Überforderte Gerichte

28. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Der Heilbronner Rechtsanwalt Norbert Wingerter hatte 1998 einen Mandanten, der auf einer falschen Grundlage verurteilt worden war. Er beantragte beim zuständigen Landgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dem Antrag wurde stattgegeben, was ausgesprochen selten ist. Davon angeregt begann er, Urteile, die ihm zugesandt wurden, zu untersuchen. In den folgenden zehn Jahren erreichte er in 551 Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ähnlich sein Kollege Peter Fahlbusch in Hannover, der ein paar Jahre später begann, Urteile auf Fehler hin zu überprüfen, und in 150 Fällen die Wiederaufnahme erreichte. Die beiden Anwälte schätzen, dass 30-40 Prozent aller Verurteilungen fachlich falsch sind und zu einer Wiederaufnahme führen könnten. Diese hohe Quote ist um so problematischer, als die Verurteilungen gravierende Spätfolgen für die Betroffenen haben können und sie in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig sind, aber auch kein Geld für einen Rechtsbeistand haben.

Die Gründe für die hohe Fehlerquote sind vielfältig. Erst einmal handelt es sich um Massenverfahren, die die Gerichte selbst bei sinkenden Fallzahlen belasten. In der Regel werden sie so abgehandelt: Die Staatsanwaltschaft beantragt beim Amtsgericht einen Strafbefehl und der Richter oder die Richterin zeichnet ihn ab. Die Angeklagten haben zwei Wochen Zeit, Einspruch zu erheben, tun das aber meistens aus Unkenntnis nicht oder schlicht, weil sie die ganze Sache nicht verstehen und die Bedeutung nicht einschätzen können.

Die Fehler kommen einerseits durch diese Art der Erledigung zustande, bei der nichts überprüft wird; andererseits dadurch, dass es im Asyl- und Aufenthaltsrecht sehr viele Sonderbestimmungen gibt, in die sich die Amtsrichter und -richterinnen speziell einarbeiten müssten. Ausländerrecht ist ein hoch kompliziertes Verwaltungsrecht, das an den Amtsgerichten ansonsten nicht angewandt wird.


Wiederaufnahmeverfahren: Ohne Anwalt völlig ausgeliefert

O. kommt aus Kenia und hat gerade Arbeit gefunden. Nach Meinung seines Anwalts besteht eine realistische Chance, dass er eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt, wenn es gelingt, die vielen Verurteilungen, die ohne anwaltliche Vertretung zustande kamen, rückgängig zu machen.

Anfang 2004 reist der junge Mann mit falschen Papieren nach Deutschland ein. Wegen der Verfolgung männlicher Homosexualität in Kenia will er Asyl beantragen. Bevor er dazu kommt, gerät er in eine Personenkontrolle. Bei sich hat er noch die falschen Identitätspapiere, mit denen er eingereist ist. Deshalb wird er festgenommen und im März 2004 wegen illegaler Einreise, illegalem Aufenthalt und Urkundenfälschung durch das Amtsgericht Hamburg zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden.

Dieses Urteil ist rechtskräftig und auch nicht mehr angreifbar, obwohl eine anwaltliche Vertretung die Einstellung oder eine geringe Geldstrafe erreicht hätte. Dafür hatte der Verurteilte aber weder damals noch in den nächsten Jahren die Mittel.

Ein Jahr später – er hat inzwischen Asyl beantragt und wurde dem brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming zugewiesen – wird er ohne Verlassenserlaubnis in Berlin kontrolliert und durch das Amtsgericht Zossen zu 30 Tagessätzen verurteilt. „Das Urteil ist eine absolute Katastrophe“, meint der Anwalt. „Die Akte des Angeklagten wurde nicht hinzugezogen, es wurde kaum ermittelt. Der Richter verurteilte nach Aufenthaltsgesetz, obwohl der Angeklagte zur Tatzeit im Asylverfahren war, also das Asylverfahrensgesetz zur Anwendung hätte kommen müssen und dergleichen mehr.“ Im Dezember 2005 kommt es wieder zu einer Verurteilung wegen Verstoß gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, diesmal zu 50 Tagessätzen. Die Urteilsmängel seien in etwa die gleichen wie bei der vorherigen Verurteilung. In beiden Fällen hat der Anwalt Antrag auf Wiederaufnahme gestellt.

Im November 2006, kurz bevor die Bewährungszeit aus dem ersten Hamburger Urteil abläuft, beschließt das Amtsgericht Zossen, diese Bewährung um ein Jahr zu verlängern. Ein halbes Jahr später gerät O. wieder in eine Personenkontrolle, und der nächste Verstoß gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung wird festgestellt. Nun widerruft das Amtsgericht die Bewährung und ordnet fünf Monate Haft an. O. ist aber inzwischen nicht mehr im Asylverfahren, sondern geduldet. Das heißt, wegen des veränderten Aufenthaltsstatus handelt es sich nicht um eine Wiederholung der Straftat. Die Verstöße müssten von vorne gezählt werden.

