Einführung in das Thema

24. August 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Als Serge Kxxxx sein polizeiliches Führungszeugnis erhält, das er für eine Stellenbewerbung braucht, erfährt er, dass er vorbestraft ist. Er ist schockiert. Er, der sich nie etwas zu Schulden kommen ließ: vorbestraft!

Der Flüchtling aus Kamerun wurde im Aufnahmeverfahren für Asylsuchende dem Landkreis Barnim in Brandenburg zugewiesen. Jahrelang war er verpflichtet, dort in einer so genannten Sammelunterkunft zu wohnen. Die Landkreisgrenzen durfte er nur mit einer vorher beantragten Verlassenserlaubnis überschreiten. Einmal musste er zum Rechts­anwalt nach Potsdam fahren. Ein Anruf am Donnerstagnachmittag, er solle am Freitag kommen. Die Ausländerbehörde ist schon geschlossen, und freitags ist keine Sprechzeit. Die Zeit drängt, weil im Asylverfahren Fristen einzuhalten sind. Er fährt ohne Genehmigung nach Potsdam. Im Zug fährt auch die Bundespolizei mit. Die Beamten kontrollieren fremdländisch aussehende Menschen wie ihn und wollen seine Papiere sehen. Die erforderliche Verlassenserlaubnis kann er nicht vorweisen. Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, allgemein Residenzpflicht genannt, folgt.

In Potsdam angekommen wartet er lange in der Kanzlei auf den Anwalt, der aber nicht kommt, weil sich ein Gerichtstermin in die Länge zieht. Also muss Kxxxx am Montag wiederkommen. Er verbringt das Wochenende bei einem Freund in der Stadt, um die Fahrtkosten nicht doppelt zahlen zu müssen. Montags trifft er den Anwalt und fährt anschließend zurück. Dafür muss er in Berlin umsteigen. Auf dem Bahnsteig wird er wieder von Polizisten kontrolliert. Wieder folgt eine Anzeige. Monate später verurteilt ihn ein Amtsrichter per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe. Kxxxx ist nun vorbestraft wegen eines Verhaltens, das für alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes eine Selbstverständlichkeit ist und das niemandem schadet.

Ironie der Geschichte: Im Jahr 2008 wird Serge Kxxxx der brandenburgische Bürgerpreis „Band für Toleranz und Verständigung“ verliehen, weil er in Schulklassen und Jugendprojekte geht, um im Gespräch Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit abzubauen.


Sucht man im Internet nach Einträgen unter dem Stichwort Residenzpflicht, so findet man Hinweise auf Beamte, auf Pfarrerinnen und Ärzte, die dazu verpflichtet werden, am Ort der Berufsausübung zu wohnen. Die Seelsorgenden sollen in der Nähe derer wohnen, für die sie sorgen, die Hausärztin auch am Wochenende wohnortnah erreichbar sein. Residenzpflicht im eigentlichen Sinn des Wortes ist eine Wohnsitzauflage. In dieser Broschüre ist dagegen die Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt gemeint, die landläufig auch als Residenzpflicht bezeichnet wird. Sie gilt für Asylsuchende, denen es nach den §§ 56 bis 58, 85 und 86 des Asylverfahrensgesetzes unter Androhung einer Geld- oder Freiheitsstrafe untersagt ist, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Eine solche räumliche Beschränkung gilt auch für Geduldete. Hier ist sie geregelt im Aufenthaltsgesetz, §§ 12 und 61, und der Aufenthaltsbereich ist gesetzlich auf das Bundesland begrenzt, die Ausländerbehörden können den Bewegungsraum aber durch Auflagen beliebig weiter einschränken.

Für diese radikale Beschneidung der Bewegungsfreiheit ist der Begriff Residenzpflicht ein Euphemismus. Mit der Aufenthaltsbeschränkung wird nicht nur das Wohnen, sondern das gesamte Alltagsleben der Betroffenen einer Sonderbehandlung unterworfen, die sie durch kein Verschulden zu verantworten haben und der sie mit eigener Anstrengung nicht entkommen können. Genau so lässt sich soziologisch das Wesen von Diskriminierung beschreiben.

