Vom ‚Recht auf Rechte‘ – Gespräch mit Birgit Rommelspacher

25. September 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

2009 jährt sich der Mauerfall zum zwanzigsten Mal. Mit der Mauer verschwand auch der Begriff ‚Fluchthelfer’, eine ehrenwerte Bezeichnung für alle, die beim Grenzübertritt von Ost nach West halfen, egal, ob es sich dabei um routinierte Geschäftemacher oder um passionierte Menschenfreunde handelte. Seitdem es die Systemkonkurrenz nicht mehr gibt, sind aus Fluchthelfern ausnahmslos ‚Schlepper‘ und ‚organisierte Kriminelle‘ geworden. Wie ist das zu deuten?

Flucht wurde im Kontext des Ost-West-Gegensatzes ganz anders thematisiert als heute. In den 1970er Jahren sind bis zu 70 Prozent als Flüchtlinge anerkannt worden. Die Anerkennungsquote heute liegt unter fünf Prozent. Die Fluchtgründe sind mit Sicherheit nicht weniger ernst zu nehmen, aber man sieht daran, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, woher die Flüchtlinge kommen bzw. wie sie ins Weltbild und zum politischen Interesse passen. Flüchtlinge aus der Sowjetunion und ihren ‚Bruderstaaten’ wurden willkommen geheißen, weil sie Beweis für das repressive System des politischen Gegners waren. Deswegen wurden sie auch generell als politische Flüchtlinge anerkannt. Es gab teilweise sogar Prämien, um die Flucht finanziell zu unterstützten. Die Flüchtlinge heute symbolisieren dagegen Armut und das Wohlstandsgefälle zwischen Norden und Süden bzw. Westen und Osten. Dadurch bekommen sie eine vollkommen andere symbolische Bedeutung. Vielfach wird suggeriert, hinter jedem stünden Millionen andere, die darauf aus seien, hierher zu kommen. Sie werden als Bedrohung erlebt, die es abzuwehren gilt. In den letzten zwanzig Jahren sind das Asylrecht und seine Anwendungspraxis immer restriktiver geworden. Sie zielen auf Abschreckung und Ablehnung mit dem Ergebnis, dass dieses Recht kaum noch in Anspruch genommen werden kann.

Wie passt diese restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen damit zusammen, dass das Engagement in der Flüchtlingsarbeit immer wieder mit hohen Auszeichnungen honoriert wird?

Ich denke, es gibt einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen der Abschottungs- und Diskriminierungspolitik einerseits und andererseits dem Anspruch bzw. Selbstbild, demokratisch und gerecht zu sein und die Menschenrechte zu vertreten. Diese gelten ja gewissermaßen als Markenzeichen der so genannten westlichen Kultur und auch der deutschen Gesellschaft. Insofern muss man auch immer wieder diesem Anspruch genügen. Der Widerspruch ist kein nur ideologischer, er verweist auf eine echte Spannung zwischen dem nationalstaatlichen Interesse, auszuwählen, wen man hereinlässt und wen nicht, und den allgemeinen Prinzipien der Gerechtigkeit und der Menschenrechte, die man sich auf die Fahnen geschrieben und zur Grundlage der eigenen Gesellschaft erklärt hat.

Nun sind seit dem europäischen Kolonialismus aber die Lebensverhältnisse in der Welt voneinander abhängig und die Armut der Einen nicht ohne den Reichtum der Anderen zu begreifen. Wir leben nicht auf einer Insel, und wir stehen in der Verantwortung für unsere Privilegien und die ausbeuterischen Beziehungen, mit denen sie einhergehen. In der Auseinandersetzung um das Bild der Flüchtlinge geht es immer auch um die Zuweisung von Verantwortung für die ungleichen Lebensverhältnisse. Aber es geht auch um die Abwehr von Konflikten, zum Beispiel dem, wie das positive Selbstbild einer humanen, liberalen und weltoffenen Gesellschaft aufrecht erhalten werden kann, ohne die eigenen Privilegien und die eigene Vormachtstellung in Frage stellen zu müssen. In diesem Zusammenhang nährt die Abschottungspolitik regressive Fantasien: Wenn die Mauer nur hoch genug ist, wird schon alles gut. Wenn ich wie ein Kind die Augen verschließe, gibt es die andere Seite der Welt nicht mehr. Zu dieser Regression gehört es, die Verursachung der Probleme den Anderen anzulasten und sie für ‚rückständig’ und ‚unfähig’ zu erklären, um sich einzureden, dass es in der Welt gerecht zugeht, auch wenn das Unrecht offensichtlich ist.

Eine andere Möglichkeit des Umgangs wäre, sich den Widersprüchen zu stellen, zu sehen, wie die Probleme miteinander zusammenhängen, die Ambivalenzen anzunehmen und in einem Aushandlungsprozess miteinander zu versuchen, den unterschiedlichen Ansprüchen möglichst weitgehend gerecht zu werden.