Gegen die Haftanordnung hat der Anwalt eine sofortige Beschwerde eingelegt, einem der zwei Wiederaufnahmeanträge wurde im September 2008 stattgegeben, der andere ist noch anhängig.

Quelle: RA Gerloff, Berlin


Abzahlen von Geldstrafen


Viele Leute haben hohe Strafen von 100 bis 500 € zu zahlen“, berichtet eine Mitarbeiterin der Caritas Beratungsstelle im brandenburgischen Fürstenwalde. „Das Gericht lässt sich nicht auf Stundung ein, nur auf Ratenzahlung. Nun haben die Leute aber kein Bankkonto und müssen immer jemanden finden, über dessen Konto sie einzahlen oder eine hohe Gebühr bezahlen. Grundsätzlich könnten die Strafen auch über gemeinnützige Arbeit abgegolten werden. Das nehmen aus verschiedenen Gründen nur wenige in Anspruch. Würden alle gemeinnützige Arbeit leisten wollen, wären aber gar nicht genug Möglichkeiten vorhanden.

Den Gerichten ist die Lebenssituation von Geduldeten und Asylsuchenden in der Regel fremd. Das äußert sich unter anderem bei der Veranschlagung der Tagessätze, die oft bei fünf bis zehn Euro liegen, in der Annahme, man könne vom normalen Sozialhilfesatz ausgehen. Im Juli 2007 entschied das Oberlandesgericht Celle1, dass der Tagessatz bei Beschuldigten, die nur Sachleistungen oder Gutscheine bekommen, also über gar kein Bargeld verfügen, einen Euro nicht überschreiten darf.  Solche Urteile werden in Fachpublikationen für Ausländerrecht veröffentlicht, die aber von den Bediensteten der Amtsgerichte kaum gelesen werden, weil sie außer bei diesen ‚Residenzpflicht‘-Verfahren und einigen anderen seltenen Fällen in ihrem Berufsalltag mit dem Ausländerrecht nichts zu tun haben.


Teure Hilfsbereitschaft

Ich habe einen Freund zum Flughafen begleitet. Er kannte sich nicht gut aus, musste nach Schönefeld, um seine Freundin abzuholen. Also bin ich mit und musste später 80 Euro Strafe zahlen, weil ich keine Erlaubnis hatte. Ich kriege nur Gutscheine und musste sie tauschen. Ich habe Leute gefunden, die sie mir 1:1 umgetauscht haben. Das war Glück.“

Flüchtling in Cottbus

„Ich nenne das Sklaverei“

Yagu S. kommt aus dem Sudan. Sie kam als unbegleitete Minderjährige. Zuerst war sie in Celle im Frauenhaus untergebracht. Von da kam sie nach Eisenhüttenstadt und dann mit 16 Jahren in die Sammelunterkunft nach Perleberg. Bei dem Gespräch 2004 ist sie 18 Jahre alt. Sie soll ausreisen. Ihre Duldung wird immer nur für einen Monat verlängert, und sie bekommt kein Bargeld mehr, um Druck auf sie auszuüben. Das macht sie ziemlich fertig, und sie kann sich in der Schule nicht mehr konzentrieren. Ihre Erfahrungen mit Verurteilungen wegen ‚Residenzpflicht‘-Verstößen systematisiert sie so: „Beim ersten Mal musst du 68 Euro zahlen, beim zweiten Mal 93 Euro, und da nehmen sie dir die Papiere ab. Beim dritten Mal nehmen sie dich mit auf die Wache und du zahlst 118 Euro. Wenn man nicht bezahlen kann, wird die Geldstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt. Ich soll jetzt 118 Euro zahlen, in Fünf-Euro-Monatsraten, obwohl ich gar kein Bargeld mehr kriege. Jeden Monat, den ich nicht zahlen kann, kommen zwei Euro dazu. Ich verkaufe jetzt mit viel Verlust meine Gutscheine. Ich nenne das Sklaverei.“

Yagu S., Sudan


Spätfolgen der Kriminalisierung: Verweigerte Aufenthaltsrechte und Ausweisung

Die schwerwiegendste Folge der Kriminalisierung ist die Ausweisung und Abschiebung. Zur Ausweisung können Verurteilungen führen, die „nicht nur vereinzelt“ und „nicht geringfügig“ sind. Als geringfügig gelten nur Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen2. Auf dem Hintergrund des bisher zusammengetragenen Materials kann man zugespitzt sagen, dass die räumliche Aufenthaltsbeschränkung geradezu darauf ausgelegt ist, zu einer Ausweisung zu führen. Die Beschränkung ist nicht ohne gravierende soziale und psychische Beeinträchtigungen einzuhalten, und das Gesetz widerspricht außerdem jedem spontanen Rechtsempfinden, verstärkt dadurch, dass es eine offensichtlich diskriminierende Auflage ist, der sonst niemand unterliegt. Bezieht man die Hürden bei der Antragstellung auf Verlassenserlaubnis noch mit ein, hat man den Eindruck, hier werden Menschen systematisch in eine Kriminalisierungsspirale getrieben.

