Ein Lackmustest für die Demokratie

28. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Institutioneller Rassismus ist letztlich der Lackmustest für die Demokratie einer Gesellschaft
(A. Sivanandan, Institute of Race Relations, London)

Als ich hierher gekommen bin, wusste ich ehrlich gesagt nicht, was Rassismus ist. Ich habe davon in Büchern gelesen, es im Fernsehen gesehen, aber ich wusste nicht, was das heißt. Und dann habe ich es hier erlebt: Rassismus. Meine Erwartung an Deutschland war anders. Ich dachte: Das ist ein demokratisches Land. Wenn man in Afrika ist, sind die europäischen Länder Vorbild. Man denkt an Menschenrechte und dass sie dort gelten. Ich habe erwartet, dass in Deutschland das Gesetz jeden schützt und dass man Rechte hat, auch wenn man arm ist. Aber ich habe hier etwas ganz anderes gesehen und erlebt. Wie soll ich mit Worten erklären, was passiert ist? Ich habe keinen Traum mehr.
Nico Pehounde, Flüchtlingsinitiative Brandenburg

Als ich in Deutschland Asyl suchte, hätte ich niemals erwartet, dass ich Bedingungen unterworfen sein würde, die denen ähneln, aus denen ich geflohen bin. Hier brauche ich sogar eine schriftliche Erlaubnis, um einen Arzt außerhalb meines Landkreises zu sehen. Mein ganzes Leben lang habe ich niemals an einem Ort gewohnt, wo mein Recht als menschliches Wesen respektiert worden wäre, ich habe immer dagegen angekämpft. (…) Die Residenzpflicht entmenschlicht und kriminalisiert mich nicht nur, sondern hält mich davon ab, die interessierte Öffentlichkeit über die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank  und des Gazastreifens zu informieren
Ahmed Sameer, The VOICE, in einer Prozesserklärung

Im Jahr 2000 fand in Jena der erste Flüchtlingskongress in Deutschland statt. Wie eingangs bereits beschreiben, war allein dorthin zu kommen für viele ein großes Problem. Es gab mehr verweigerte als erteilte Verlassensgestattungen, und es wurde von Drohungen berichtet, Abschiebungen würden beschleunigt wegen der Teilnahme am Kongress. Sich frei bewegen und versammeln zu können ist seitdem ein zentrales Thema der Flüchtlingsorganisationen, weil es die Voraussetzung für jede weitere Interessensvertretung ist. Ein Jahr später organisierte ein Bündnis von u. a. The VOICE  Refugee Forum, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und der Migranten- und Migrantinnenorganisation Karawane zusammen mit antirassistischen Gruppen Aktionstage in Berlin. Auf dem Schlossplatz entstand ein großes Zeltlager. Über drei Tage kamen mehrere hundert Flüchtlinge aus den isolierten Sammelunterkünften und campierten in der Mitte der Hauptstadt, um gegen die ‚Residenzpflicht‘ zu protestieren. 3.000 Menschen kamen zur Abschlussdemonstration für Bewegungsfreiheit. Auf dem Weg nach Berlin waren Busse von der Polizei aufgehalten und wegen Verletzung der ‚Residenzpflicht‘ zurückgewiesen worden, aber die Demonstration blieb unbehelligt.

Es gelang erstmals, das Thema breit in die deutsche Öffentlichkeit zu bringen. Der Nachhall spiegelte sich in Resolutionen verschiedenster Organisationen wider und nicht zuletzt in den Empfehlungen der Integrationsbeauftragten an die Bundesregierung, das Gesetz abzuschaffen.  

Der Aufbruch verlor sich im Getöse des 11. September 2001 und seinen erschreckenden Folgen, zu denen auch eine weitere Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik gehört. Andere Themen wurden wichtig, und die Flüchtlingsorganisationen führen den Kampf gegen das Gesetz seitdem allein weiter, unterstützt nur von flüchtlingspolitischen Kreisen und kirchlichen Gruppen. Es gibt allerdings auch nach wie vor immer wieder parlamentarische Initiativen einzelner Abgeordneter oder von Parteigremien. Die Berliner Koalition aus SPD und Die Linke hat zum Beispiel eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der räumlichen Beschränkung als gemeinsames Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber bisher nicht realisiert.

Im Zentrum des Kampfes gegen die ‚Residenzpflicht‘ steht die Kampagne des zivilen Ungehorsams. Die Flüchtlingsorganisationen versuchen dabei, eine Praxis zu politisieren, die für viele Flüchtlinge allein schon aus psychischer Überlebensnotwendigkeit zum Alltag gehört. Cornelius Yufanyi, Ahmed Sameer, Sunny Omwenyeke, Nico Pehounde, um nur einige Namen zu nennen, nutzten Prozesse wegen Verstoß gegen die ‚Residenzpflicht‘ für Öffentlichkeitsarbeit.