Residenzpflicht im Kontext des Asylverfahrens
oder: „Dass so etwas möglich ist, ist für uns Bürger unfassbar!“


– so die Worte einer Engagierten, die einen Fall für die Dokumentation1 schildert. Die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes wurde bereits 1982 Gesetz, aber selbst nach bald dreißig Jahren, die diese Regelung schon existiert, wissen nur wenige etwas davon. Die meisten, die zufällig davon erfahren, sind erst ungläubig, dann empört. Eine solche Einschränkung der Freizügigkeit im Inland widerspricht dem Rechtsempfinden der meisten Bundesbürger und -bürgerinnen. Unter Bürgerrechtsgesichtspunkten ist die straf­bewehrte Untersagung der freien Bewegung im Inland für sich genommen schon ein Skandal, aber die volle Bedeutung für die Betroffenen wird erst ermessbar, wenn man sie im Zusammenhang mit den anderen Auflagen für Flüchtlinge im Asylverfahren betrachtet.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, befindet sich oft auf Jahre in einer Art Paralleluniversum, einem virtuellen Transitraum, in dem die Erlaubnis, überhaupt anwesend zu sein, überprüft wird. Dieses Paralleluniversum besteht aus der Unterbringung in Sammelunterkünften, in denen jeder Person abhängig vom Bundesland zwischen 4,5 und 6 Quadratmeter Raum zugestanden werden, meist in alten Kasernen, leer stehenden Pensionen oder Containern an abgelegenen Orten, weit weg von der Wohnbevölkerung, bevorzugt in Industriegebieten oder im Wald. In der Regel wird von Heimen gesprochen, die Zwangseinweisung und die Lage legen jedoch den Begriff Lager nahe.

Es gibt Ausnahmen von der Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften, Ausnahmen, die den politischen Willen zur Ausschöpfung aller Gesetzesspielräume voraussetzen. Beispiele sind Berlin, Cottbus oder Leverkusen, wo es Asylsuchenden gestattet wird, in normale Wohnungen zu ziehen.

Zum Paralleluniversum gehört das Arbeitsverbot, für Jugendliche bedeutet es das Verbot, eine Berufsausbildung zu machen. Nach einem Jahr können Asylsuchende eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie einen Arbeitsplatz finden, den niemand anderes haben möchte. Deutsche Staatsangehörige, EU-Bürger und -Bürgerinnen und Menschen mit anderen Aufenthaltstiteln haben Vorrang. Erst nach dieser Vorrangigkeitsprüfung wird eine Arbeitsgenehmigung erteilt. Außerdem muss der Arbeitsplatz in der Nähe des Lagers liegen. Das Arbeitsverbot besteht also faktisch fort. Die Hilfe zum Lebensunterhalt, auf die die Betroffenen somit angewiesen sind, beträgt gesetzlich nur 70 Prozent und, weil der Betrag seit 1993 nicht mehr erhöht wurde, faktisch sogar nur etwa 50 Prozent des Sozialhilfesatzes, nämlich 184 Euro im Monat, und soll als Sachleistung ausgezahlt werden. Es gibt Gutscheine auf Papier oder Chipkarten, die nur für bestimmte Waren und nur in bestimmten Geschäften gelten, oder Lebensmittelpakete und Textilien aus der Kleiderkammer. Die Bargeldauszahlung ist auf 40 Euro im Monat begrenzt. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist schon aus Bargeldmangel extrem eingeschränkt. Auch hier gibt es Ausnahmen, in denen alle Bezüge in bar ausgezahlt werden. Auch hier ist der politische Wille, den Gesetzesspielraum auszuschöpfen, Voraussetzung.

Zum Paralleluniversum gehört als letzter Baustein die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, die es unmöglich macht, der Isolation durch die Zwangsunterbringung und das Arbeitsverbot zu entkommen.  Es ist eine Welt außerhalb des Bürgerrechts, in der gleichzeitig fast jede Lebensäußerung einer gesetzlichen Vorschrift unterworfen ist. Der Mensch wird vollständig zum Objekt der Verwaltung. Das Asylverfahrensgesetz mutet an wie die Umsetzung des Programms der xenophoben Republikaner, die in ihrem Kommunalwahlprogramm 1996 forderten:

„„Asylbewerber sind aus Kostengründen und sozialen Gesichtspunkten heraus ausschließlich in Gemeinschaftsunterkünften mit Aufenthaltsbeschränkungen auf diesen Bereich unterzubringen, möglichst in den Außenbereichen der Stadt. Der Standard dieser Unterkünfte hat sich auf das Notwendigste zu beschränken. Keine Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber, sondern nur Zuweisung von Sachleistungen.“