Tatsächlich werden aber relativ selten Ausweisungen wegen dieser Verurteilungen ausgesprochen, denn vollzogen werden können sie sowieso nur, wenn das Asylverfahren abschlägig abgeschlossen ist und keine Abschiebehindernisse vorliegen. Sie könnten aber jederzeit ausgesprochen werden. Sie sind sozusagen der Joker der Behörden.

Die Konsequenz einer Ausweisung ist, dass die Ausgewiesenen von allen Aufenthaltsregelungen ausgeschlossen werden und nach der Durchsetzung der Ausweisung nie wieder einreisen können. Ausweisungen werden oft erst ausgesprochen, wenn Geduldete Aufenthaltsrechte in Anspruch nehmen wollen, etwa Niederlassungsrechte nach Eheschließung bzw. Verpartnerung oder eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Plötzlich werden Verurteilungen wegen ‚Residenzpflicht‘-Verstößen, die Jahre her sind, zum Verhängnis.

Aus der Bleiberechtsregelung fallen alle heraus, die zu Strafen über 50 Tagessätzen oder, bei ausländerrechtlichen Verstößen, über 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Die Strafen werden aufaddiert. Die Anwältin Andrea Würdinger stellt dazu fest: „Dass addierte Strafbefehle die Anzahl von 50 oder 90 Tagessätzen überschreiten und damit zum Ausschluss führen, ist in der anwaltlichen Praxis nichts Ungewöhnliches.“ Außerdem gilt, dass wenn ein Familienmitglied wegen Straffälligkeit keinen Anspruch hat, auch alle andern Mitglieder unter diesen Ausschluss fallen3.

Mohamed B. lebt seit neun Jahren in Deutschland. Mit 16 Jahren flieht der heute 25-Jährige aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone und landet in einer Sammelunterkunft in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt). Freunde seiner Familie leben in München. Er besucht sie oft, um Einsamkeit, Ratlosigkeit und Zukunftsängsten zu entkommen, und wird am Münchner Hauptbahnhof mehrmals ohne Verlassenserlaubnis erwischt. Es summieren sich Strafbefehle auf knapp über 90 Tagessätze mit dem Ergebnis, dass er als „krimineller Ausländer“ von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen wird. Anfang 2009 soll er abgeschoben werden, obwohl er alle Bedingungen erfüllt: Er spricht deutsch und bestreitet seinen Lebensunterhalt selbst.

Quelle: Jugendliche Ohne Grenzen

Ein Libanese reist 1998 in Deutschland ein und lebt mit seiner Familie geduldet in Berlin. Er beantragt eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung, erhält aber stattdessen die Ausreiseaufforderung mit Abschiebeandrohung. Grund: fünf Verurteilungen wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung zu einer Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen. Nach diesem Bescheid verlässt er seine Familie, um einen Aufenthaltstitel für die minderjährigen Töchter nicht zu gefährden.

Quelle: RA Klinggraeff, Berlin

Die aus der Türkei geflohene kurdische Familie B. lebt seit 1996 in der BRD und fällt unter die Bleiberechtsregelung. Beide Elternteile haben Arbeit, die drei Kinder gehen zur Schule, kein Familienmitglied ist jemals auffällig geworden. Es gibt aber lange zurückliegende Verurteilungen des Vaters wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung. Bei insgesamt vier Verstößen in zwölf Jahren wurde zweimal Bußgeld verhängt, dann ein Strafbefehl und beim vierten Mal, im Jahr 2001, eine kurze Freiheitsstrafe auf Bewährung. In keinem der Fälle gab es eine anwaltliche Vertretung.

Die Ausländerbehörde hat bereits angekündigt, die Bleiberechtsanträge der ganzen Familie abzulehnen. Das Bundeszentralregister ver­wei­gert die vorzeitige Löschung des Eintrags. Das drohende Herausfallen der ganzen Familie aus der Altfallregelung sei kein Grund, der das Register etwas anginge.

