Illegalität, Schleierfahndung und ‚Residenzpflicht‘

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Illegale Migration gilt in Innenministerien und Kriminalämtern seit einigen Jahren als Sicherheitsrisiko Nummer zwei, gleich nach dem internationalen Terrorismus. Nach ‚Illegalen‘ wird gesucht im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung, das sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Solche Personenkontrollen sind republikweit in überregionalen Zügen, auf Bahnhöfen, Autobahnen und Europastraßen und entlang der Grenze jederzeit bis 30 Kilometer ins Landesinnere hinein erlaubt. Erklärtes Ziel laut Bundespolizeigesetz: vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreise. Es liegt nahe, dass gezielt fremdländisch aussehende Personen kontrolliert werden.

Die Polizisten kamen auf einem vollen Bahnsteig direkt auf mich zu und sagten ‚Guten Tag‘, und ich dachte, die wollen mit mir reden. Aber nein, sie wollten meine Papiere sehen. Da habe ich laut gelacht, und sie haben gefragt, warum ich lache, und ich hab gesagt: Das ist lustig. Überall hier sind Leute, aber ihr denkt, weil sie weiß sind, sind sie deutsch. Aber vielleicht sind es illegale Russen? Aber ihr kommt zu mir, weil ich schwarz bin. Das ist lustig! Sie sagten: Nein, das hat nichts mit der Hautfarbe zu tun.“

Ich bin jetzt 30 Jahre alt. 2000 bin ich aus Vietnam gekommen. Im letzten Jahr wurde ich viermal kontrolliert und ich denke, das wird so der Schnitt sein: viermal im Jahr. Im letzten Jahr, das war immer in Berlin und Brandenburg. Die Kontrollen sind meistens im Zug, in Berlin auch mal in einer Straßenbahn. Wenn sie dir die Papiere abnehmen, musst du hinterher zur Ausländerbehörde, sie neu beantragen. Das ist sehr unangenehm und dauert manchmal drei Tage, manchmal drei Wochen. Bei den Kontrollen geben sie dir immer das Gefühl, du bist ein Verbrecher. Einmal haben sie mir sogar auf dem Bahnsteig Handschellen angelegt, obwohl ich mich ausweisen konnte. Sie haben mich in ihren Wagen gebracht, haben dort mit der Ausländerbehörde telefoniert und mich dann wieder frei gelassen. Am schlimmsten fand ich eine Situation in Oranienburg. Ich hatte einen Job in Aussicht, und vor dem Vorstellungsgespräch war keine Zeit, eine Erlaubnis zu beantragen. Beleidigt haben sie mich und bedroht. Ich musste mit auf die Wache. Der Polizist hatte meine Duldung schon in der Hand. Ich habe ihm erzählt, was der Grund ist, warum ich keinen Urlaubsschein habe. Der Polizist hat gesagt: „Du musst jetzt zurück nach Vietnam.“ Das hat mich echt sauer gemacht, und ich habe geschimpft. Da ist der aufgestanden, hat mich angeschrieen und kam auf mich zu, als wollte er mich schlagen. Drei Polizisten waren in dem Raum. Dann haben sie meine Duldung behalten und mich weggeschickt.“

Neulich wurde ich kontrolliert. Am 6. Februar. Das ist ein traditionelles Fest bei uns Vietnamesen und ich wollte nach Berlin, um Lebensmittel einzukaufen. Das habe ich mit Händen und Füßen versucht, den Polizisten zu erklären. Ich hatte keinen Schein beantragt, weil ich gleich zurück wollte und dachte, ich könne das den Polizisten erklären und sie würden das akzeptieren. Ein anderes Mal bin ich kontrolliert worden, da wollten Sie mir nicht glauben, dass ich die Person auf der Duldung bin. Das war am Hauptbahnhof in Berlin. Ich kam gerade vom Fahrkartenverkauf. Die Polizisten waren in Zivil. Sie wollten meine Papiere, ich habe die Duldung gezeigt, und sie haben mir sofort die Daumen auf dem Rücken mit so einem Kabelbinder zusammengebunden und mich abgeführt. Alle konnten das sehen. Sie haben mich in die Revierstelle gebracht und meine Duldung einbehalten. Dann konnte ich gehen.“

Quelle: Anonymisierte Befragung des Flüchtlingsrates Brandenburg zu Polizeikontrollen 2008