Tatsächlich bilden die gesetzlichen Auflagen im Asylverfahren ein technokratisch begründetes System der gesellschaftlichen Isolation, der Diskriminierung und  Stigmatisierung. Das zeigt sich an einem Beispiel aus der Kommunalpolitik. Der Bürgermeister von Guben schlägt im September 2007 eine ungewöhnliche Maßnahme vor, die Empörung quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien hervorruft: ALG-II-Beziehende, die bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit der Miete im Rückstand sind, sollen nach seinem Willen ins leer stehende Asylbewerberheim umziehen. „Lager für ALG-II-Bezieher“ titelt die Lokalzeitung2 und gibt die Positionen von lokalen Größen wie folgt wieder: „In Not geratene Menschen dürfen nicht in einer Massenunterkunft mit unzumutbaren Gegebenheiten untergebracht werden“, der „unschöne Versuch der Ghettoisierung“ müsse verhindert werden, und „Familien können nicht in einem Asylbewerberheim am Rande der Stadt untergebracht werden“ (Lausitzer Rundschau v. 5.9.2007). In der Übertragung auf die einheimische Bevölkerung wird der diskriminierende und stigmatisierende Charakter der Lebensbedingungen von Flüchtlingen deutlich.

Ausdehnung statt Abschaffung


In den Jahren 2000 bis 2002 gibt es eine breite Protestbewegung gegen die sog. Residenzpflicht. Im fünften Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland 2002 bezieht sich die damalige Ausländerbeauftragte Marie-Luise Beck auf diese Proteste und die von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragene Kritik an der Aufenthaltsbeschränkung und empfiehlt der Bundesregierung, die gesetzlichen Bestimmungen zu revidieren. So könnten die EU-Verhandlungen über die Richtlinien für die Flüchtlingsaufnahme erleichtert werden, weil bis dato die Bundesrepublik das einzige Land ist, das eine solche Freiheitsbeschränkung praktiziert.

Im Gegensatz zu dieser Empfehlung hat die Bundesregierung in den folgenden Jahren hart verhandelt, um die deutsche Regelung als Kann-Bestimmung in der EU-Aufnahmerichtlinie durchzusetzen. Bisher hat nur Österreich die Regelung übernommen, allerdings begrenzt auf die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung, das heißt auf etwa 20 Tage. Auch in Slowenien wird die Aufenthaltskontrolle sehr streng gehandhabt, aber immer noch freier als in der Bundesrepublik. Asylsuchende brauchen dort eine schriftliche Genehmigung, wenn sie länger als drei Tage der Unterkunft fernbleiben. Die strikte Freiheitsbeschränkung für die Dauer des gesamten Asylverfahrens und teilweise darüber hinaus ist immer noch einmalig in Europa3.

Niederlage in Straßburg


Teil der oben erwähnten Protestbewegung von Flüchtlingen gegen die sog. Residenzpflicht war die Weigerung, die Bußgelder wegen Verstoß gegen das bekämpfte Gesetz zu zahlen. Es folgte ein Prozess nach dem anderen. Dokumentiert sind diese Prozesse und die Kampagne des zivilen Ungehorsams in einer Broschüre der Flüchtlingsorganisation The VOICE Refugee Forum4. Eines der Verfahren konnte bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EUGMR) in Straßburg gebracht werden. Seit November 2007 liegt die Entscheidung vor. Der EUGMR hält in dem vorgetragenen Fall die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung ist nach der erfolglosen Vorlage des Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 1997 eine erneute Niederlage für Menschen- und Bürgerrechte.

Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, eine Bestandsaufnahme der Rechtspraxis zu unternehmen, um erneut eine breite gesellschaftliche Diskussion und Initiative gegen diese gravierende Beschränkung der Bewegungsfreiheit anzuregen. Es geht dabei nicht nur um die vielfältigen Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen, sondern auch um die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft: die Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durch das ausgrenzende Gesetz und die Übertragung dieser repressiven Praxis auf andere gesellschaftliche Gruppen.  

„Flüchtlinge gibt es hier nicht! Flüchtlinge, die hatten wir nach ’45“


So reagierte der Leiter einer brandenburgischen Kreisbehörde auf die Frage nach baulichen Veränderungen am „Flüchtlingsheim“. Flüchtlinge gibt es sprach­lich in Deutschland nicht mehr, seit sich das Unwort Asylant etabliert hat. Wer die abfällige Konnotation vermeiden möchte, spricht von Asylbewerbern oder geschlechtsneutral von Asylsuchenden. Juristisch korrekt ist nur als Flüchtling zu bezeichnen, wer amtlich anerkannt wurde oder den Status nach der Genfer Konvention zuerkannt bekam. Damit wird allen anderen ein legitimer Fluchtgrund abgesprochen. Die Tatsache, dass 2007 zum Beispiel jeder dritte irakische Flüchtling in der EU anerkannt wurde, in der Bundesrepublik dagegen nicht einmal vier von Hundert5 zeigt, dass die Anerkennungsquote wenig mit den Fluchtgründen zu tun hat. Im vorliegenden Text wird deshalb wahlweise von Flüchtlingen oder Asylsuchenden gesprochen bzw. von Flüchtlingen im Asylverfahren.

