Institutioneller Rassismus – Interview mit Martin Herrnkind

2. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Martin Herrnkind ist Diplomkriminologe, Polizeiforscher, Beamter der Schutzpolizei und Mitglied in der Fachkommission Polizeirecherche von Amnesty International.

Welchen Anteil haben Kontrollen wegen der ‚Residenzpflicht‘ an der Häufigkeit der Kontrollen von ausländisch aussehenden Menschen überhaupt?

Oh, das ist schwer zu sagen, weil Kontrollen aus unterschiedlichen Motiven vorgenommen werden. Grundsätzlich geht es bei der Bundespolizei, wenn sie im Grenzbereich oder  überregionalen Verkehrszonen arbeitet, also in den Intercity-Zügen oder an großen, überregionalen Straßenzügen, hauptsächlich um ausländerrechtliche Verstöße. Das lässt sich auch an der Begründung der sogenannten Schleierfahndung ablesen. Wenn man sich die Aufgriff-Zahlen anschaut, dann liegen die Delikte sehr, sehr häufig im Bereich Residenzpflicht. Aber das ist nicht das Motiv der Kontrolle, auch wenn die Aufgriffe häufig damit zu tun haben.

Denken Sie, Menschen mit dunkler Hautfarbe würden weniger oft kontrolliert, wenn es die Residenzpflicht nicht gäbe?

In Bereichen mit großen Asylbewerberunterkünften, könnte ich mir vorstellen, spielt die Residenzpflicht als Motiv für Kontrollen eine Rolle. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel gibt es eine große Asylbewerberunterkunft. Sechs Kilometer entfernt im benachbarten Schleswig-Holstein liegt die Kleinstadt Lauenburg. Weil diese Asylbewerberunterkunft sozusagen j.w.d. liegt, auf dem flachen Land ohne Stadtnähe, gehen viele Leuten zum Einkaufen nach Lauenburg und überschreiten dabei die Landesgrenze. Auf der Straße, das kann man schon behaupten, finden Kontrollen aus eben diesem Grunde statt.

Aber im großen Maßstab ist der Zusammenhang nicht gegeben. Zumindest ist das anzunehmen, denn in allen anderen Staaten, in denen schon länger Polizeiforschung betrieben wird, kommt die Forschung zu dem Schluss, dass es ein racial profiling gibt, d. h. dass die Kontrollen in erster Linie auf Minderheiten fokussiert sind, egal welche es im Einzelfall jeweils sind. Aber nirgends gibt es diese Aufenthaltsbeschränkung. Insofern glaube ich, kann man sich die Residenzpflicht auch wegdenken und es würde sich an dieser Art institutionalisierter Diskriminierung wahrscheinlich nicht viel verändern.

Es ist aber grundsätzlich so, dass alle Gesetze darauf abzielen, im Sinne der Institutionen erfolgreich zu sein. Das bedeutet, wenn der Bundesgrenzschutz – das kann man jeden Tag beobachten – in einem Intercity-Express kontrolliert, dann ist das eine Crew von drei Beamten, die gehen durch den Zug und könnten die Reisenden im Sinne einer Vollkontrolle gar nicht kontrollieren. Deshalb selektieren sie diejenigen, von denen sie glauben, dass die Wahrscheinlichkeit, einen Aufgriff zu haben, am größten ist. In ihrem Verständnis heißt das: erfolgreich sein. Auch im Verständnis der Institution. Darauf sind die Gesetze angelegt, und damit sind sie institutionalisierte Diskriminierung, würde ich sagen, oder institutionalisierter Rassismus. Das Gesetz an sich.

Mit anderen Worten: Wenn wir über Polizeirassismus sprechen, dann haben wir häufig im Hinterkopf den rassistisch disponierten Beamten, die mit fremdenfeindlichen Ideen behaftete Beamtin. Ich kann mir aber bei der Ausübung dieser Tätigkeit der Bundespolizisten im IC-Express einen nicht rassistischen Beamten vorstellen, der nur versucht, seinen Job erfolgreich zu machen und sich dabei im Effekt, in der Wahrnehmung der Betroffenen rassistisch verhält. Es gibt wahrscheinlich Polizistinnen und Polizisten, die rassistisches Gedankengut in sich tragen, aber es gibt auch die, die das nicht tun und trotzdem durch die Anwendung dieses Gesetzes effektiv rassistisch handeln. Und damit ist es dann eben nicht mehr ein individueller Rassismus, der sich vom Motiv des Handelns auf den Einzelnen oder die Einzelne bezieht, sondern es ist eine institutionalisierte Form des Rassismus. Wenn Sie jetzt feststellen, an Zahltagen wird in manchen Regionen besonders auf den Strecken, die aus den Landkreisen heraus führen, kontrolliert, dann könnte man sagen, der Chef, der das anordnet, ist vielleicht ein Rassist. Zumindest wäre das denkbar, es kann aber auch sein, dass der einfach nur erfolgreich sein will, gute statistische Zahlen für seine Dienststelle herausholen will, um damit möglicherweise sein Personal zu entwickeln. Das klingt jetzt zynisch, aber Erfolgsorientierung in diesem Sinne produziert eine Form des Rassismus. Jeder Dienststellenleiter würde aber „Nein“ sagen, „sowas machen wir nicht“, wenn Sie ihn fragen, ob das so ist.