Die deutsche Asyl-Praxis stellt alle Asylsuchenden unter den Generalverdacht des Asylbetrugs. Ihnen wird regelmäßig nicht geglaubt. In dem Wissen, dass es aber sehr wohl Fluchtgründe gibt, versuchen Angestellte in der Flüchtlingsbürokratie Orientierungspunkte zu finden. Einer ist die oft formulierte Annahme, Flüchtlinge erkenne man an der Dankbarkeit, was letztendlich heißt, an der Billigung der Restriktionen, die ihnen auferlegt werden.

Mir fällt dazu ein, wie eine bosnische Frau über ihre Flucht nach England erzählte, dass ihr vorher in Bosnien gesagt wurde, sie solle möglichst ärmliche Kleidung tragen, sonst würde ihr nicht geglaubt, dass sie ein Flüchtling sei. Die Flüchtlinge müssen also möglichst auch den Bildern entsprechen, die sich die Mehrheitsgesellschaft von ihnen macht. Die  Dankbarkeit als vermeintliches Erkennungsmerkmal beschreibt die psychologische und symbolische Rolle, die den Flüchtlingen zugewiesen wird. Dem entspricht das Verständnis von Asyl als ein karitatives, großzügiges Gewähren im Gegensatz zu einem politischen Konzept der Rechte, die jemand hat. Der Andere als Rechtssubjekt wird nicht anerkannt und muss selbst die schäbigsten Lebensbedingungen als gnädig gewährte Hilfe anerkennen. Flüchtlinge werden nicht als politische Subjekte oder als Menschen gesehen, die Interessen haben, die sich entfalten wollen und die dieser Gesellschaft etwas geben können und mitzuteilen haben. Im Gegenteil, man drängt sie aus der Gesellschaft hinaus und verweist sie auf die untersten sozialen Ränge. Aufgrund dieser elenden und gewalttätigen Lebensbedingungen gleichen sie auch zunehmend dem Bild des rückständigen, armen, und kriminellen Anderen. Das heißt der Rassismus schafft Lebensverhältnisse, die ihn wiederum bestätigen. Man könnte also all die Maßnahmen, die den Flüchtlingen ein solches Leben aufzwingen. als eine unbewusste Inszenierung rassistischer Fantasien interpretieren.

Wie wirkt das in die Gesellschaft zurück?

Die Herabsetzung der Anderen durch die äußeren Grenzziehungen der Abschottungspolitik wird fortgeführt durch innere Grenzziehungen in Form von Entrechtung und forcierter sozialer Ausgrenzung. Es fragt sich, welchen Stellenwert Prinzipien wie soziale Gerechtigkeit und Gleichheit in dieser Gesellschaft haben, wenn amtlicherseits unterschiedliche Minimalstandards für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen wie in einem Kastensystem festgelegt werden. Mit dem Akzeptieren dieser Politik akzeptiert unsere Gesellschaft, dass es wie selbstverständlich Menschen zweiter Klasse gibt, denen gesetzlich ein Leben unter dem Existenzminimum verordnet werden kann und deren medizinische Versorgung auf die Lebenserhaltung reduziert wird. Sie akzeptiert, dass es zur Normalität wird, bestimmten Menschen per Dekret Grundrechte zu entziehen. Wenn einer Gruppe von Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit systematisch verweigert wird, wenn sie sich nur an bestimmten Orten aufhalten dürfen, dann stellt das die Grundlagen der Demokratie in Frage. Eine solche Politik unterhöhlt die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft und führt zu einer Erosion der politischen Kultur. Und wenn man bedenkt, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, das eine räumliche Beschränkung, die sogenannte Residenzpflicht, in dieser Form verhängt, dann muss man sich fragen, inwieweit da etwas fortgeführt wird, was wir aus dem Nationalsozialismus kennen. Warum diese Unerbittlichkeit und dieses Übermaß an Restriktion und Repression? Das finde ich, verweist auf eine fatale Tradition.

Um zurückzukommen auf den Konflikt zwischen nationalstaatlichem Eigeninteresse und der Verpflichtung gegenüber den Grundprinzipien der Gerechtigkeit: Die Negierung dieser Eigeninteressen ist unrealistisch, weil dies nicht dem gesellschaftlichen Selbstverständnis und nicht den individuellen Lebensperspektiven der Menschen entspricht. Aber die heutige Politik der Abschottung verabsolutiert dieses Eigeninteresse. Sie bezieht sich so gut wie nicht auch auf die Interessen der Anderen und unterläuft in dieser Einseitigkeit grundlegende Prinzipien, die nicht ohne Schaden für die gesamte politische Gemeinschaft missachtet werden können.

Auf dem Hintergrund einer Politik, die im Namen von Globalisierung den freien Waren- und Geldverkehr propagiert und Mobilität über alles stellt, lassen sich heute nationale Abschottungsbedürfnisse weniger denn je rechtfertigen, ebenso wenig, wie sich die Zuerkennung von Rechten alleine an den Besitz der Staatsangehörigkeit binden lässt. Jeder Mensch muss, mit Hannah Arendt gesprochen, ein „Recht auf Rechte“ haben im Sinne universal gültiger Menschenrechte und dazu gehört elementar das Recht auf Freizügigkeit.