinge – Beispiel Brandenburg


Die ersten sechs bis zwölf Wochen verbringen Asylsuchende in den Zentralen Aufnahmestellen. In Brandenburg ist die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Die Anzahl der „Personen mit Straftatbestand“ wegen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung ist hier regelmäßig halb so hoch wie die Zahl der Flüchtlinge. Das heißt, die Hälfte der Asylsuchenden ist bereits kriminalisiert, wenn sie von der Erstaufnahme in die Sammelunterkünfte der Landkreise eingewiesen werden.

- 2004 2005 2006 2007
Asylsuchende 1279 740 671 565
davon mit Straftatsbestand absolut 618 385 353 304
prozentual 48% 52% 52% 53%

Tabelle 6: Kriminalisierungsrate der Insassen in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt (Quelle: Parlamentarische Anfrage im Landtag Brandenburg, LT-Drs. 4/7027 v. 10.11.2008)

Diese hohen Zahlen sind nicht repräsentativ für die gesamte Dauer des Asylverfahrens oder die Zeit mit einem Duldungsstatus. Der Bewegungsradius ist nämlich ausgerechnet in der ersten Zeit nach der Flucht, in der das Bedürfnis groß ist, sich zu orientieren, Verwandte oder Bekannte aus dem Herkunftsland zu treffen, auf die Kommune beschränkt. Dazu kommt, dass der gesetzliche Rahmen für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis wesentlich enger ist (§ 57 AsylVfG: Ausnahmen nur bei „öffentlichem Interesse“ und „zwingendem Grund“), als später im Asylverfahren. Manche Ausländerbehörden der Landkreise, denen die Betroffenen zugewiesen werden, zählen diese Vorstrafen aus der Erstaufnahmezeit nicht und fangen wieder bei Null an, bei den anderen dreht sich die Kriminalisierungsspirale von Anfang an schneller.

Aus den Landkreisen ist vollständiges Zahlenmaterial schwer zu bekommen, weil nur wenige Ausländerbehörden die Anzeigen wegen ‚Residenzpflicht‘-Verstößen gesondert dokumentieren. Der Leiter der brandenburgischen Ausländerbehörde im Landkreis Dahme-Spree nimmt aufgrund seiner Erfahrung an, dass jede geduldete Person drei bis fünf Mal in ihrem „Duldungsleben“ erwischt wird, häufig auch in Zusammenhang mit anderen Bagatelldelikten. Die Einschätzung dieser Häufigkeit deckt sich mit dem Bild, das bei der Befragung von Betroffenen entstand.

Druck von allen Seiten

Von hier drückt die Polizei, von da die Ausländerbehörde, von hier drücken die Leute in der Stadt, von da drückt ein Minister und wir Asylbewerber sind in der Mitte. Die Ausländerbehörde gibt keinen Urlaubsscheinschein, die Polizei versteht keinen Spaß: Kein Urlaubsschein, egal wo du hin willst, du kriegst eine Strafe. Der Richter hat keine Ahnung. Sorry, ich meine das nicht beleidigend, aber die denken: Wegen der Ausländer haben wir viel Ärger! Und sie machen keinen Unterschied. Wie kann ich, Herr Richter, als Asylbewerber mit 41 € im Monat eine Strafe bezahlen? Wie? Das Sozialamt gibt es mir von rechts und das Gericht nimmt es mir von links. Und logisch, wir können nicht bezahlen oder vergessen es oder sind es müde zu bezahlen, so wie viele deutsche Bürger hier, verstehst du, was ich meine? Für die Ratenzahlungen braucht man auch Geduld, und vergiss einmal zu bezahlen, dann siehst du Mahnungen, siehst du Drohungen, kommst du in den Knast. Ach, diese Leute denken nicht!

Mohammed El Hxxx, Prenzlau (Brandenburg)


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1 Das Strafrecht sieht Geld- oder Freiheitsstrafen vor. Geldstrafen werden als Tages­sätze verhängt. Die Anzahl der Tagessätze gibt die Schwere der Schuld an, die vom Gericht für die Tat zuerkannt wurden. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes kann von einem Euro bis zu mehreren hundert Euro gehen, abhängig vom durchschnittlichen Tageseinkommen der Verurteilten.

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2 Geduldete wurden bei Verstoß gegen die räumliche Beschränkung bis 2005 nach dem Ausländergesetz verurteilt und seit 2005 nach dem Aufenthaltsgesetz. In den Straf­ver­folgungsstatistiken sind die Verstöße gegen die ‚Residenzpflicht‘ nicht separat aufge­führt. Im Übrigen gilt hier das Gleiche wie bei der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): Es gibt die Kategorie „Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz“, die man mit ‚Residenzpflicht‘-Verstößen gleichsetzen kann (siehe Fn.37) weil alle anderen unter dieser Rubrik versammelten Delikte statistisch irrelevant sind. Die Zahl 160.000 geht zurück auf Norbert Wingerter (2006): Möglichkeiten des Betreibens von Wiederauf­nahmeverfahren gegen zu Unrecht erfolgte Verurteilungen in Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz, Strafverteidiger Nr. 8, 2006, 496–499.