Quelle: RA Moritz, Berlin

Die bosnische Familie B. lebt seit 1999 in Deutschland. Die älteren Töchter haben einen eigenständigen Aufenthaltstitel, die Eltern mit den drei jüngeren Kindern erfüllen die Kriterien der Bleiberechtsregelung, bekommen aber einen ablehnenden Bescheid mit Abschiebeandrohung und der Aufforderung, sofort auszureisen. Grund: Der Familienvater hat in den ersten Jahren nach 1999 ein Auto nutzen können und wurde mehrmals wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung verurteilt.

Daraufhin wendet sich die Familie an die Härtefallkommission, weil der Familienvater schwer diabeteskrank ist und seit einem Unfall stark gehbehindert. Aber die Härtefallkommission nimmt den Fall ebenfalls wegen der Vorstrafen nicht an, bei denen es sich ausschließlich um Verstöße gegen die räumliche Beschränkung handelt.

Quelle: Kirchliche Erwerbsloseninitiative Zschopau, Sachsen

Ein iranischer Flüchtling lebt seit 1995 in Deutschland. Seine zwei Töchter sind mit Hilfe der deutschen Botschaft in Teheran nachgekommen. Der Asylantrag wird jedoch abgelehnt. Im Rahmen der Bleiberechtsregelung beantragt der Mann eine Aufenthaltserlaubnis, erhält aber eine Ausweisung mit Abschiebeandrohung. Grund sind auch hier Verurteilungen wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung. Seine inzwischen volljährigen Töchter bekommen wegen dauerhafter Abschiebehindernisse eine Aufenthaltserlaubnis.

Quelle: Kirchliche Erwerbsloseninitiative Zschopau, Sachsen


Alle anderen Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Ablehnung des Asylantrages zu bekommen, sind ebenfalls abhängig von Vorstrafen. Zum Aufenthalt aus humanitären Gründen heißt es im Aufenthaltsgesetz, Ausschlussgrund ist eine Straftat „von erheblicher Bedeutung“. Die Härtefallkommissionen der meisten Bundesländer sehen als Ausschlussgrund „Straftaten von erheblichem Gewicht“ oder „vorsätzliche Straftaten ab 180 Tagessätzen“, andere bereits ab 90 Tagessätzen, und in fast allen Ländern sind Ausweisungen ein Ausschlussgrund. In all diesen Fällen wirkt sich für die Flüchtlinge nachteilig aus, was im Strafrecht allgemein zugunsten der Verurteilten eingesetzt wird, nämlich das Zusammenziehen mehrerer Strafen zu einer Gesamtstrafe, die niedriger ist, als es die Summe der einzelnen Strafen wäre. Diese Gesamtstrafen liegen aber schnell über 100 Tagessätzen und dadurch im Bereich der Straftat „von erheblichem Gewicht“. Zu den aufenthaltsrechtlichen Spätfolgen kommen weitere Konsequenzen hinzu, die Vorstrafen allgemein mit sich bringen. Verstöße gegen die Residenzpflicht können auch unvorhersehbare Folgen nach sich ziehen, wie das folgende Beispiel zeigt:

Leider keine Polemik

Im Sommer des Jahres 2005 betritt ein junger Inder auf seiner Flugroute kurz deutschen Boden, um die Maschine zu wechseln, und wird vom Flughafen weg in Haft genommen. Man denkt an internationale Terrornetzwerke oder zumindest Drogenhandel und irrt. Der junge Mann hatte Jahre vorher in Deutschland Asyl beantragt und war dem brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark zugewiesen worden. Statt sich an die räumliche Beschränkung zu halten, bewegte er sich frei im Land und wurde dafür zu mehreren Freiheitsstrafen von schließlich einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Zwei Drittel der Haftstrafe hatte er im Juli 2002 abgesessen, wurde frühzeitig entlassen und die Reststrafe auf Bewährung ausgesetzt. Er verließ danach das unwirtliche Land, ohne eine Anschrift zu hinterlassen. Das verstößt gegen die Bewährungsauflagen, so dass die Bewährung in seiner Abwesenheit widerrufen wird. Drei Jahre später, in besagtem Sommer 2005, wird er deshalb auf der Durchreise im Flughafen festgenommen und für die Reststrafe von fünf Monaten inhaftiert.

AG Brandenburg a. d. Havel: AZ. 23 DS 401/99; AZ. 23 DS 271/0; AZ. 23 DS 102/0 gefunden in: Juliane Wetendorf (2006), Die Räumliche Beschränkung von Flüchtlingen in der Diskussion. Unveröffentlichte Diplomarbeit, Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden

1 OLG Celle, 32 Ss 205/07 (I 61) 10.7.2007++++++

2 S. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG und Vorläufige Anwendungshinweise des BMI.

3 Im brandenburgischen Bernau weigerte sich ein Jugendschöffengericht, wegen dieser ‚Sippenhaftung‘ einen Jugendlichen zu verurteilen. Dokumentiert in: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (ZJJ), Heft 4/2007, 418.