Bei den ‚Treffern‘ der Schleierfahndung handelt es sich zum größten Teil um Bagatelldelikte oder um ausländerrechtliche Verstöße. Daran wiederum ist der Anteil von ‚Residenzpflicht‘-Verstößen regelmäßig so hoch, dass sie erheblich zur Erfolgsbilanz der Bundespolizei beitragen, auch heute noch, trotz massiv gesunkener Flüchtlingszahlen. In der folgenden Tabelle sind aktuelle Zahlen aufgeführt. Zugrunde gelegt ist der Anteil der ‚Residenzpflicht‘-Verstöße an der Gesamtzahl der ausländerrechtlichen Delikte (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt, Einschleusen etc.), die in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt sind. Die Zahlen von Berlin und Brandenburg verweisen darauf, dass die meisten brandenburgischen Flüchtlinge in Berlin ‚erwischt‘ werden.

Land 2005 2006 2007
bundesweit 22% 23% 25%
Berlin 50% 43% 38%
Brandenburg 7% 8% 7%

TABELLE 1: ANTEIL DER ‚RESIDENZPFLICHT‘-VERSTÖßE AN DEN AUSLÄNDERRECHTLICHEN DELIKTGRUPPEN IN DER PKS FÜR BERLIN, BRANDENBURG UND BUNDESWEIT.

Wie unmittelbar die Existenz dieses Deliktes vom Verfolgungswillen abhängt, zeigt das Beispiel des Landkreises Uckermark. Die Berichte der Flüchtlinge von gezielten Kontrollen, nachdem sie die Uckermark verlassen und in den Landkreis Barnim kommen, sind statistisch sehr eindeutig belegt: Von den 16 brandenburgischen Kreisen fanden 2005–2007 die Hälfte aller „Aufgriffe“ im Landkreis Barnim statt.

Landkreis 2005 2006 2007
Brandenburg (gesamt) 259 (100%) 340 (100%) 235 (100%)
Landkreis Barnim 105 (41%) 178 (52%) 113 (48%)
Landkreis Uckermark 22 (8%) 19 (6%) 21 (9%)

TABELLE 2: VERTEILUNG DER ‚AUFGRIFFE‘ NACH VERSTÖßEN GEGEN DIE ‚RESIDENZPFLICHT‘ IN AUSGEWÄHLTEN LANDKREISEN BRANDENBURGS.

Einmal hat mich ein Freund eingeladen. Er hatte Geburtstag, rief an und sagte: ‚Ich feiere morgen und möchte, dass du kommst!‘ Das war Freitag, und ich konnte nicht mehr zur Behörde. Mein Freund hat gesagt: ‚Das sind nur fünf Stunden, komm mal!‘ Er wohnt in der Nähe von Frankfurt. Als ich da aus dem Zug raus bin und auf den Bus gewartet habe, kam die Polizei und hat meine Papiere verlangt. Ich habe ihnen alles erklärt, aber es hat sie nicht interessiert. Das zweite Mal war in Cottbus am Bahnhof. Ich war dort, um einen Freund abzuholen. Da kam die Polizei und wollte meinen Ausweis sehen. Ich habe gesagt: ‚Nein, das hier ist mein Landkreis.‘ Aber sie wollten ihn trotzdem sehen. Ich habe gefragt: ‚Warum ich und nicht die anderen?‘ – ‚Wir machen nur unsere Arbeit‘ sagten sie. ‚Dann macht sie richtig‘ habe ich gesagt und um mich rum gezeigt auf all die anderen Leute. ‚Das ist nicht deine Sache‘, sagte der Polizist, nahm meinen Ausweis und telefonierte mit seinem Boss, dann habe ich ihn wieder bekommen.“

Ich komme aus Irak, einem Land, wo die Polizei schlimm ist. Aber das ist eine Diktatur und hier erwarten wir anderes. Hier ist die Polizei respektlos. Sie hat Angst vor den Ausländern und die Ausländer haben Angst vor der Polizei.“

Einmal wartete ich in Berlin am Hauptbahnhof auf den Zug. Da kam ein Polizist, verlangte meine Papiere, las sie und fragte: ‚Bist du Moslem?‘ Das hat mich aufgeregt. Und dass er nur zu mir kam. Ich habe mich beschwert und er hat sich entschuldigt.“

Quelle: Anonymisierte Befragung des Flüchtlingsrates Brandenburg zu Polizeikontrollen 2008