C. ist seit fünf Jahren in Cottbus. Er hat eine Tochter in der Nachbarstadt Guben. Beide Orte liegen in der Grenzregion zu Polen. „Wenn ich in Guben bin, werde ich fast täglich kontrolliert. Ich kenne die Polizisten alle. Sie behaupten aber immer, sie kennen mich nicht. Sie kontrollieren mich auch, wenn ich mit meiner dreijährigen Tochter unterwegs bin. Sie sagen, sie kontrollieren, weil wir im Grenzgebiet sind. Ich sage ihnen immer: ‚Ihr kontrolliert mich, weil es keine schwarzen Polen gibt‘.“

Im November 2007 war ich auf dem Bahnhof Beusselstraße in Berlin. Als ich den Bahnhof verließ, kam Polizei auf mich zu und kontrollierte mich, obwohl es viele Weiße gab, die sie nicht kontrollierten. Sie haben mich dann zur Polizeiwache mitgenommen, wo sie mich auszogen, mich systematisch durchsuchten, in Gegenwart von Hunden und Frauen. Sie haben aber nichts bei mir gefunden und mich dann in eine Zelle gesperrt. Zwei Stunden später holten sie mich, nahmen meine Fingerabdrücke und machten ein Foto. Danach musste ich noch eine Stunde in die Zelle, bevor sie mich entließen.“

Quelle: Anonymisierte Befragung des Flüchtlingsrates Brandenburg zu Polizeikontrollen 2008


Konflikte und Gewalt

Bei Protesten gegen solche Kontrollen kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die schnell eskalieren können, wie der unten stehende Fall zeigt. Auch ohne einen Anfangskonflikt wird immer wieder von Schikanen, Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen berichtet.

Im März 2005 wurden vier dunkelhäutige Personen an der Bushaltestelle in Eisenhüttenstadt gezielt durch die Polizei kontrolliert. An der Haltestelle standen auch viele andere, nicht farbige Personen, die nicht kontrolliert wurden. Auf Nachfrage der Betroffenen, weshalb sie im Gegensatz zu allen anderen Anwesenden kontrolliert würden, wurde geantwortet, es gäbe nichts zu fragen oder zu diskutieren, sie würden kontrolliert, weil sie „illegal aussehen“. Die Betroffenen betonen, dass sie keine Probleme mit Polizeikontrollen im Allgemeinen, aber mit dieser Form von rassistischen Polizeikontrollen hätten. Es stehe in niemandes Gesicht geschrieben, ob er illegal sei oder ähnliches. Die Polizisten wurden nach ihren Namen befragt, aber diese wurden nicht genannt. Nachdem den Kontrollierten auch die Busfahrt verweigert wurde, eskalierte die Situation. Zweien wurden die Hände gefesselt, ein Betroffener bekam Pfefferspray in die Augen und konnte nichts mehr sehen. Er spürte, dass die Polizei versuchte, seinen Mund zu öffnen. Instinktiv versuchte die Person, den Mund geschlossen zu halten. Der Betroffene hatte große Angst, weil die Absicht der Aktion nicht klar war. Er bekam dann nach eigenen Aussagen einen Schlag mit dem Walkie-Talkie ab. Die vier Personen, die sich weigerten, aufgrund dieser aggressiven Art an der Polizeikontrolle mitzuwirken, wurden gezwungen sich auszuziehen und dann vorrübergehend inhaftiert. Die Person, die Pfefferspray in die Augen bekam, wurde acht Stunden lang nicht verarztet und bekam auch kein Wasser.

Aus einer Presseerklärung des Flüchtlingsrates Brandenburg