„Die Residenzpflicht ist das größte Problem für unsere Mobilisierung“, meint Osaren  Igbinoba, Sprecher der Flüchtlingsorganisation The VOICE, die ihren Schwer­punkt auf deren Bekämpfung legt. „Es ist heute vor allem die Frage, was macht die deutsche Gesellschaft nach so vielen Jahren des Kampfes von Flüchtlingen und Migranten? Unsere Arbeit hat Kontinuität, aber die deutsche Öffentlichkeit ist sprunghaft. Wir führen eine Kampagne für Bewegungsfreiheit, aber das ist keine Kampagne nur für unsere Rechte, es ist auch eine für die deutsche Gesellschaft, denn wenn es gelingt, diese inneren Grenzziehungen abzuschaffen, dann heißt das auch, dass die deutsche Gesellschaft sich entschieden hat, eine offene Gesellschaft zu werden. Das ist ihr bisher nicht gelungen. Wir führen einen Kampf gegen die Kultur des Ausschlusses, des Rassismus, der Diskriminierung. Wir betteln nicht darum, von einem Landkreis in den anderen zu dürfen, denn man kann nicht darum bitten, sich frei bewegen zu dürfen. Das wäre, als würde man darum bitten, geboren zu werden. Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist etwas Natürliches. Wir sind keine Bittsteller, sondern wir wollen erreichen, dass in Deutschland begriffen wird: Das ist keine offene Gesellschaft.“

Mit der ‚Residenzpflicht‘ wurde ein Gesetz geschaffen, das einer Gruppe von Menschen nicht nur das Recht auf Freizügigkeit, sondern auch den Schutz der Privatsphäre nimmt und ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit der Interessenvertretung verweigert. Es ist ein undemokratisches Gesetz, denn es negiert die Grundelemente der Demokratie, und es ist ein antidemokratisches, denn diese Negation wirkt auf vielfache Weise auf die Gesellschaft zurück. Eine einmal etablierte Praxis lässt sich nur schwer wieder aus der Welt schaffen und wird früher oder später auf andere Gruppen übertragen. Gelingt es nicht, die diskriminierenden Gesetze für Flüchtlinge abzuschaffen, besteht die Gefahr, dass dieses gesetzliche Un-Recht auch das Leben anderer Gruppen repressiv gestaltet: dass auch ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger gezwungen werden, in Sammelunterkünften zu leben, dass weitere Gruppen definiert werden, denen man keinen „Integrationsbedarf“ zugesteht, weshalb man ihre Bezüge auf weit unter das Existenzminimum drücken kann, ihnen Bargeld verweigert und, wenn sie ohne Erlaubnis des Amtes den Wohnsitz verlassen, nicht nur ihre Bezüge kürzt, wie es heute schon üblich ist, sondern sie zu Straftäterinnen und -tätern macht.

Antidemokratisch ist dieses Gesetz auch, weil es Intoleranz und Stigmatisierung fördert, Rassismus und rassistische Gewalt begünstigt und jeder Antidiskriminierungs- und Integrationspolitik zuwider läuft.

Schon als die räumliche Aufenthaltsbeschränkung 1982 Gesetz wurde, war sie umstritten. Lässt man sich, wie im ersten Kapitel, auf die verschiedenen Argumente ein, mit denen die Regelung immer noch von politischen Funktionären und Mandatsträgerinnen als notwendige Maßnahme dargestellt wird, so stellt man fest, dass jedes einzelne Argument selbst innerhalb der technokratischen Logik leicht zu widerlegen ist und am Ende nur der politische Wille übrig bleibt, dass es so sein soll. Mit einem beeindruckenden bürokratischen Aufwand werden Menschen einem realitätsfremden und lebensfeindlichen Gesetz unterworfen und mehrere Berufsgruppen und Institutionen mit den Folgen der daraus resultierenden Kriminalisierung beschäftigt und belastet. Die Willkür, wie sie im Umgang der Behörden mit den Ausnahmeregelungen deutlich wurde, ist nicht nur einzelnen Behördenangestellten geschuldet, sondern sie haftet zwangsläufig einem Gesetz an, das derart weitreichend die Persönlichkeitsrechte beschränkt und derart tief in die Privatsphäre eingreift. Wer kann sich anmaßen zu entscheiden, welcher versagte Kontakt für einen Menschen eine „unbillige Härte“ darstellt?

Recht findet nicht im luftleeren Raum statt“, schreibt der Asylrechts-Anwalt Hubert Heinhold, „es wird durch die gesellschaftlichen Realitäten geformt.“ Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung geht zurück auf eine Politik der Abschottung, der doppelten Standards und der Entrechtung. Diese Realität gilt es im Interesse einer offenen Gesellschaft zu verändern.