Zur Sprachregelung sei auch noch erwähnt, dass mit dem Begriff Residenzpflicht im Kontext der Asylpolitik mehrere Umstände beschrieben werden: Neben der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung die Verpflichtung in Sammellagern zu wohnen, das heißt, nicht nur an einem bestimmten Ort, sondern in einer bestimmten Art leben zu müssen, und die Wohnortauflage für den Fall, das eine Unterbringung in Wohnungen zugelassen wurde. Diese verschiedenen Bedeutungen führen oft zu Missverständnissen. In diesem Text ist immer nur die räumliche Beschränkung gemeint.

Zum vorliegenden Text


Dieser Report über die ‚Residenzpflicht‘ unternimmt eine Bestandsaufnahme der Behördenpraxis, eine Annäherung an das Ausmaß der Kriminalisierung durch diese Regelung, eine Bilanzierung der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen wie auf die Gesellschaft, und er enthält Reflexionen über den politischen Begründungszusammenhang. Die Basis sind Interviews mit Expert­innen und Experten und eine mehr als einjährige Recherche mit zahlreichen Befragungen von Flüchtlingen, Integrationsbeauftragten, Anwältinnen und Anwälten, Ausländerbeiräten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Flüchtlingsräten, unterschiedlichen Beratungsstellen und Ausländerbehörden sowie eine umfangreiche Internetrecherche, Auskünfte von Ministerien und Kreisverwaltungen und die Auswertung von Statistiken. Beispiele aus Brandenburg überwiegen, auch wenn die Recherche bundesweit angelegt war. 

Am Anfang stehen drei Reportagen, in den Kapiteln finden sich immer wieder Beispiele zu den speziellen Aspekten. Eine weitere bundesweite Falldokumentation mit Beispielen aus unterschiedlichen Quellen findet sich auf www.residenzpflicht.info.

Immer wieder geht es um juristische Sachverhalte, die in dem Bemühen formuliert sind, sie auch für juristisch nicht Vorgebildete nachvollziehbar darzustellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1997 wird von Werner Schwamb im Interview erläutert. Er ist heute Richter am Oberlandesgericht von Frankfurt/Main und war 1997 Richter am Kirchhainer Amtsgericht, das das Gesetz in Karlsruhe zur Überprüfung vorlegte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2007 wird von Marei Pelzer, Juristin bei Pro Asyl, erläutert und kommentiert.

Zu den Auswirkungen werden neben zahlreichen Flüchtlingen der Sozialwissenschaftler Christopher Nsoh, Mitglied der Flüchtlingsinitiative Brandenburg FIB, die Gesundheitswissenschaftlerin  Florence Sissako von der Organisation Women in Exile und Ruth Bierich, Psychotherapeutin bei der psychosozialen Flüchtlingsberatungsstelle Xenion in Berlin, interviewt. Der Kriminologe und Polizeibeamte Martin Herrnkind erläutert die Bedeutung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung für den Polizeialltag und erklärt das Wirken dieses Gesetzes als institutionellen Rassismus.

Der Politologie Hajo Funke erläutert den Zusammenhang zwischen diskriminierenden Polizeikontrollen sowie anderen Stigmatisierungen von Asylsuchenden und rassistischer Gewalt. Osaren Igbinoba, Sprecher der Flüchtlingsinitiative The VOICE Refugee Forum erklärt die Strategie des zivilen Ungehorsams. Zum Abschluss reflektiert die Psychologin und Gesell­schafts­theo­re­ti­kerin Birgit Rommelspacher im Gespräch die Verweigerung von Freizügigkeit im Kontext der europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik.

1 Falldokumentation

2 Vgl.: Berliner Zeitung

3 Information and Cooperation Forum (2005): Aufnahmebedingung für Asylbewerber­Innen in Deutschland, Österreich und den angrenzenden Beitrittsstaaten – Abschluss­bericht, www.asyl.at/projekte/icf_einleitung.pdf (Gültigkeit für 2009 per Nachrecher­che bestätigt).

4 Förderverein The VOICE (Hrsg.), Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht, Göttingen 2007.

5 Albrecht Kieser, Anerkennungsquote unter 1 Prozent. Asylverfahen im europäischen Vergleich, Telepolis v. 28.9.2007, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26293/1.html.